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Trotz Nahles-Rücktritt: Die CDU will die Große Koalition fortführen. Die Statements von Merkel und Kramp-Karrenbauer sind allerdings denkbar knapp. Die Live-News.

Angela Merkel
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SPD-Chefin Andrea Nahles tritt nach innerparteilicher Kritik als Fraktions- und Parteivorsitzende zurück. Am Montag werde sie im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und am Dienstag in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären. Die CDU will auch nach der Rücktrittsankündigung an der Regierung festhalten. Angela Merkel beschrieb den "feinen Charakter" von Andrea Nahles und würdigte zudem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun treffen müsse. Die Kontinuität der Großen Koalition stellte sie nicht infrage: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen – mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein." "Wir stehen weiter zur Großen Koalition", sagte auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer . Sie fordert die SPD auf, ihre Personalprobleme so zu lösen, dass die Große Koalition nicht gefährdet wird. "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen" FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Annegret Kramp-Karrenbauer 6/2/19 4:19 PM Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Wir können ja nicht stehen bleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine Neuwahl bedeute Stillstand für viele Monate. "Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn." 6/2/19 4:18 PM Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat vor überhasteten Reaktionen gewarnt. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 6/2/19 3:21 PM CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ruft die SPD auf, ihre Personalentscheidungen schnell zu klären. "Wir sind fest entschlossen, die große Koalition fortzusetzen, weil wir Stabilität brauchen", sagt der CDU-Politiker. Es gehe um die Ausrichtung Europas nach der Europawahl sowie wichtige außenpolitische und innenpolitische Fragen. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage schwieriger als noch vor einem Jahr. "Es ist wichtig, dass die deutsche Bundesregierung stabil ist." 6/2/19 3:10 PM Respektsbekundungen gab es auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit kann ich mich nur bedanken." Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde. 6/2/19 2:37 PM AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. "Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt?", teilte er mit. "Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung." 6/2/19 2:21 PM "Ich bedauere die Entscheidung von Andrea Nahles", schreibt CSU-Vorsitzender Markus Söder. Die SPD müsse nun rasch Personalentscheidungen treffen. 6/2/19 2:20 PM Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli mahnt ihre Partei, damit aufzuhören, "hässlich bösartig und hinterlistig miteinander umzugehen". 6/2/19 2:11 PM Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) kritisiert Sigmar Gabriel für seine Äußerung in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige SPD-Chef hatte eine "Entgiftung" innerhalb seiner Partei gefordert. 6/2/19 1:46 PM "Es macht mich fassungslos und sagt vieles aus über den Zustand einer Partei und den Charakter handelnder Akteure wie man mit Andrea Nahles umgegangen ist", sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem SPIEGEL. "Es darf jetzt keine Gewinner geben die hinter diesem Angriff stehen, es wäre grotesk wenn diese Methoden noch belohnt würden." Der Neuanfang müsste jetzt beim Führungspersonal beginnen. "Das sollte die Parteibasis klar einfordern." 6/2/19 1:42 PM CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der SPD ein klares Signal, dass sie die große Koalition fortsetzen will. "Den Rückzug von Andrea Nahles bedaure ich ausdrücklich und nehme ihn mit großem Respekt zur Kenntnis", sagte Dobrindt. "Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition." 