Spartipps für die Kanzlerin Koch ignoriert Merkels Machtwort

Roland Koch gibt nicht auf. Trotz des Vetos der Kanzlerin beharrt der hessische Ministerpräsident darauf, bei der Bildung zu sparen - "so schwer es fällt", sagt er dem SPIEGEL und fordert, notfalls sogar Steuern zu erhöhen. Für seine harte Linie hat er sich mit anderen Ministerpräsidenten der Union verbündet.
Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: "Über unsere Verhältnisse"

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: "Über unsere Verhältnisse"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Roland Koch

Berlin - Die Kanzlerin wollte ein Machtwort sprechen. Weil der hessische Ministerpräsident (CDU) fordert, beim Ausbau der Krippenplätze zu sparen und Investitionen in Hochschulen und Forschung aufzuschieben, sollte die Sache am Freitag mit einem Machtwort von ganz oben geregelt werden - und so schritt Angela Merkels Regierungssprecherin zur Tat: Die Bildungspolitik sei "einer der thematischen Dreh- und Angelpunkte" der Koalition und stehe nicht zur Disposition. Basta.

Doch Koch zeigt sich unbeeindruckt - und legt jetzt nach.

"Gespart werden muss auch hier", sagt Koch dem SPIEGEL zu seinen Forderungen für Bildung, Forschung und Betreuung. Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden: "So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen."

Schuldenmacherei in den öffentlichen Kassen

Koch skizziert ein düsteres Szenario, sollte der nicht Einhalt geboten werden. Er bringt Steuererhöhungen ins Gespräch, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt: "Ich will keine Steuern erhöhen", sagt Koch dem SPIEGEL. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken."

"Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen"

Der CDU-Politiker fordert Sparaktionen in "gewaltiger Größenordnung" und verlangt etwa Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr. "Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse." Der Ministerpräsident spricht sich für Kürzungen nach dem "Rasenmäher"-Prinzip aus: "Das meiste Geld sparen Sie dadurch, dass Sie überall etwas sparen."

Der Angriff auf die Bildungspläne der Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen nicht nur Kochs Anliegen - vielmehr haben sich die meisten Ministerpräsidenten der Union dazu verabredet, bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am Freitag vor einer Woche. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern wurde besprochen, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen zu wollen.

Stanislaw Tillich

Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, eine der zentralen Forderungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten, nämlich bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, hieß es, darunter neben Koch auch der Sachse . Er war dem Hessen auch schon öffentlich beigesprungen.

Annette Schavan

Bundesbildungsministerin (CDU) kritisierte die Haltung der Ministerpräsidenten scharf. Das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen sei einer der "absoluten Schwerpunkte für die Bundesregierung", sagt sie dem SPIEGEL. Es stehe nicht zur Disposition. Ministerpräsidenten hätten eine besondere Verantwortung für die Zukunft des Landes: "Die steht jetzt auf dem Prüfstand."

Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, dass mehr Geld nicht klüger mache, sei "ein irreführendes Wortspiel". Wenn heute 60.000 Jugendliche pro Jahr die Schule ohne Abschluss verließen, liege das nicht daran, dass sie dumm seien, sondern daran, dass das Bildungssystem versagt habe. Wer jetzt bei Bildung und Forschung spart, müsse schon morgen ein Zigfaches der Sparsummen für Sozialausgaben aufwenden, weil die Jungen dann nicht ausreichend erwerbsfähig seien. Das Risiko sei, dass junge Menschen in Billigarbeitsplätze gedrängt würden, anstatt in Berufe mit hohen Qulifikationen zu kommen: "Wir dürfen den jungen Menschen nicht außer Schulden auch noch mangelhafte Bildungschancen hinterlassen." Wo jetzt statt bei Bildung und Forschung gespart werden müsse, "sollten wir nicht in der Öffentlichkeit austragen, sondern in Klausur überlegen und dann ein schlüssiges Konzept vorlegen".

FDP-Politiker unzufrieden mit Merkel

Merkel hat derzeit nicht nur mit Koch und Co. zu kämpfen, sondern auch mit dem Koalitionspartner FDP. Mehrere Liberale zeigen inzwischen offen ihren Unmut über die Kanzlerin. "Man sollte Kurs halten, auch wenn die Lage schwieriger wird. Das gilt auch für die Steuerreform", sagt Martin Zeil, bayerischer FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, dem SPIEGEL. "Die ängstliche Taktiererei muss endlich ein Ende haben. Frau Merkel sollte aufhören, die Reformbereitschaft der Menschen zu unterschätzen."

Führende Liberale fordern, die FDP müsse nun neue Bündnisoptionen prüfen. "Die FDP darf sich nicht auf die Union als einzigen Koalitionspartner verengen", sagt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Er kritisiert, die FDP habe in der Regierung bislang zu wenig eigenes Profil gezeigt: "Die Leute erwarten zum Beispiel Antworten auf die Finanzkrise. Es ist fatal, dass die FDP da noch nicht deutlich geworden ist." Kubicki fordert die Einführung einer "zeitlich begrenzten Finanztransaktionssteuer".

sef