Sparpaket Koalition nennt Schröders Elterngeld-Pläne unsinnig

Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen - und hat damit die Koalition verärgert. "Das tragen wir nicht mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: "irrsinnig".

Ministerin Schröder: Die eigene Fraktion torpediert ihre jüngsten Elterngeld-Ideen
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Ministerin Schröder: Die eigene Fraktion torpediert ihre jüngsten Elterngeld-Ideen


Berlin - Die Elterngeldpläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) werden aus den eigenen Reihen kritisiert. "Unsinnig" nannte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), am Freitag den Vorschlag, Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen. "Diese Maßnahmen wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten", erklärte Bär. Sie warnte, die Familienpolitiker der Union würden den Schritt nicht mittragen. Auch der Koalitionspartner FDP wies die Pläne als "völlig irrsinnig" zurück. Deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß sagte dem "Tagesspiegel": "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn."

Über einen entsprechenden Referentenentwurf des Familienministeriums hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll demnach genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Dem Blatt zufolge werden die geplanten Kürzungen bei ärmeren Familien mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro fast dreimal so groß sein wie bei Eltern, die mehr als 1240 Euro im Monat verdienen.

Eine Sprecherin des Ministeriums sprach am Freitag vor der Bundeskonferenz von "Gerüchten", die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte die Sprecherin allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpakets in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden".

Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, erklärte: "Wenn jetzt bei jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit." Die Unionspolitikerin kritisierte außerdem die in dem Blatt zitierten Pläne der CDU-Ministerin, das Elterngeld bei der Berechnung des sogenannten Kinderzuschlags als Einkommen anzurechnen.

Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener ins Hartz-IV-System rutschen, nur weil sie Nachwuchs haben. Würde das Elterngeld bei Beziehern des Zuschlages als Einkommen angerechnet - wie von der Familienministerin offenbar geplant - würde der Zuschlag sinken.

Bär verteidigte dagegen den Vorschlag, das Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern anzurechnen. Dies sei vertretbar, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom Staat finanziert werde. Außerdem setze dieser Schritt "stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit".

als/APN/afp/dpa

insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
Klo, 16.07.2010
1. sie sind unsinnig!
Zitat von sysopDas war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen - und hat damit die Koalition verärgert. "Das tragen wir nicht mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: "irrsinnig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706874,00.html
Was soll von einer kinderlosen Familiendilettantin auch anderes zu erwarten sein, als solche blödsinnigen Vorschläge? Frau Schröder beweist ein für's andere mal ihre Amtsunfähigkeit. Womit hat die Republik eigentlich solche Minister verdient?
Baracke Osama, 16.07.2010
2. --
Zitat von sysopDas war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen - und hat damit die Koalition verärgert. "Das tragen wir nicht mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: "irrsinnig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706874,00.html
Hört sich nach gerechter und ausgewogener Maßnahme an.
Coolie, 16.07.2010
3. Womit?
Zitat von KloWas soll von einer kinderlosen Familiendilettantin auch anderes zu erwarten sein, als solche blödsinnigen Vorschläge? Frau Schröder beweist ein für's andere mal ihre Amtsunfähigkeit. Womit hat die Republik eigentlich solche Minister verdient?
Der sogenannten Hessen-Quote. Nachdem Herr Jung - zu Recht - abgetreten war, musste doch der Proporz gewahrt bleiben. Deshalb kam Frau Schröder zu diesem Amt, nicht aufgrund der Qualifikation.
taubenvergifter 16.07.2010
4. Ihre Schlüsselqualifikation...
... sie stammt aus Hessen (Jung war ja weg, da musste ein neuer her)... Zudem wollte die CDU ihren Prinz Guttenberg und Rösler-Gegenpart. In Ermangelung junger Hessen, die was auffem Kasten haben, kam diese Dame nun daher. Und wir haben den Salat. Diese Regierung ist ein Witz. Ein lächerlicher Haufen Profilneurotiker, die sich - weil die Ablösung naht, an Pöstchen klammern und die Taschen Ihrer Klienten unversehrt lassen oder gar füllen - es müssen ja Bünde geknüpft werden, die auch nach dem baldigen Ende der Plitikerlaufbahn für volle Taschen sorgen!
zynik 16.07.2010
5. berlusconi
Zitat von sysopDas war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen - und hat damit die Koalition verärgert. "Das tragen wir nicht mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: "irrsinnig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706874,00.html
Frau Schröder? War das nicht die gute Frau von Kochs Gnaden, die sich die Bekämpfung des "Linksextremismus" verschrieben hat, nachdem sie sich ihre Abschlussarbeit hat schreiben lassen? Die könnte auch locker bei Berlusconi im Kabinett unterkommen.
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