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03. Februar 2014, 18:54 Uhr

Staatssekretär mit Schwarzgeldkonto

Wowereit-Vertrauter tritt wegen Steuerbetrugs zurück

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zieht Konsequenzen aus seiner Steueraffäre: Er gibt sein Amt auf. Der SPD-Politiker hatte jahrelang ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wusste seit 2012 Bescheid.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich einen neuen Kulturstaatssekretär suchen. Amtsinhaber André Schmitz tritt nach Informationen von dpa und "Tagesspiegel" von seinem Posten zurück. Am Dienstag wolle er diesen Schritt offiziell verkünden.

Der SPD-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre, die am Wochenende bekannt wurde. Schmitz hatte offenbar 2005 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt. Im Jahr 2007 soll er diese aufgelöst haben. Das Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Strafe von 5000 Euro und eine Nachzahlung von rund 22.000 Euro eingestellt. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", hatte Schmitz erklärt.

Unmittelbar nach der Einleitung des Strafverfahrens hatte Schmitz seinen Chef Wowereit darüber informiert - das bestätigte der Regierende Bürgermeister inzwischen. Wowereit sprach am Montag von "einer ernstzunehmenden privaten Verfehlung".

Im Laufe des Tages forderten führende Vertreter der Berliner SPD Konsequenzen. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln. Allen voran Landeschef Jan Stöß soll sich gegen Schmitz gestellt haben.

Der forschungspolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Lars Oberg, sagte SPIEGEL ONLINE: "Steuerhinterziehung geht nie - und als Sozialdemokrat schon überhaupt nicht." Auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gab es kritische Stimmen. Der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, Kai Wegner, sagt: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte."

syd/dpa

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