6/2/19 1:17 PM Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat seine Partei vor weiteren "destruktiven Personaldebatten" gewarnt. "Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag", sagte er laut Mitteilung seiner Partei. Er äußerte sich nicht zu der Frage, wer auf Nahles an der SPD-Spitze folgen könnte - bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. "Anstelle von destruktiven Personaldebatten sind politisch-inhaltliche Klärungen notwendig, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssen", so Weil. Ihm zufolge sei Nahles bereit gewesen, in einer schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dabei habe sie unbestreitbare Erfolge erzielt. Dass der Zuspruch für die SPD in den letzten Monaten enttäuschend gewesen sei, habe die gesamte politische Führung und nicht allein Nahles zu verantworten. Ole Spata/dpa Stephan Weil 6/2/19 1:09 PM Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte, es solle jetzt keine Entscheidung "übers Knie" gebrochen werden. Die SPD sei nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles "nicht führungslos". Dreyer sagte, sie bedauere die Entscheidung von Nahles zutiefst. Diese habe sich Rat geholt, aber schließlich "die Entscheidung für sich getroffen". Laut Dreyer hat es "teilweise an Solidarität gemangelt". Es habe Äußerungen gegeben, "die ganz und gar nicht dem entsprechen, dass wir respektvoll miteinander umgehen müssen". Die Lage der Partei sei "extrem ernst". Wenn jetzt nicht verstanden werde, dass alle zusammenhalten müssten, "sieht es wirklich schwarz aus für die SPD". FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Malu Dreyer 6/2/19 12:55 PM Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist als Übergangsparteichefin bis zur Neubestimmung des Parteivorsitzes offenbar im Gespräch. Möglicher Kandidat sei aber auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel . Darüber werde noch heute in der engeren Parteiführung beraten, hieß es in SPD-Kreisen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Thorsten Schäfer-Gümbel 6/2/19 12:54 PM Der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich wurde nach SPIEGEL-Informationen gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden kommissarisch zu übernehmen. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu. Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. MICHAEL KAPPELER / PICTURE ALLIANCE / MICHAEL KAPPE Rolf Mützenich 6/2/19 12:52 PM "Ich schäme mich dafür", der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat den Umgang innerhalb der Partei mit klaren Worten kritisiert. "Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben." 6/2/19 12:45 PM Reiner Hoffmann , der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds , fordert die SPD zu Zusammenhalt auf. "Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt". Er mahnte: "Die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden." Die Gewerkschaften und viele andere gesellschaftliche Gruppen bis weit ins Arbeitgeberlager hätten kein Interesse daran, dass die SPD den französischen Weg nehme und wie ihre Schwesterpartei, die Parti Socialiste, nur noch auf sechs Prozent komme. 6/2/19 12:35 PM Linken-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnet den Schritt von Nahles als richtige Konsequenz aus einem "desaströsen Wahlergebnis". Die SPD-Führung verkenne jedoch die "wirklichen Ursachen" des Absturzes. Die Partei brauche wieder ein "glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil". 6/2/19 12:34 PM Die zur Parteilinken zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordert einen Neuanfang. "Wir brauchen einen klaren Richtungswechsel", sagt die Berliner Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Versager von gestern dürfen nicht die Alternative für morgen sein." Sie sprach Andrea Nahles ihren Respekt aus und fügte hinzu: "Sie darf nicht das Bauernopfer sein." Rainer Jensen/dpa Cansel Kiziltepe 6/2/19 12:33 PM Der Ökonom Henrik Enderlein sieht die Wahl zum SPD-Parteivorsitz als eine Abstimmung über die GroKo. "Wer antritt, wird die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung beantworten müssen. Die SPD hat in der Regierung viel geleistet, aber der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung stellt alles auf den Prüfstand", so der Präsident der Hertie School of Governance in Berlin. Eine Neuwahl noch in diesem Jahr seien nicht ausgeschlossen. "Die Grünen werden kein Interesse an Jamaika haben, und eine Minderheitsregierung zum Ende der Ära Merkel könnte allenfalls eine Übergangslösung sein." 6/2/19 12:32 PM In der Wirtschaft werden Warnungen vor einer Neuwahl laut. "Angesichts des einsetzenden Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen braucht der Mittelstand Planungssicherheit und Stabilität", sagt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven . "Neuwahlen und eine schwierige Regierungsbildung würden für Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Einen monatelangen Regierungsstillstand kann sich Deutschland nicht mehr leisten." 