Sparprogramm "Heuchler, ziehe den Balken aus deinem Auge"

Finanzlöcher, die zu Kratern werden, weitere Steuererhöhungen und drastische Neuverschuldung. Das Kabinett hat am Mittwoch ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet. Rot-Grün regiert am Limit, und der Ton im politischen Berlin wird immer ruppiger.


Die Kuppel des Reichstags: Frostige Zeiten im politischen Berlin
DDP

Die Kuppel des Reichstags: Frostige Zeiten im politischen Berlin

Berlin - Die Opposition dröhnt und droht, die Koalition laviert und leugnet, der Bürger staunt und zahlt. Angesichts des erneuten Sparpakets, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ahnt Kanzler Gerhard Schröder den nächsten heißen Tanz - und vermeidet den wohligen Walzer.

Schröder und sein Vize, Außenminister Joschka Fischer, erwägen, am Freitag den traditionellen Bundespresseball zu meiden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen durchsickerte. Der Grüne, ohnehin kein Vertreter des Frohsinns, und der oberste Genosse, sonst kein Abstinenzler, wollen wohl auch die glitzernden Ball-Fotos im Smoking vermeiden nach Wochen voller neuer Nachrichten über Finanzkrater, Steuererhöhungen, Neuverschuldung.

Denn selten war ein politischer Herbst so frostig. Mit Kürzungen der Eigenheimzulage, einer Besteuerung für Aktien und anderen steuerlichen Einschnitten werden Bürger und Unternehmen durch die erneuten Regierungspläne 2003 mit 3,6 Milliarden Euro belastet. So beschloss es das Kabinett am Mittwoch. Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr muss der einstige Sparkommissar Hans Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro hinnehmen - die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch im Haushalt 2003 mit Ausgaben von 247,9 Milliarden Euro fehlen noch 200 Millionen Euro, die Eichel bei den Beamten eintreiben will.

Frostiger Herbst

Geändert hat das Kabinett noch die Vorlage, die die Veräußerungsgewinne für Anteile an Kapitalgesellschaften betrifft. Danach soll bei solchen Veräußerungen die Steuer wie bisher nach dem Halbeinkünfteverfahren und dem persönlichen Steuersatz erhoben werden und nicht nach der neuen 15-prozentigen Pauschalsteuer für Wertpapiere und Immobilien - was im Einzelfall teurer werden kann. Nur Freunde der Muse kamen gut davon. Die Regierung verzichtete auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kunstwerke. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf den Verkauf von Kunstgegenständen bleibt erhalten.

"Wir erleben den Niedergang unseres Landes", diagnostizierte prompt Friedrich Merz am Mittwoch und legte traurig die Stirn in Falten. Apokalypse allerorten. Auch "persönlich tief getroffen", heißt es im Umfeld des Kanzlers, sei Schröder von dem Vergleich mit Reichskanzler Brüning, den ihm sein Parteifeind Oskar Lafontaine angehängt hatte. Der einstige Genosse der Bosse nun als Sparminator ein Wegbereiter von braunen oder roten Horden, die demnächst den Staat aus den Angeln heben und die Demokratie abschaffen?

Lauter Lügen?

Hobby-Historiker Lafontaine hatte am Montag in der "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Die Wiedergeburt Heinrich Brünings" geschrieben, die Glaubwürdigkeit Schröder sei nach "Rentenlüge, Steuerlüge und Haushaltslüge" beschädigt. "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete". Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf und mehrere Genossen forderten Lafontaine deshalb zum Austritt aus der SPD auf.

Keine Kraftvokabel, kein Mittel, kein historischer Vergleich, sei er noch so dumm, ist mittlerweile zu schade für den politischen Kampf in angespannter Situation. "Dreiste Lügerei" nannte Merz am Mittwoch erneut die Finanz-Verlautbarungen der Koalition und unterstützt weiter die Idee eines Untersuchungsausschusses zu den Wahlversprechen. Eine Idee, die der hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Union durchgesetzt hat - er kennt sich ja aus mit Unwahrheiten in Führungsämtern. Nun versucht er zum zweiten Mal nach der Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von 1999 mit bundespolitischen Themen seine Landtagswahl zu gewinnen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel weist den Vorwurf des Wahlbetruges als Verleumdung und Heuchelei zurück. Das Ausmaß der Steuerausfälle sei erst im Oktober absehbar gewesen, als die Zahlen aus dem Steuermonat September vorgelegen hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Kabinett. "Über einen Nachtragshaushalt haben wir erst nach der Wahl geredet", behauptete Eichel.

