Arbeitsmarkt SPD-Abgeordnete fordern 35-Stunden-Woche

Wohin steuert die SPD? Ein Bündnis von zwölf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten fordert nach SPIEGEL-Informationen in einem Thesenpapier eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.
Bürogebäude

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Foto: Roland Holschneider/ picture alliance / dpa

Angesichts der schleppenden Erneuerung der SPD macht ein Bündnis von zwölf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Druck. Die SPD müsse "Fehler aus der Vergangenheit korrigieren", schreiben die Autoren um die Bielefelderin Wiebke Esdar, 34, und den bayerischen Abgeordneten Michael Schrodi, 41, in einem 15-seitigen Thesenpapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Besonders in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehen die Parlamentarier, die alle im Herbst erstmals in den Bundestag einzogen, Korrekturbedarf. So drängen sie darauf, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben und Beschäftigte zu entlasten.

Die allgemeine Arbeitszeit müsse "bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert" werden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit "werden wir bekämpfen", heißt es. Zudem schlagen die Parlamentarier ein Chancenkonto für Bürger in Höhe von 20.000 Euro vor, mit dem Weiterbildungen und Phasen beruflicher Neuorientierung finanziert werden sollen.

Auch steuerpolitisch fordern die Sozialdemokraten eine Kurskorrektur: "Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie das Umsetzen einer substanziellen und gerechten Erbschaftsteuer sind leistungsgerecht und dringend erforderlich", heißt es im Papier. Für mehr Bürgernähe schlagen die zwölf Abgeordneten einen "Bürgerlotsen" vor, der bei der Beantragung von staatlichen Leistungen helfen soll.

Mit den Forderungen wollen die Neuparlamentarier den Programmprozess beschleunigen. Das Papier enthält Vorschläge zu vier politischen Kernbereichen, in denen die SPD eine Neuorientierung anstrebt.

Die Parteispitze hatte kürzlich Lenkungsgruppen zu den Themen Wachstum, Arbeit, soziale Teilhabe und Außenpolitik eingesetzt. Im November will die Parteispitze in Berlin ein Debattencamp organisieren, auf dem erste inhaltliche Konkretisierungen erfolgen sollen.

cte/vme
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