Auszahlung kommt nicht in Gang: SPD kritisiert Habeck für verspätete Ölheizungshilfen

Wer mit Öl oder Pellets heizt, soll Geld aus einem Härtefallfonds bekommen – die Bürokratie verhindert aber eine schnelle Auszahlung. Die SPD macht dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Kritik vom Koalitionspartner

Foto: Political-Moments / IMAGO

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die ihrer Ansicht nach zu langsame Einrichtung eines Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pelletheizungen kritisiert. »Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten ein rasches Handeln und Klarheit«, sagte etwa der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem SPIEGEL. Das Wirtschaftsministerium sei »untätig«.

Der Bundestag hatte mit der Verabschiedung der Energiepreisbremse auch die Einrichtung eines Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungsbesitzer beschlossen . Diese sollen demnach bis zu 2000 Euro an Hilfen beantragen dürfen. Mehrere SPD-Abgeordnete bemäkeln nun aber, dass eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie man die Zuschüsse abrufen kann, zu lange auf sich warten lasse – in der Pflicht sehen sie Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Die Bundesländer und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger warteten auf klare Vorgaben, sagte Esra Limbacher weiter. »Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, Robert Habeck muss seine Hausaufgaben machen.« Zuvor hatte bereits der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber mehr Tempo gefordert. Es dauere zu lange, bis die Menschen die Hilfszahlungen bekämen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Gerade bei uns im Flächenland Sachsen-Anhalt heizen viele Bürgerinnen und Bürger mit Öl oder Pellets und sind darum auf diese Entlastungen angewiesen.«

Kritik aus den Ländern

Auch aus den Ländern kommt Kritik. So habe sich der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer bereits Mitte Januar in einem Schreiben Habecks gewandt, berichtet der »Trierische Volksfreund «.

Darin heiße es, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seien »auf die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Nachfragen zu dem dort skizzierten Entlastungsprogramm zugekommen«. Man könne den Menschen »keine befriedigende Auskunft oder auch nur zeitlich Prognose über das weitere Vorgehen« geben. Schweitzer sagte dem Blatt, es sei Aufgabe der Bundesregierung »nun schnellstmöglich Klarheit über die Zuständigkeiten im Bund und das weitere Antragsverfahren zu schaffen«.

sol/cte