Heuchler mit Balken im Auge

"Was da zur Zeit an Theater veranstaltet wird, ist in verleumderischer Absicht ein wahlkampfpolitischer Klamauk, der auf den 2. Februar abzielt", sagte der Minister. Jedem sei vor der Wahl klar gewesen, wie die Lage sei, auch Unionsfraktionschefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter Friedrich Merz. Das Duo hatte seinem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber Wahlversprechen in Höhe von 70 Milliarden Euro ins Programm geschrieben - ungefähr das Doppelte dessen, was Rot-Grün jetzt auftreiben muss. Eichel empfahl deshalb der sündigen Opposition einen Blick in das Matthäus-Evangelium: "Du Heuchler, ziehe zuerst den Balken aus deinem Auge!"

Der Bibelkundige bekräftigte stur, die Bundesregierung bleibe auf Konsolidierungskurs und werde bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Wenn die Bundesregierung Argumente und Ziele ihrer Politik klarer vermittele, werde die Akzeptanz schon steigen. "Hier können wir noch besser werden", erkannte der Minister angesichts des historischen Stimmungstiefs der Genossen.

Dealen mit dem Bundesrat

Eichel appellierte an die Bundesländer, das Sparpaket im Bundesrat nicht zu blockieren. Schließlich liege es auch im Interesse der Länder, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Bundesregierung sei in Vorlage gegangen: "Da liegt der Ball im Spielfeld der anderen Seite."

Zum Konsens will auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gegenseite locken. Sie ließ schon mal durchsickern, wenn die Opposition die Notgesetze zu Rente und Gesundheit im Bundesrat blockieren wolle, würde leider bei der Rente eine Beitragserhöhung auf fast 20 Prozent nötig. Am Donnerstag stellt sie nun die Mitglieder der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit vor. Leiter wird der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Das Gremium soll nach dem Muster der Hartz-Kommission bis Herbst 2003 Vorschläge für Reformen von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeiten. Erst danach will die Regierung dann prüfen, welche Konsequenzen sie aus den Vorschlägen zieht.

Experten kritisieren fehlenden Reformmut

Das könnte sich als Totgeburt erweisen. Rürup und auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen haben gegenüber SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE bereits öffentlich erklärt, dass die zentralen Erkenntnisse über den drohenden Kollaps der Sozialsysteme längst bekannt seien. Es liege an der Politik, die harten Wahrheiten wie geringere Rente und längere Lebensarbeitszeit umzusetzen - und den Menschen zu erklären.

Union und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen sich deshalb nicht einbinden lassen und vorsichtshalber mit eigenen Kommissionen in die Reformdebatte einschalten - die schlechte Nachricht sollen die anderen überbringen. Selbst die SPD-Fraktion will die Ergebnisse der Rürup-Kommission mit eigenen Experten begleiten und nicht einfach "eins zu eins" übernehmen, hieß es am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Denn Rürup hatte bereits für ersten Unmut in der mächtigen Fraktion gesorgt, weil er das aktuelle Eilgesetz zu Rente und Gesundheit scharf kritisiert hat. Auch Raffelhüschen nannte gegenüber SPIEGEL ONLINE die am Freitag im Bundestag beschlossene Beitragserhöhung "Flickwerk" und einen "Irrweg" - und die als "Jahrhundertreform" bejubelte Riester-Rente sei nur ein "Trippelschritt".

Konflikt bereits programmiert

Der Konflikt zwischen der Kommission und der Politik ist somit programmiert. Dabei setzt die Koalition große Hoffnungen auf die Experten: Es soll, wie schon bei Hartz, der große Befreiungsschlag werden. Als Ausweg aus der Krise setzt Eichel auf "gewaltige Reformen" in den sozialen Sicherungssystemen. Denn ohne "zukunftsweisende Reformen" in allen Bereichen des Sozialsystems könne die Konsolidierung des Gesamtstaates nicht gelingen. "Wir müssen Deutschland für den demographischen Wandel fit machen", sagte er.

Als politisches Sparsignal beschloss das Kabinett deshalb auch, die Bezüge der Minister im kommenden Jahr einzufrieren und eine Null-Runde einzulegen - was angesichts der finanziellen Dimension im rot-grünen Sparpaket nicht weiter auffällt, aber Sympathiepunkte bringen soll. Dazu passt auch die neue zur Schau gestellte Abstinenz: Wer bereits den Tango mortale wagt, spart sich gerne den Walzer auf dem Bundespresseball.

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