SPD auf Chefsuche Mutlos, ratlos, führungslos

Die SPD sucht eine neue Spitze - und verliert dabei das wichtigste Ziel aus den Augen: Sie muss endlich Antworten auf fundamentale Fragen geben. Ein Gastbeitrag des langjährigen SPD-Strategen Matthias Machnig.

DPA

Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Werte, Menschen, Organisationen oder gar ein Land. Jeder, der Teil einer Führung ist, muss das wissen und sich dieser Aufgabe und dieser Verantwortung stellen.

So weit die Theorie.

Was gegenwärtig in der SPD stattfindet, also die Neubestimmung der Führung einer sich in einer Existenzkrise befindlichen Partei, wird diesem Anspruch nicht nur nicht gerecht - sie ignoriert ihn. Es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wer in diesen Tagen mit Mitgliedern oder Wählern spricht, erntet Kopfschütteln oder Zynismus. Selbst manche, die an den Entscheidungen beteiligt waren, räumen hinter vorgehaltener Hand ein: "Das geht alles so gar nicht."

Das jetzt gewählte Verfahren, in dem sich jeder auf den Vorsitz der Partei bewerben kann, demonstriert nicht Verantwortungsbewusstsein, sondern Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und Führungslosigkeit. Das einzige bisher erkennbare Ergebnis ist ein immer offener zutage tretendes Machtvakuum, gepaart mit Orientierungs- und Richtungslosigkeit. Und das in einer Regierungspartei einer Großen Koalition, die damit begründet wurde, dass diesmal alles anders werde. In der Regierung wie in der Partei.

Zum Autor
  • DPA
    Matthias Machnig (59) war von Oktober 2014 bis April 2018 beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, davor war er Wirtschaftsminister in Thüringen, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundesgeschäftsführer der SPD. Heute arbeitet er in der Wirtschaft.

Es wurde alles anders, aber nichts besser.

Ferdinand Lasalle wusste: Politik beginnt damit, zu sagen, was ist.

Die SPD befindet sich in ihrer grundlegendsten Identitäts- und Existenzkrise seit ihrer Gründung vor 156 Jahren. Es muss also darum gehen, der Partei wieder eine Zukunft zu geben.

Verfahren sind keine Antwort. Dem Wähler sind Verfahren egal. Sie entwickeln keine Idee, was zukunftsorientierte sozialdemokratische Politik sein könnte.

Nur noch 11,5 Prozent würden nach Umfragen derzeit die SPD wählen.

Nur noch 2 Prozent glauben, die SPD habe Antworten auf die Zukunftsfragen.

Nur wenn sich das ändert, hat die SPD selbst eine Zukunft. Deshalb muss alles auf den Prüfstand, ohne Tabus, ohne Denkverbote, ohne Angst.

Die SPD ist in den letzten Jahren nicht an Personen gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass in der Partei zu zentralen Fragen über Richtung, Programm, Strategie und Kultur kein Konsens herrscht. Dieses Vakuum wurde häufig hinter Formeln und Scheinkompromissen versteckt.

Der Burgfrieden aber hatte eine bittere Nebenwirkung: Die Partei verlor ihr Profil, ihre Richtung, vor allem ihre Glaubwürdigkeit. Der Burgfrieden hielt auch nicht lange, die innerparteiliche Zerrissenheit und der Taktizismus flammten immer wieder auf. Sie führten zum Autoritätsverlust des jeweiligen Spitzenpersonals und schließlich zu seinem Scheitern.

Das wird wieder passieren, wenn es nicht gelingt, Klarheit über Richtung, Programm, Strategie und Kultur zu schaffen. Darüber muss jetzt gesprochen werden, denn viele neue Versuche wird der Wähler der SPD nicht lassen. Warum auch? Es gibt keine Existenzgarantie für Parteien in der Demokratie. Auch keine für eine Regierung, die - je nach Umfrage - eine Zustimmung zwischen 23 und 30 Prozent in der Bevölkerung hat. Es ist der niedrigste Wert, der je gemessen wurde. Diese Regierung ist Geschichte, auch wenn sie noch im Amt ist.

Bevor es also um Verfahren oder das Personal geht, müssen zuallererst Antworten gegeben werden - auf Fragen, die auf dem Tisch liegen. Sie müssen nicht nur in der SPD gegeben werden, sondern der gesamten Bevölkerung. Jeder oder jede, der oder die für die SPD Verantwortung übernehmen will, muss diese Fragen glasklar beantworten. Eine Politik der Uneindeutigkeit wird die Öffentlichkeit kaum hinnehmen und schon gar nicht als Erneuerung oder Aufbruch verstehen.

