Neue SPD-Führung Merkel lehnt Neuverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

Kanzlerin Merkel hat die designierten neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken zu ihrer Wahl beglückwünscht. Sie stellte aber auch klar: Es gibt keine neuen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Angela Merkel
Danny Gohlke/ DPA

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Angela Merkel ist offen für Gespräche mit der neuen SPD-Spitze. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Seibert. Er betonte aber auch: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden, sagte Seibert. Nach dem Parteitag, der von diesem Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.

Im Koalitionsvertrag und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, "wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will", sagte Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, "dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden". Das sei die Bedingung: "Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden."

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss," sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". In den ARD-"Tagesthemen" stellte sie am Abend zugleich klar, es werde keine "Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages geben". Die Personalentscheidung in der SPD habe aus ihrer Sicht "keine Auswirkungen für diese Koalition". Die Union sei "vertragstreu".

Die SPD bemühte sich derweil um eine Beruhigung der Lage. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im "Morgenmagazin". "Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der Großen Koalition." Darüber werde man beim Parteitag diskutieren.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht in dem Votum der SPD-Mitglieder keinen harten Schwenk in Sachen Koalitionstreue. "Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz", sagte der SPD-Politiker zu NDR Info. "Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung."

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Die SPD müsse sich darauf einstellen, dass die Union im Fall von Änderungen des Koalitionsvertrags Gegenforderungen stellen werde. Dann müssten Kompromisse gefunden werden.



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als/dpa/Reuters

insgesamt 69 Beiträge
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darthmax 02.12.2019
1. Verhandlungen
die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU haben sich ebenfalls geändert, ohne dass da der Ruf nach Nachverhandlungen laut wurde. Die Neuen Parteivorsitzenden, wenn sie sich dann einig sind, können natürlich die Kaolition aufgeben, um dann von der Partei der Grünen oder den Linken geschluckt zu werden und dann als 5 bis 8 % Partei der FDP Wettbewerb zu machen. In der Opposition kann man jedenfalls keine Politik machen, wie die Partei es selber schon ausgedrückt hat..
paul.lemke 02.12.2019
2. Richtig
Da hat Frau Merkel vollkommen recht. Der Koalitionsvertrag ist von beiden Seiten unterschrieben worden und bleibt auch gültig, wenn die beiden Leichtmatrosen SPD-Vorsitzende werden. Herr Walter muß anscheinend noch lernen, das man sich an Gesetze und Verräge halten sollte.
Moment_of_Zen 02.12.2019
3.
Wenn es dabei bleibt und sich die neue SPD Führung nicht unglaubwürdig, lächerlich und genauso rückgratlos Nachgiebig zeigen wie bisherige SPDler (Bauchschmerzen) dann kommt es halt zum Bruch der GroKo. So what? Als ehemaliges SPD Mitglied: spätestens diese Groko war eine zuviel. (die davor eigentlich auch. SPD sollte kein Merkel Wahlverein sein).
Andreas P. 02.12.2019
4. Einfach mal den Ball flach halten!
Zuerst muss sich die SPD mal innerparteilich einigen, was sie will. Das ist schon die größte Hürde und die Dumpfbacken haben sich ja bisher nur mit Sicht selbst und weniger mit Inhalten beschäftigt. Wenn jetzt auch noch Kevin allein zu Haus in Führungspositionen aufrückt, wird es noch "lustiger", wobei der Unterhaltungswert der Genossen wirklich langsam gegen Null geht. Erst DANN können mögliche Beschlüsse ins Kabinett getragen werden und dann sehen wir erst einmal weiter. Hier werden völlig unnötige Szenarien aufgemacht nur weil hier der Kölsch Klüngel und eine Politik-Mutti mal ein bisschen Staub aufwirbeln. Das wird alles ganz schnell in die Geschichtsbücher eingehen und der Vergangenheit angehören.
migampe 02.12.2019
5. Frau Merkel: Bitte genau lesen, was Sie unterschrieben haben!
Kann es zufällig sein, daß im Koalitionsvertrag ein kleiner 3-Zeiler enthalten ist? Wortlaut sinngemäß: In der Halbzeit werden die verhandelten Punkte auf Wirksamkeit überprüft und ggf. korrigiert! Und eines kann ich Ihnen garantieren: Der ausgehandelte CO2-Preis wird keinerlei Wirkung haben. Nur 1 Beispiel!!!
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