Sparpolitik Bundestag will Eigenheimzulage beerdigen

Jetzt geht es an die Streichungen: Die Große Koalition will heute ihre ersten Gesetze auf den Weg bringen – unter anderem soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden.

Berlin - Einen Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt der Bundestag heute mit seinem Arbeitsprogramm. Zum Auftakt der Plenarsitzung steht dabei die schwarz-rote Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung. Ein weiterer Schwerpunkt ist gegen Mittag die Finanz- und Steuerpolitik.

Die Große Koalition aus Union und SPD will die ersten Gesetze auf den Weg bringen. Dazu gehört die Abschaffung der Eigenheimzulage. Für Neuverträge soll die bisherige staatliche Bauförderung zum 1. Januar 2006 wegfallen.

Außerdem wird über die Streichung einer Reihe von Vergünstigungen wie die Absetzbarkeit der Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuererklärung beraten. Auch bisherige Steuersparfonds sollen eingeschränkt werden. Weiter geht es im Plenum um mögliche Konsequenzen aus den jüngsten Fleischskandalen.

Das Parlament setzt heute auch die Generalaussprache über die Regierungserklärung fort. Merkel hatte angekündigt, die Große Koalition wolle mit einer Politik der kleinen Schritte und mehr Freiheit für die Wirtschaft die Reformkräfte in Deutschland entfesseln. Zentrale Ziele der Regierung seien die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum. "Wir werden eine Regierung der Taten sein", kündigte die CDU-Chefin an.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte Merkels Regierungserklärung als Manifest der Ideenlosigkeit. So habe sie keinen Kurs weg vom Öl aufgezeigt, was die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher teuer bezahlen müssten, sagte Bütikofer der "Thüringer Allgemeinen". Er warf ihr auch vor, wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten der Koalitionäre nichts zur Krankenversicherung gesagt zu haben. Offen habe Frau Merkel auch gelassen, ob sie am Atomausstieg festhalten will.

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