SPD-Abkehr von Hartz IV Genossen berauschen sich am Linksruck
SPD-Spitzenpolitiker bei der Vorstandsklausur (am 10. Februar in Berlin)
Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REXEs sind merkwürdige Zeiten für die deutsche Sozialdemokratie: Die Partei steckt in einer schweren Krise, leidet an ihrer Rolle in der Großen Koalition, verabschiedet sich mit einem scharfen Linksschwenk von Hartz IV - und wirkt auf einmal so einträchtig und euphorisiert wie zuletzt vor zwei Jahren während des Hypes um Martin Schulz.
Sogar über Umfragen wird in der Partei wieder ausgelassen gesprochen. Wo es doch lange hieß, man gebe nicht viel auf die Meldungen der Demoskopen. Kaum verwunderlich angesichts der Schreckenszahlen, die die Meinungsforscher Woche für Woche für die Sozialdemokraten ermitteln.
Aber jetzt gibt es plötzlich positive Nachrichten: Der Grundrentenvorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil kommt bei den Menschen offenbar ebenso gut an wie das Sozialstaatskonzept, das vorsieht, Älteren länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Dazu kommen 12 Euro Mindestlohn, weniger Sanktionen, eine neue Kindergrundsicherung und ein Recht auf Homeoffice - "SPD pur" sei das, jubeln die Genossen.
Genüsslich werden am Rande der Vorstandsklausur in Berlin die wütenden Reaktionen aus Union und Arbeitgeberverbänden zitiert. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte ihre Kritik am Sonntag an das Willy-Brandt-Haus projiziert - und damit Begeisterung in der SPD ausgelöst.
"Das läuft richtig klasse", freuen sich führende Genossen. Endlich trete die SPD wieder den Richtigen auf den Füßen. Und vor allem: Endlich zeige man linkes Profil - und grenze sich klar von der Union ab.
Für große Heiterkeit in der SPD-Spitze sorgte am Sonntag beim Abendessen ein Versprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Der Koalitionspartner hatte parallel zur SPD-Klausur beim Werkstattgespräch zur Migrationspolitik zusammengesessen, und die Vorsitzende hatte ihre Parteifreunde dabei als "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" begrüßt. Das zeige, wie viele Gedanken sich die CDU-Spitze über die SPD mache, feixte ein Mitglied der Parteiführung.
SPD-Kurs verunsichert die Linkspartei
Auch bei der Linkspartei wird der neue Kurs der SPD genau beobachtet. Jahrelang gehörte es zur obersten Wahlkampfrhetorik der Linken, den Sozialdemokraten die Schröder-Politik um die Ohren zu hauen. Kein Wunder, hatten doch die Agenda-Reformen die Partei erst stark gemacht.
Wenn die SPD nun ihr soziales Profil wieder schärft, treibt das die Linken in ein machttaktisches Dilemma: Zwar eröffnen sich neue Spielräume für eine künftige Zusammenarbeit, zugleich wird der Platz im linken Lager enger. Was tun? Radikaler werden, um sich weiterhin klar von der SPD abzugrenzen? Oder auf Kooperation setzen, um endlich ein Mitte-Links-Bündnis möglich zu machen?
Innerhalb der Linken gibt es darauf offenbar noch keine Antwort. Fraktionschef Dietmar Bartsch feierte Heils Rentenvorstoß noch als "Erfolg der Linken". Auf die angedachte Abkehr von Hartz IV reagierten die Linken dagegen empört, von einer "Mogelpackung" war die Rede, da Regelsätze und Sanktionen kaum angetastet werden sollen.
Intern ist der Unmut gewaltig. "Wir sind überhaupt nicht vorbereitet", moniert ein Spitzengenosse. Nach dem Kursschwenk der SPD stehe man "dumm da". Ein anderes Vorstandsmitglied klagt: "Wir haben keinen Fahrplan, keine Zukunftsvision." Zumindest in einem Punkt wollen die Linken die SPD schon einmal übertrumpfen. Die Sozialdemokraten fordern 12 Euro Mindestlohn - und ziehen damit mit der Linkspartei gleich. Doch dabei bleibt es wohl nicht lange. Die Forderung nach 13 Euro, heißt es aus der Partei, solle der Linken-Vorstand in Kürze beschließen.
Reihen um Nahles haben sich geschlossen
Die Union empört sich, die Linke wird nervös - die Sozialdemokraten spüren, dass sie ein Momentum erwischt haben. Die qualvolle Debatte über Hartz IV, der Unmut über Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, die Attacken von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, all diese Probleme scheinen wie weggewischt. Tatsächlich haben sich die Reihen um Nahles und Scholz vorerst geschlossen. Dazu haben ausgerechnet die Angriffe Gabriels beigetragen, die viele Genossen für unsolidarisch und parteischädigend halten.
Flügelübergreifend, von Juso-Chef Kevin Kühnert bis Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, loben Sozialdemokraten ihre Chefin für den Linkskurs: Kühnert spricht von einem "wichtigen Befreiungsschlag", Weil von "einem wichtigen Schritt nach vorne". Dies sei "ausdrücklich auch das Verdienst von Andrea Nahles", sagte Weil.
Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Denn die Genossen halten den Druck auf Nahles und Scholz hoch: Sie dürften die ersehnte Profilierung nun nicht gleich wieder aufs Spiel setzen, indem sie der Union für Kompromisse entgegenkommen, heißt es.
Kramp-Karrenbauer hat Heils Grundrente schon auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Mittwoch gesetzt. Die Idee an sich steht im Koalitionsvertrag, doch Heils Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, verärgert die Union. Die SPD-Spitze zeigt sich gelassen, noch läge ja nicht mal ein Gesetzentwurf vor, über den man beraten könne. Den will Heil bis Mai präsentieren.
Offen über einen möglichen Bruch der Koalition will in der SPD derzeit niemand sprechen. Doch sollte es so weit kommen, heißt es, habe man nun zumindest ein Thema, mit dem man in den Wahlkampf ziehen könne.
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