Es geht um diese Fragen:

  • Fortsetzung der Groko - ja oder nein?
  • Kampf um neue Mehrheiten links der Mitte - oder koalitionspolitische Beliebigkeit?
  • Regeln für den digitalen Kapitalismus - oder Laissez-faire?
  • Faire Verteilung von Einkommen und Löhnen - oder Festhalten am verteilungspolitischen Status quo?
  • Vorrang für Investitionen - oder Festhalten am Fetisch der schwarzen Null?
  • Klimapolitik mit Zielen, aber ohne Instrumente - oder eine ökologische Industriepolitik für eine wirklich nachhaltige Transformation?
  • Wie weiter bei der Migrations- und Integrationspolitik?

Diese Liste ließe sich leicht verlängern. Denn es herrscht vor allem Unklarheit über den Kurs und den Inhalt der SPD. Viele Wähler wissen nicht mehr, wofür die Partei noch steht. Der Eindruck einer mehrheitsbeschaffenden Funktionspartei verfestigt sich auf Kosten der Glaubwürdigkeit.

Und all diese Probleme soll nun eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz lösen?

Die Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen sind - freundlich formuliert - zwiespältig. Die 1993 durchgeführte Befragung in der SPD brachte keine klare Mehrheit für einen der drei Kandidaten (Scharping, Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul - welch ein Kandidatenreigen im Vergleich zu heute!). Sie brachte auch keine richtungspolitische oder programmatische Klarheit. Das Ergebnis war Mannheim, der Sturz des Vorsitzenden Rudolf Scharping auf offener Bühne.

Fotostrecke

12  Bilder
SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

Die Erfahrung der Union ist keineswegs ermutigender. Immerhin standen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der jüngsten Wahl zum Vorsitz für unterschiedliche Richtungen der Partei. Kramp-Karrenbauer für das Weiter-so der Merkel-CDU, Merz für ein Zurück in die Zeit vor der Merkel-CDU. Das Ergebnis war denkbar knapp, von einer Klärung des Kurses aber ist bis heute nichts zu bemerken. Weder ist die Partei inhaltlich oder richtungspolitisch befriedet, noch steigen die Zustimmungswerte.

Auch die Grünen hatten ihre Mitgliederbefragung. Ergebnis: Robert Habeck, jetziger Politpopstar und gefühlter Zukunftskanzler, verlor. Aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar.

All das zeigt: Mitgliederbefragungen mögen modern und partizipativ wirken, sind per se aber keine Lösungen für grundlegende Probleme. Sie delegieren Verantwortung, weil Führungsgremien und Führungspersonal entscheidungsunfähig sind oder sich davon taktische Vorteile versprechen.

Der Eindruck einer kopflosen Selbsterfahrungsgruppe

Die SPD allerdings veranstaltet dieses Spiel in der krisenhaften Phase ihres Niedergangs. 23 Regionalkonferenzen werden der Öffentlichkeit vorführen, wie tief gespalten und orientierungslos die Partei ist. Vertrauen wird die Partei mit diesem Verfahren nicht gewinnen. Sie wird den Eindruck einer kopflosen Selbsterfahrungsgruppe befördern.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Auswahlverfahren nach dem Motto abläuft: "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" Anders ist nicht zu erklären, dass die Troika der Übergangsvorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden schon zu Beginn erklärte, sie stünde für das dauerhafte Amt des Vorsitzes nicht zur Verfügung.

Stellvertreter aber, die nicht an die Spitze wollen, wenn sie gebraucht werden, sollten ihr Amt aufgeben und auch nie wieder dafür kandidieren. Sie wollen offensichtlich keine Verantwortung übernehmen und auch nicht führen. Auch eine Reihe der Bundesminister hat erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Gleiches gilt für die Ministerpräsidenten. So gibt man das Amt der Beliebigkeit preis. Es gilt die Parole: "Rette sich, wer kann."

Es sei nur daran erinnert: Wir sprechen über die Partei August Bebels, Willy Brandts, Helmut Schmidts, Jochen Vogels, Gerhard Schröders, Franz Münteferings, Sigmar Gabriels oder von Frauen wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ingrid Matthäus-Maier, Hertha Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries und Andrea Nahles.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

Klar ist: Wer nicht mal mehr an der Eingangstür des Willy-Brandt-Hauses rütteln will, der braucht über das Kanzleramt gar nicht erst nachzudenken.

Bei der Bestimmung des Spitzenpersonals geht es auch darum, ob die Partei personell überhaupt noch konkurrenzfähig im Parteienwettbewerb ist, ob die häufig beschworene Erneuerung nun endlich stattfindet oder semantische und organisationspolitische Kosmetik bleibt.

Ich will und kann mir unser Land ohne eine starke Sozialdemokratie nicht vorstellen. Ohne eine starke SPD wird unsere Gesellschaft politisch, demokratisch, sozial, richtungs- und reformpolitisch ärmer. Die CDU kann die SPD nicht ersetzen, weil sie im Kern eine Wirtschaftspartei ist. Das Gleiche für die Grünen, die im Kern eine Umweltpartei sind.

