SPD-Außenpolitiker zu Ukrainekrise: »Eine Spaltung nützt am Ende nur Putin«

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist brandgefährlich. Michael Roth hat sich nun für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wenn die ukrainische Grenze wirklich verletzt werde.

Michael Roth war unter Heiko Maas Staatsminister im Auswärtigen Amt – nun sitzt er dem Auswärtigen Ausschuss vor

Foto: Thomas Trutschel / photothek / imago images

Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine für neue Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten keine politischen Maßnahmen ausgeschlossen, falls russische Truppen die ukrainische Grenze verletzen, sagte Roth der »Welt «. »Dazu gehören selbstverständlich auch weitere Sanktionen, die ich ausdrücklich befürworte.«

Russland hat in den vergangenen Wochen mehrere Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Nato-Staaten befürchten eine Invasion. Das Militärbündnis plant nun offenbar, ebenfalls weitere Soldaten an die Ostgrenze zu schicken.

Laut Roth könnten auch Sanktionen ein Mittel sein, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. »Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument, weil wir so ein klares Signal setzen, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehmen«, sagte der ehemalige Europa-Staatsminister weiter.

Die EU müsse vor allem eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau verfolgen. »Das Wichtigste ist jetzt, dass wir geschlossen handeln, denn eine Spaltung nützt am Ende nur Putin«, fügte Roth hinzu.

Grüne kritisieren weiterhin Nord Stream 2

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, bekräftigte in diesem Kontext den Widerstand ihrer Partei gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2. »Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen«, sagte Brugger dem »Tagesspiegel«.

»Der Kreml hat Nord Stream 2 anders als die letzte Bundesregierung eben nie als rein privatwirtschaftliches Vorhaben gesehen«, sagte die Grünenpolitikerin weiter. Der Koalitionspartner SPD lehnt eine Abkehr von dem Projekt bislang ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies vergangene Woche darauf, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle.

lau/AFP