6/2/19 12:12 PM Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert. «Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu», sagte Klöckner der «Saarbrücker Zeitung». Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe «und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stelle. «Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind.» Sean Gallup/Getty Images Julia Klöckner 6/2/19 12:10 PM Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht die große Koalition am Scheideweg: Entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen, sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben", so der CDU-Politiker. 6/2/19 11:50 AM Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt appelliert an die SPD: Sie müsse der Verantwortung für das Land gerecht werden. 6/2/19 11:48 AM Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die politische Arbeit von Andrea Nahles nicht bewerten. Allerdings wünscht er in Anbetracht ihrer Enttäuschung Zuversicht. 6/2/19 11:35 AM Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem grundlegenden Wandel in der Parteienlandschaft gewarnt. «Häme ist wirklich nicht angebracht, aber Sorge», schrieb er am Sonntag auf Twitter. «Was passiert wenn das Parteiensystem endgültig ins Rutschen kommt, kann man in Italien besichtigen. Ein Komiker verhilft mit fünf Sternen dem Neofaschismus in den Sattel und hält dazu denen die Steigbügel. Nein Danke!» 6/2/19 11:30 AM Die Brandenburger SPD fordert von der Bundespartei mehr Respekt innerhalb der Partei. "Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahl muss aufhören", teilte Landesgeneralsekretär Erik Stohn mit. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen in Berlin, dass sie mit mehr Respekt füreinander und Verantwortung für alle agieren und die Gremien in der nächsten Woche dazu das Notwendige einläuten." Nahles habe viel für die Erneuerung der Partei getan, dennoch überlagere die Personaldebatte die inhaltliche Arbeit. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Fragen unserer Zeit thematisieren und unsere Politik im Bund klar, verständlich und verbindlich formulieren." 6/2/19 11:15 AM Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer werden sich am Sonntagnachmittag zu den Vorgängen in der SPD äußern. Nach Angaben der CDU vom Sonntag wird Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Merkel werde sich dort um 17.30 Uhr äußern. 6/2/19 11:12 AM 6/2/19 11:03 AM FDP-Chef Christian Lindner , schrieb auf Twitter er habe Respekt vor Nahles, die er als "ehrliche und kompetente Politikerin" bezeichnet. Gleichzeitig kritisiert er den Umgang von Politik und Medien mit der 48-Jährigen. Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, stattdessen führe er zu einer instabilen Regierung. 6/2/19 10:56 AM Terry Reintke , die für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, bezeichnete Nahles als "Vorbild": "Sie hat so viel einstecken müssen, ist immer wieder aufgestanden und dabei ehrlich und sie selbst geblieben." 6/2/19 10:50 AM In den sozialen Netzwerken erregt ein Statement der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken mit dem Titel "SPD am Abgrund? - Wir brauchen einen wahrhaften Neubeginn" Aufmerksamkeit. Sie bezeichnet den Rücktritt von Andrea Nahles als "unfair" und "notwendig", aber auch zu "früh". Die gesamte SPD-Spitze - und nicht nur Nahles - müsse Verantwortung übernehmen, fordert Esken. 6/2/19 10:36 AM Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat sich enttäuscht gezeigt. «Ich habe mit ihr viele Jahre hervorragend zusammengearbeitet und sie als engagierte, kämpferische Sozialdemokratin schätzen gelernt», schrieb er am Sonntag auf Twitter. «Ich bedaure den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von ihren Ämtern sehr.» Nun komme es darauf an, «in Ruhe und ohne Schnellschüsse die Partei neu aufzustellen». 6/2/19 10:36 AM Für Ricarda Lang , Sprecherin der Grünen Jugend" gehen die Probleme offenbar weit über die Politik hinaus: Der Rücktritt und die Reaktionen darauf würden Bände über den Umgang miteinander in der Politik sprechen: "Es vermittelt auch ein Bild von Politik, das Vertrauen und Lust auf Mitmachen in der Gesellschaft zerstört." 