SPD-Attacke gegen Merkel "Die Kanzlerin muss ihren Urlaub beenden"
Die Börsen wanken, Europa bangt vor der nächsten Krise. Die Kanzlerin will sich nun mit Frankreichs Präsident Sarkozy abstimmen - doch der SPD reicht das nicht: Ihr Chef-Haushälter Carsten Schneider verlangt, dass Merkel ihren Urlaub abbricht. Auch von den Grünen kommt Kritik.
Kanzlerin Merkel mit Gatte Joachim Sauer in Südtirol: Muss sie ihren Urlaub abbrechen?
Berlin - Die Ausläufer der neuen Euro-Turbulenzen haben längst den malerischen Vinschgau erreicht, wo die Kanzlerin ihren Sommerurlaub verbringt. Auch wenn es am Morgen in Berlin hieß, die Kanzlerin werde sich an diesem Freitag sicher nicht vom Wandern in Südtirol abhalten lassen - einen Krisentermin hat Angela Merkel bereits einplanen müssen: Spätestens für den frühen Abend ist sie mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonisch verabredet.
Aus Sicht der SPD muss die Kanzlerin jedoch weit mehr tun - sie verlangt einen Urlaubsstopp der Kanzlerin. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Urlaub beenden, bevor sie von den Märkten dazu gezwungen wird."
Merkel plant, an diesem Wochenende aus Südtirol abzureisen, um abschließend noch eine Woche in Deutschland Ferien zu machen.
Für SPD-Haushälter Schneider ist das angesichts der drohenden Krise nicht angemessen. "In diesem Jahr kann sich die Bundesregierung einen Urlaub nicht leisten", sagt er. "Die Politik muss die Handlungslogik der Finanzmärkte endlich durchbrechen und ihren Primat wieder herstellen." Aus Sicht Schneiders ist Merkels "Politik der kleinen Schritte" endgültig an ihr Ende geraten. "Die Bundeskanzlerin darf eine große Lösung nicht weiter blockieren", verlangt er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa gerecht werden."
Auf dem Sondergipfel in Brüssel am 21. Juli seien Beschlüsse gefasst worden, die "zwar nicht falsch, aber stark ausfüllungsbedürftig und abstrakt sind", sagt Schneider. "Bis heute ist unklar, wann sich EU-Kommission, EZB und Euro-Mitgliedstaaten auf hinreichend verbindliche Details einigen und die Verträge der Rettungsschirme ändern." So jedenfalls schaffe man "kein Vertrauen, und es kann von den Märkten auch nicht erwartet werden".
Trittin: "Merkels Zaudern und Zögern verschärft die Krise"
Auch von den Grünen kommt Kritik am Verhalten der Kanzlerin. "Merkels Zaudern und Zögern verschärft die Krise", sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Hier muss sich insbesondere die Bundesregierung fragen lassen, warum sie immer wieder gebremst hat."
Der Grünen-Politiker glaubt: "Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli ist notwendig, aber nicht hinreichend." Die "nach wie vor unzureichenden und oft mutlosen Beschlüsse der Euro-Zonen-Regierungschefs" haben aus Sicht Trittins "maßgeblichen Anteil an der Verschärfung der Situation, gerade in Bezug auf Italien und Spanien". Gemeinsam mit dem grünen Finanzexperten Gerhard Schick fordert er "eine Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die dringend notwendige Einführung von Euro-Bonds".
