SPD-Attacke auf Kanzlerin Merkel Koch geißelt Münteferings "Ausraster"

Der Bundestagswahlkampf gewinnt an Schärfe. Franz Müntefering wirft der Kanzlerin vor, sie sei eine machtversessene Egomanin. CDU-Vize Roland Koch schimpft den SPD-Chef deshalb "unanständig" - und die bayerische CSU macht den potentiellen Koalitionspartner FDP nieder.

Berlin - Es ist das Gegenteil einer differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung: Der Kanzlerin, behauptet Franz Müntefering, seien die mehr als drei Millionen Arbeitslosen im Land gleichgültig. "Frau Merkel diffamiert das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Merkels einzige politische Maxime laute: "Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe?"

Hessens Ministerpräsident Koch (im Dezember 2008): "Einfach unanständig"

Hessens Ministerpräsident Koch (im Dezember 2008): "Einfach unanständig"

Foto: ddp

Die Antwort folgte prompt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch attestierte dem SPD-Chef im "Hamburger Abendblatt" einen "Ausraster". Merkel diesen "absurden Vorwurf zu machen" sei "einfach unanständig". Münteferings Attacke sei zwar dadurch zu erklären, dass die SPD in den Umfragen schlecht dastehe - "aber zu entschuldigen ist eine solche Entgleisung deshalb noch lange nicht", so Koch.

Bei dem hochsommerlichen Hauen und Stechen will auch die CSU nicht zurückstehen. Bereits am Samstag hatte deren Chef Horst Seehofer den prospektiven Koalitionspartner FDP niedergemacht. Den Vorschlag von FDP-Parteivize Rainer Brüderle, die Subventionen um 20 Prozent zu kürzen, wies Seehofer zurück. "Mit der CSU wird es keine Subventionskürzungen geben, weder in Höhe von 20 Prozent noch mit dem Rasenmäher". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde noch deutlicher und bescheinigte den Liberalen "geistige Windstille".

Königsmacher Westerwelle

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte unterdessen ein Ende der Angriffe auf die Liberalen: "Es reicht. Diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Natürlich ist die FDP regierungsfähig, sie regiert ja auch mit der CSU in Bayern. Die Attacken müssen aufhören", sagte er. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte ein Ende der Auseinandersetzungen: "Damit es sicher für Schwarz-Gelb reicht, muss die CSU endlich anfangen, sich mit dem politischen Gegner links von der Mitte zu beschäftigen."

Auch die Sozialdemokraten buhlen weiter um die FDP, die Demoskopen inzwischen bei bis zu 15 Prozent sehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte zwar, die FDP habe sich "zu einer Ein-Themen-Partei" entwickelt, die lediglich Steuersenkungen zu bieten habe. Eine Ampel-Koalition wollte er dennoch nicht ausschließen. Auch Müntefering glaubt weiter an diese Option. "Der Fuß der FDP ist in der Tür und sie wird diese Tür auch nicht zuschlagen", sagte der SPD-Chef.

Trotz des andauernden Streits mit dem Wunschpartner Union lässt sich die FDP auf die Avancen der SPD nicht ein. Parteichef Guido Westerwelle sagte dem SPIEGEL, er halte eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl "für ausgeschlossen".

Die SPD sei "verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig". Er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nach der Wahl zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis mit der FDP fähig seien: "Wenn einer Kuh Flügel wachsen, kann sie fliegen und ist ein Vogel."

In einer Koalition mit der Union will Westerwelle möglichst zum 1. Januar 2010 die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge auf 8004 Euro pro Person als ersten Schritt einer großen Steuerreform erreichen. Auch die Reform der Bankenaufsicht und die Ablösung des Systems der umstrittenen Rating-Agenturen durch eine "Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest" solle sofort angegangen werden.

In den Koalitionsverhandlungen werde er "persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht" werde. Zudem will Westerwelle mit den USA über den Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe verhandeln.

hil/dpa/AP/Reuters
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