SPD Nahles fordert schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik
Soziale Gerechtigkeit ist nicht alles: Fraktionschefin Nahles will das SPD-Profil in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik schärfen. Die Sozialdemokraten müssten hier mehr "Präsenz zeigen", fordert sie im SPIEGEL.
SPD-Fraktionschefin Nahles
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen.
"Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gilt auch für das Sicherheitsthema", sagt Nahles in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.
Nötig sei eine bessere Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, fordert Nahles. "Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen", so die Fraktionsvorsitzende.
Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles. "Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Allein zu entscheiden, wir machen jetzt mal zu - das funktioniert nicht."
Veit Medick, Michael Sauga
