Sparpaket Die schwarz-gelbe Rotstift-Regierung

Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet - und wer vom Rotstift verschont bleibt.
Angela Merkel, Guido Westerwelle: Gut gelaunt trotz Sparpaket

Angela Merkel, Guido Westerwelle: Gut gelaunt trotz Sparpaket

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Sparpaket

Berlin - Das Ergebnis dieses "einmaligen Kraftakts", wie die Kanzlerin es ausdrückt, ist ein ziemlich nüchternes Papier. Knapp sieben Seiten, dazu eine Tabelle von noch einmal anderthalb Seiten mit reichlich Zahlen. So sieht es aus, das größte in der Geschichte der Bundesrepublik, das "die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" soll. Das zumindest verheißt die Überschrift.

Angela Merkel

Guido Westerwelle

Als und Vizekanzler am Montagnachmittag ihren historischen Finanzplan für die nächsten Jahre endlich vorstellen, liegt der aber erstmal nicht vor. Hilflose Blicke bei der Regierungschefin und ihrem Vize. Irgendjemand hätte den zahlreichen Journalisten in der Berliner Bundespressekonferenz das dünne Dokument doch verteilen sollen.

Hat aber keiner. So viel zur Kommunikation über die Weichenstellung "für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren", die Merkel angekündigt hat.

Zur offiziellen Präsentation gibt es somit erst einmal ein verbales Zahlengewitter. 11,2 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 sparen, bis 2014 sollen es insgesamt gar 80 Milliarden Euro sein, um die vom kommenden Jahr an geltende grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Große Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und Familien stehen an, auch der Wirtschaft drohen Milliardenbelastungen.

Allein die Bereiche Bildung, Forschung und im Wesentlichen der Verkehrsetat bleiben nach der etwa 16-stündigen Klausurtagung der Regierung am Sonntag und Montag von der Aktion Rotstift ausgenommen. Um die Besitzstände wurde in allen Ressorts hart gerungen, ist aus Koalitionskreisen zu hören, von "anspruchsvollen Einzelgesprächen" ist die Rede.

FDP

Die etwa hat in den Verhandlungen erfolgreich darauf gedrängt, dass unter keinen Umständen Steuererhöhungen im Paket enthalten sind. Also kommt es nun weder zu einem Aufschlag auf die Tabaksteuer, geschweige denn zu Erhöhungen bei der Einkommen- oder Mehrwertsteuer. Maßnahmen unter dem Etikett Steuererhöhungen, die mancher Unionspolitiker zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen erwog, hätte Westerwelle seiner Partei kaum vermitteln können, nachdem diese sich vor einigen Wochen endgültig von ihren Steuersenkungsträumen verabschieden musste.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Opposition hätte dagegen gern an der Steuerschraube gedreht - zumindest für Spitzenverdiener. Entsprechend scharf fällt die Kritik am Sparpaket aus. Sigmar Gabriel erkennt "ein Dokument des Versagens". Union und FDP schonten ihre Klientel, aber "schröpfen Arbeitslose und Familien", wettert der SPD-Chef. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth empört sich über ein "Programm der aktiven Reichtumspflege", Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wittert "einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land und ruft die Bevölkerung bereits zu "breitem öffentlichen Widerstand" auf.

Die Regierung weist den Vorwurf ungerechter Kürzungen zurück. Ausgewogen und gerecht sei das Sparpaket, heißt es am Montag, Vizekanzler Westerwelle mahnt aber auch: "80 Milliarden Euro sparen sich aber auch nicht mit der Nagelschere."

Bis Anfang Juli will die Regierung nun die Details des Konzepts ausarbeiten, Mitte August soll das Kabinett das Paket beschließen, dann geht es ins Parlament. Korrekturen am Sparpaket sind dabei nicht ausgeschlossen. Bis zum Sommer will Schwarz-Gelb auch die Eckpunkte der umstrittenen Gesundheitsreform vorlegen. Viel Arbeit also. "Das erfordert alles viel Geduld", sagt Westerwelle und fügt mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen FDP und CSU hinzu: "Und Liebe."

SPIEGEL ONLINE analysiert im Folgenden die Sparpläne der Regierung. Wer profitiert, wer verliert?