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Sparplan Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat

80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr - viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.

Angela Merkel

Berlin - Es waren harte Verhandlungen, daraus machte Kanzlerin keinen Hehl - doch nun steht das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: Besonders hart trifft es den Sozialbereich. Aber auch die Wirtschaft soll einen milliardenschweren Beitrag leisten. Bei Bildung und Forschung soll es keine Abstriche geben. Auch von einer Erhöhung der Einkommen- und Mehrwertsteuer bleiben die Bürger verschont.

Bis 2014 will die schwarz-gelbe Bundesregierung rund 80 Milliarden Euro einsparen. Bereits im kommenden Jahr werden davon etwa 11 Milliarden fällig (siehe das Eckpunktepapier der Bundesregierung als PDF-Download in der linken Spalte).

"Es sind ernste Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen." Das ausgehandelte Sparpaket sei "ein einmaliger Kraftakt". Es sei eine "durchaus ernste Situation für unser Land", sagte Merkel. "Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen."

Guido Westerwelle

Zusammen mit Vizekanzler präsentierte Merkel die zentralen Punkte des Sparpakets. Es sei ein "ausgewogenes, gerechtes, faires Sparpaket", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef verwies auf die guten Nachrichten für die Bürger:

  • Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.
  • Die Einkommensteuer wird nicht erhöht.
  • Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhöht.
  • Bei Bildung, Forschung und Entwicklung wird nicht gespart.

"Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es notwendig", sagte Westerwelle. Angesichts der gewaltigen Sparsumme setzt die Regierung in zentralen Bereichen den Rotstift an - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

Sozialer Bereich

  • Der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Das soll den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlasten.
  • Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um 1,5 bis 3,0 Milliarden Euro drücken können.
  • Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.
  • Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft. Das Einsparpotential liegt bei hundert Millionen Euro.
  • Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen, was 400 Millionen Euro einsparen soll.
  • Beim Elterngeld soll zwar der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat erhalten bleiben, allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Die Regierung erwartet dadurch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr.

Wirtschaft und Unternehmen

  • Brennelementesteuer: Mit dieser neuen Abgabe sollen die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW künftig jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.
  • Luftverkehrsabgabe: Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten.
  • Finanzmarkttransaktionssteuer: Damit sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
  • Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividenden-Einnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.

Einsparungen beim Bund

  • Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
  • Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.
  • Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig um rund vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden.

Bundeswehr

  • Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine großangelegte Reform an. "Es ist völlig klar geworden, dass die Veränderungen in der Bundeswehr nicht nur marginal sein werden", sagte sie.
  • Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll bis Anfang September prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.

Kultur

  • Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant.

Deutschland habe die Aufgabe, mit gutem Beispiel voranzugehen, begründete Merkel das Sparpaket. Die Griechenland-Krise zeige, wie wichtig Haushaltskonsolidierung sei. "Der Ernst der Lage ist uns vor Augen geführt worden", sagte die Kanzlerin. Die gesamte mittelfristige Finanzplanung müsse überschaubar sein.

"80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", begründete Westerwelle die weitreichenden Einschnitte quer durch alle Bereiche. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, lautet das Credo der Regierung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt", sagte der Vizekanzler. "Konsolidieren, reformieren und wachsen. Das ist der Dreiklang, um den es geht."

Das Sparpaket hat die Regierung beschlossen, doch der Koalition dürfte in den kommenden Wochen eine weitere Kraftanstrengung bevorstehen. Denn Opposition und Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

mmq/dpa/apn/Reuters