Sparpaket Koalition prüft neue Brennelemente-Steuer

Es soll die Woche der Entscheidungen sein: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die Koalition noch vor der Sparklausur das Paket zur Haushaltssanierung festzurren. Dabei geht es nicht nur um Kürzungen. Im Gespräch sind auch höhere und neue Steuern.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Sparen und Steuern erhöhen?
ddp

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Sparen und Steuern erhöhen?


Berlin - Das Sparpaket der Bundesregierung nimmt Formen an: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat Schwarz-Gelb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll. Jede Partei ist mit zwei Experten in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe vertreten. Am Dienstagmorgen hatten bereits die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, in Berlin eine gemeinsame Linie ausgelotet. Weitere Spitzentreffen sollen folgen.

Zur Diskussion stehen nach Angaben aus Koalitionskreisen auch Steuererhöhungen und die Einführung neuer Abgaben. So wird etwa erwogen, erneut die Tabaksteuer zu erhöhen. Dem Vernehmen nach hat die Tabakindustrie bereits vor Wochen mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Dabei ging es um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. Möglich ist zudem eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer ein Aufkommen von 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.

Laut Koalitionskreisen ist im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch die Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen im Gespräch. Eine solche Steuer fordern SPD und Grüne schon lange, um die Energieversorger für die Sanierung der maroden Atommülllager heranzuziehen. Darüber hinaus wird in der Koalition eine Steuer auf Flugtickets diskutiert. Diese würde Geschäftsreisende und Urlauber gleichermaßen treffen. Auch die Einführung der zuletzt heftig debattierten Finanztransaktionssteuer ist weiter geplant.

Bis spätestens Donnerstag will die Koalition sich auf die Details des Sparpakets verständigen. Am Sonntag und Montag kommt die Bundesregierung dann in Berlin zusammen, um die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 zu beschließen.

Bis Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen zudem entscheiden, ob es eine Gesundheitsreform nach dem Modell von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geben soll. Dem Vernehmen nach will Rösler von 2011 an eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie von 30 Euro monatlich einführen. Die Prämie soll von den 50 Millionen Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden und alle Zusatzbeiträge überflüssig machen. Mit dem Schritt will Rösler das im kommenden Jahr drohende Kassen-Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro decken. Auch das Pharma-Sparpaket soll dazu beitragen.

phw/dpa

insgesamt 3312 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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