Von Taktik haben alle Mitglieder und Wähler die Nase voll

Moderne Politik im 21. Jahrhundert darf nicht eindimensional sein, auch nicht die sozialdemokratische. Es geht darum, in der vor uns liegenden Umbruchphase eine Politik zu definieren, die integral ist, die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik verbindet, sich über die dabei entstehenden Zielkonflikte im Klaren ist und politische Antworten darauf gibt.

Ich hoffe, dass die Partei sich besinnt und sich der Bedeutung der Entscheidungen der nächsten Monate bewusst wird.

Ich hoffe, dass die taktischen Refugien endlich verlassen werden. Von Taktik haben alle Mitglieder und Wähler die Nase voll. Sie hat dazu geführt, dass die Partei vor allem als mehrheitsbeschaffende Funktionspartei wahrgenommen wird. Über das Schicksal von Funktionsparteien sollte sich niemand Illusionen machen.

Es geht um die Zukunft der sozialen Demokratie in Deutschland. Die SPD hat die Kraft dazu, diese Demokratie maßgeblich zu gestalten, das hat sie in ihrer Geschichte immer wieder gezeigt. Aber dazu waren immer schon erforderlich: Mut, Klarheit, Verantwortung und Identität.

Es ist höchste Zeit.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.


insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 07.08.2019
1. Wehner
Herbert Wehner - warum hat er Herbert Wehner vergessen? Und Egon Bahr.
lathea 07.08.2019
2. Gute Führungspersönlichkeiten.....
......wachsen halt nicht auf Bäumen - weder in der Geschäftsführung eines Betriebs noch in der Politik. Nur meckern und laut Muss-Weg-Rufen und Keine-Groko-Krakelen kann jeder. Doch wer die Macht hat, trägt auch die Verantwortung und erhält die Macht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Dies gilt nicht nur für den Politiker, sondern auch für den Wähler, wie man am Brexit schön sehen kann. Wenn der SPD-Kindergarten weiter so macht, wird er noch unter 10% rutschen. Momentan hat die SPD hauptsächlich nur noch wegen ihrer Regierungsmitarbeit Sympathien.
keine-#-ahnung 07.08.2019
3. "Kampf um neue Mehrheiten links der Mitte" ??
Viel Text - wenig zielführender Inhalt. Es gibt in diesem Land "links der Mitte" keine neuen Mehrheiten. Auch keine alten ... Wenn man als Partei den Anspruch stellt, "Volkspartei" sein zu wollen, muss man vor allem Eines: Politik machen, die eine breite Unterstützung und Zustimmung in einer breiten Bevölkerung findet. Die SPD bauchpinselt aber nur noch kleine Minderheitskollektive aka LQBT, Alleinerziehende, Harz-4-Empfänger, Migranten, Feministen etc. pp., was ihnen viel Feind und viel Ehr' einbringt, aber halt immer weniger Wählerstimmen. Weil diese Grüppchen halt per se klein sind und sich die linke politische Konkurrenz ebenfalls rührend um diese Gruppen zu kümmern sucht. Einem deutlich grösserem Teil der "Wähler" sind solche Themen entweder völlig egal oder sie fremdeln damit. Die "Volksparteien" müssen zunächst mal definieren, was diese ominöse "Mitte" ist, welche sie politisch bespielen wollen. Für mich sind das Diejenigen, die über ihre Einkommenssteuern die Bauchpinseleien finanziell stemmen müssen. Die SPD ist in den letzten Jahren nur dabei gewesen, auf jeden Zug aufzuspringen, den irgendwelche marginalen Aktivistengruppen oder die Medien durchs Dorf gefahren haben ... das schafft nicht viele Freunde :-). Wenn Parteien für diese Mehrheit Politik machen, werden die auch von Mehrheiten gewählt und sind Volksparteien. Die Anderen suchen sich ihre Klientel aus, machen für diese Klientel Politik und leben damit, niemals nicht einen Kanzler stellen zu können. Bei der SPD ist aber nicht einmal das Zielklientel erkennbar - in Hamburg sagt man dann wohl tschüss.
klimaterium 07.08.2019
4. Irrtum!!
Selbstverständlich ist die Partei wegen in Verantwortung stehender Personen gescheitert. Und wie es aussieht, wird sie das auch fortsetzen.
friedrich_eckard 07.08.2019
5.
Könnte es nicht sein, dass, wenn die SPD noch eine Überlebenschance haben soll, sich zunächst einmal trennen müsste, was nicht zusammengehört? Es kommt hier nicht auf meine persönlichen politischen Sympathien und Antipathien an, aber: Kahrs und Kühnert in derselben Partei - das ist ein Widersinn, dabei kann nichts herauskommen. Aber vielleicht, wenn die Partei sehr viel eigentlich unverdientes Glück hat, ergibt sich ja aus den Vorsitzendenwahlen dieser Klärungsprozess: wenn nämlich Personen gewählt werden - ich mache kein Geheimnis daraus, dass meine Favoriten Lange und Ahrens heissen - die wirklich für eine politische Richtung stehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.