6/2/19 10:35 AM Die Sozialdemokratie steht nach Einschätzung des Chefs der NRW-SPD, Sebastian Hartmann , vor einer "tiefgreifenden Umwälzung". "Die gesamte verantwortliche Führung ist nun zur Aufarbeitung und Kursneubestimmung aufgerufen", teilt der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes mit. Das Land brauche eine selbstbewusste und zukunftsgewandte SPD. "Es wird ein langer Weg." 6/2/19 10:32 AM "Wir sollten jetzt keine Schnellschüsse machen", sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem SPIEGEL. Er plädiert für eine kommissarische Lösung an der Parteispitze, und in der Fraktion solle der geschäftsführende Fraktionsvorstand übernehmen. "Wir sollten die Wahl am Dienstag verschieben, um jetzt in Ruhe die Wahlen und die vergangenen Tage aufzuarbeiten", sagt Lauterbach. Ralf Hirschberger / dpa Karl Lauterbach 6/2/19 10:29 AM Auch Grünen-Politikerin Renate Künast äußerte sich via Twitter - wenn auch nicht wortwörtlich - zur Entwicklung in der SPD. 6/2/19 10:28 AM Auch Vizekanzler Olaf Scholz äußerte sich auf Twitter und zollte Nahles Respekt: Er bedauere die "persönliche Entscheidung". Sie habe einen Erneuerungsprozess begonnen. Er rief die Genossen auf, zusammenzubleiben und "die nächsten Schritte" gemeinsam zu gehen. 6/2/19 10:27 AM Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), beklagt in einem Tweet schlechten Stil bei den Führungsquerelen seiner Partei: "Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung." 6/2/19 10:19 AM "Die SPD braucht eine Entgiftung", sagt der frühere Parteichef Sigmar Gabriel . "Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden", sagt Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" . Er mahnt Versöhnung an und die Wiederentdeckung dessen, was die Partei einst stark gemacht habe – das ehrliche Interesse an den Menschen des Landes und einen freundlichen und solidarischen Umgang nach innen und außen. https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Nahles-Ruecktritt-in-SPD-Sigmar-Gabriel-fordert-Entgiftung Sigmar Gabriel 6/2/19 10:12 AM Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck setzten nach Nahles Ankündigung auf eine schnelle Nachfolgeregelung. «Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft», teilten Baerbock und Habeck am Sonntag mit. «Wir hoffen, dass die SPD rasch ihre Personalfragen klärt und sich dann mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben konzentrieren kann.» Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa Annalena Baerbock und Robert Habeck 6/2/19 10:12 AM Parteichef Bernd Riexinger ruft die SPD zu einer Änderung ihres Kurses auf: Statt dem Personalwechsel sei ein Politikwechsel nötig: „Weg mit Hartz IV, höhere Mindestlöhne, bessere Mieten- und Baupolitik, Klimaschutz, Kampf gegen Pflegenotstand und eine friedlichere Außenpolitik“, schreibt er auf Twitter. Sonst gehe die Krise weiter. 6/2/19 10:11 AM Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel , sieht die große Koalition vor dem Zerfall. «Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne», sagte Weidel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Tag für Tag fallen mehr und mehr Glieder von ihr ab.» 6/2/19 10:07 AM Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch , zollt Andrea Nahles Respekt für ihre Entscheidung. "Hochachtung vor Andrea Nahles. So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach." 6/2/19 9:47 AM Die CDU will Insidern zufolge die Koalition mit der SPD fortsetzen. "Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont", heißt es in Parteikreisen vor der für den Abend geplanten Klausurtagung des Bundesvorstands. Deutschland müsse handlungsfähig sein. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es in der CDU-Führung. Die Parteispitze will sich demnach noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. 6/2/19 9:46 AM Die SPD wird am kommenden Dienstag keinen Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wählen. Das geht aus einer Email des Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider an die Abgeordneten hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Ursprünglich wollte Andrea Nahles an diesem Tag sich vorzeitig zur Wahl stellen. 6/2/19 9:35 AM Aus ihrer eigenen Partei wurde ihre Entscheidung gewürdigt: SPD-Vize Ralf Stegner sagte Reuters, die Entscheidung von Nahles habe "allergrößten Respekt" verdient. Der Umgangsstil in der SPD sei nicht vom Grundwert der Solidarität geprägt gewesen. Er sprach von einer "gravierenden Krise". Stegner forderte, dass alle "notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen" gemeinsam und "mit größtmöglicher innerparteilicher Demokratie auf den Weg gebracht" werden müssten. Annalena Baerbock und Robert Habeck Ralf Stegner Show more Tickaroo Liveblog Software


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