Strategie der SPD-Chefin Volles Risiko

Sie kämpft um ihr politisches Überleben: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Gegner überrumpelt, will sich schon kommende Woche wieder zur Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Der Schritt ist clever - aber auch sehr riskant.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles
Ralph Orlowski/ REUTERS

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles

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Andrea Nahles war Juso-Chefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze der SPD. Und dennoch wird die 48-Jährige von ihren Gegnern immer noch unterschätzt. So erwischte Nahles' Ankündigung, in der kommenden Woche über den Fraktionsvorsitz abstimmen zu lassen, die Genossen am Montagabend auf dem falschen Fuß.

Selbst Vertraute waren nach eigenen Angaben nicht eingeweiht. In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Nahles?" sagte sie, sie schlage den Gremien vor, die Wahlen vorzuziehen. Eigentlich wären die Abgeordneten erst Ende September gefragt gewesen. "Ich halte es für besser, wenn man Klarheit schafft", sagte Nahles nun.

Wer glaube, einen anderen Weg gehen zu wollen, der solle kandidieren.

Es ist ein machtpolitisch geschickter, aber auch riskanter Schritt. Ihre Gegner in der Fraktion hatten darauf spekuliert, dass Nahles irgendwann freiwillig hinschmeißen würde - angesichts der verheerenden Wahlergebnisse und ihrer katastrophalen persönlichen Werte. Doch damit haben sie sich getäuscht. Nahles will durchziehen, zumindest bis Ende des Jahres. Dann steht auf dem Parteitag die gesamte Führung zur Wahl.

Die SPD-Chefin geht in die Offensive und fordert ihre Kritiker heraus, die seit Wochen hinter den Kulissen gegen sie Stimmung machen. Das Vorgehen zeigt Nahles' Politikverständnis: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Offenes Visier.

Machtpolitik hat Nahles bei den Jusos gelernt. 1995 sicherte sie sich in einer Kampfkandidatur den Vorsitz der Jugendorganisation. Vier Jahre hielt sie sich an der Juso-Spitze, 1998 zog sie in den Bundestag ein.

Andrea Nahles als damalige Juso-Chefin im Jahr 1997
DPA

Andrea Nahles als damalige Juso-Chefin im Jahr 1997

Obwohl sie ihr Mandat 2002 wieder verlor, stieg Nahles als Kritikerin von Gerhard Schröders Agenda 2010 in der SPD weiter auf. 2005 bewarb sie sich gegen den Willen von Parteichef Franz Müntefering um das Amt der Generalsekretärin - und gewann die Kampfabstimmung im Parteivorstand gegen Münteferings Vertrauten Kajo Wasserhövel mit 23:14 Stimmen.

Weil Müntefering daraufhin seinen Rückzug ankündigte, wurde Nahles als "Königsmörderin" geschmäht und verzichtete schließlich auf die Kandidatur beim Parteitag. Ihr öffentliches Image hat sich davon nie erholt.

Doch in der Partei genoss Nahles lange relativ großen Respekt. Sie kennt die SPD besser als die meisten ihrer Kritiker und kann beide Parteiflügel einbinden. Viele trauten ihr zu, die überfällige Klärung bei Themen wie Steuern oder Arbeit und Umwelt herbeizuführen.

Doch der Abwärtstrend, den die SPD seit 15 Jahren erlebt, verschärfte sich unter Nahles noch. Mittlerweile ist der Unmut in der Fraktion so groß, dass ihr Vorstoß sich auch gegen sie wenden kann.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte dem SPIEGEL, er habe von der vorgezogenen Wahl "aus den Medien erfahren". Es sei "genau das parteiinterne, taktisch gedachte Muster", das die SPD nicht retten werde, sagte der Chef des größten Landesverbands. Auch der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz kritisierte Nahles' Vorstoß.

Wer tritt gegen Nahles an?

Jetzt muss sich nur noch einer trauen - und gegen Nahles kandidieren. Wer das sein wird, ist offen. Martin Schulz hat intern in den vergangenen Wochen seine Chancen sondiert, wenn auch eigentlich erst für eine Abstimmung im September.

Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen wird genannt, Achim Post. Auch Matthias Miersch ist im Gespräch, der Chef der Parteilinken. Doch wagen sie sich wirklich vor? Und wenn ja, bereits in den nächsten Tagen oder erst kurz vor der Wahl kommende Woche?

Sicher scheint derzeit nur, dass es einen Gegenkandidaten geben wird. Ansonsten würden Nahles' Kritiker doch sehr schlecht aussehen.

Deshalb ist der Vorstoß der SPD-Chefin auch so riskant. Entweder gewinnt sie - und bringt ihre Kritiker zumindest vorläufig zum Schweigen. Oder sie verliert den Fraktionsvorsitz.

Dann dürfte auch ihr Sturz als Parteichefin nur noch eine Frage der Zeit sein.



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insgesamt 108 Beiträge
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schlüsselkind 28.05.2019
1. Nichts gelernt...
Und schon wieder erkennt Andrea Nahles die Zeichen der Zeit m.E. nicht und verliert sich in der Absicherung ihrer eigenen Karriereposition, anstatt persönlich Konsequenzen aus der desolaten Situation der Partei zu ziehen. Ja, der Schachzug, die Partei zu überrumpeln, mag gelingen und sie eine Weile den Vorsitz behalten. Dass es ihr dabei aber weniger um die Zukunft der Partei, sondern nur noch um ihren ganz persönlichen eigenen Posten geht, ist bei diesem Manöver in erschreckender Weise überdeutlich. Irgendwann hat man als Zuschauer auch kein Mitleid mehr.
raoul2 28.05.2019
2. "Der Schritt ist clever - aber auch sehr riskant"
Vor allem aber längst überfällig. Genauso lang herbeigesehnt wie ihre endgültige Abwahl. Was von ihr übrig bleiben wird, ist das Bild einer intriganten, machtbesessenen und hinterhältigen Person, die der Partei darüberhinaus mit ihrem dummen "Bätschi"-Gehabe einen Bärendienst erwiesen hat. Nahles hat längst fertig.
RobertFischer 28.05.2019
3. Martin, who?
Ich habe es zuerst für einen (schlechten) Witz gehalten, dass Martin Schulz offenbar ernsthaft einen Putschversuch plant: Das würde die SPD endgültig atomisieren. Statt mal wieder den scheinbar einfachsten Weg – das Austauschen von Personen – zu gehen, sollte sich die Partei mal auf ein paar Grundsätze besinnen, die nach wie vor eine sehr gute Richtschnur für die Bewältigung vieler, wenn nicht fast aller Probleme markieren könnten (und sollten): soziale Gerechtigkeit, zuerst.
akkronym 28.05.2019
4. Volles Risiko? Quatsch!
Nahles, mach das was sie am besten kann. Sie überfahrt die Anderen einfach. Es ist doch offensichtlich die Strategie, gleich einen Entscheidung der Fraktion zu erzwingen, ohne dieser die Möglichkeit zum Nachdenken und zur Neubewertung bzw zu einer Alternative zu kommen. Denn, es ist ziemlich sicher, wenn die Fraktion Zeit zur Diskussion und zur Reorganisation hätte, Nahles Chancen auf den Beibehalt des Fraktionsvorsitz würden erheblich sinken.
heutemalich 28.05.2019
5. bitte Kevin Kühnert
das wäre eine Rückkehr zu den alten Werten der SPD. Falls sie die überhaupt noch kennt. Schulz, Scholz & co. ändern gar nichts.
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