Angebliche Ministertreffen gegen Geld SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück

Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben.
Justizminister Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas

Foto: Oliver Dietze/ dpa

Für die einen ist es vor allem moralisch verwerflich, für die anderen sieht es nach illegaler Parteienfinanzierung aus: Dem ZDF-Magazin "Frontal21" zufolge können Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Die SPD-Agentur, die die Veranstaltungen organisiert haben soll, weist diesen Vorwurf zurück.

Die Berichterstattung gehe an der Wirklichkeit vorbei, heißt es in einer Mitteilung der SPD-eigenen Agentur Network Media GmbH (NWMD). "Frontal21" blende wesentliche Fakten aus. Bei der "Vorwärts"-Gruppe, zu der die Agentur gehört, seien durch die Gesprächsreihen keine Gewinne entstanden. Zudem unterstelle die Aussage, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer bei den Gesprächen habe aber bei bis zu 20 Personen gelegen.

Fragen von SPIEGEL ONLINE nach der Anzahl der Veranstaltungen und den Einnahmen beantwortete die Agentur nicht. Laut NWMD gehe es keineswegs darum, Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld zu "verkaufen". Vielmehr versuche man, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien. Zudem gebe es auch Gespräche, die die "Vorwärts"-Gruppe komplett selbst finanziere.

Hier sehen Sie einen Ausschnitt aus dem ZDF-Beitrag im Video:

ZDF-Frontal 21

NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft agiert. Der "Vorwärts" ist die Parteizeitung der SPD.

Keine rechtlichen Konsequenzen nach Fall "rent a Rüttgers"

Das Thema Parteiensponsoring ist undurchsichtig und rechtlich schwammig geregelt. Bereits vor Jahren sorgte die "rent a Rüttgers"-Affäre für Aufsehen. Die CDU soll 2010 in Düsseldorf ihren Parteitagssponsoren "Einzelgespräche" mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen einen Aufpreis angeboten haben. Seitdem ist nichts passiert, obwohl es vielfach Forderungen nach einer Änderung beim Sponsoring gab.

Es sei ein Skandal, dass es nach dem Fall Rüttgers keine Konsequenzen gegeben habe, sagt Annette Sawatzki. Sie ist Mitarbeiterin bei der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol und kümmert sich um das Thema Parteienfinanzierung. "Im Gegensatz zu Parteispenden ist das Thema Sponsoring nicht genau geregelt", sagt Sawatzki.

Vereinfach gesagt funktioniert das Sponsoring folgendermaßen: Ein Unternehmen oder Verband bucht etwa einen Stand auf einem Parteitag und zahlt dafür eine Summe - dafür entsteht auf dem Parteitreffen ein Werbeeffekt. Was und wie viel bezahlt wird, ist aber unklar.

Parteispenden dagegen müssen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gemacht werden. Ab 10.000 Euro werden Spende und Spender im Rechenschaftsbericht der Partei festgehalten, ab 50.000 Euro muss die Spende dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der wiederum für die weitere Veröffentlichung sorgt, zum Beispiel in einer Drucksache.

Einnahmen aus dem Sponsoring landeten aber nur in einer Gesamtsumme des Rechenschaftsberichts, kritisiert Sawatzki. Einzelne Aufstellungen gibt es demnach nicht.

Juristin sieht illegale Parteispende

Das ganze werde noch komplizierter, wenn wie im Fall der SPD eine GmbH als Organisator von "gesponserten" Gesprächen auftritt, sagt Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Konstanz.

"Wenn man die GmbHs in die normalen Regeln der Parteienfinanzierungen einbeziehen würde, wäre es meiner Meinung nach eine illegale Parteispende, weil der Minister seine Zeit als Gut zur Verfügung stellt, das de facto vermarktet wird", sagt die Juristin.

Im Normalfall müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Fall prüfen, und es könnte zu Strafzahlungen kommen. Das Problem: Lammert prüft laut Schönberger Fälle nicht, wenn Aktivitäten in eine GmbH ausgelagert wurden.

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