SPD-Basis "Beck ist ein kleiner Schritt zurück"

Da staunt die Basis: Ruckzuck hat die SPD einen neuen Vorsitzenden. Wirklich zufrieden sind die Genossen im Berliner Bezirk Neukölln mit Kurt Beck nicht. Wie es weitergehen soll, wissen sie auch nicht. Ein Ortsbesuch.

Von Eva Lodde


Berlin - Diane Hall-Freiwald kennt das Aussehen von Schlaganfallpatienten: vom Stress kaputt gemacht, einige ohne Chance auf Genesung. Sie arbeitet in der ambulanten Hauspflege. Sie hat Verständnis für das, was Matthias Platzeck getan hat - einen Teil der Last abzuschütteln, bevor sie ihn erdrückte. Auch deshalb fordert sie "mehr Verantwortung füreinander" in der Partei. Jetzt, wo Platzeck wegen seiner angeschlagenen Gesundheit abgetreten und Kurt Beck sein Nachfolger an der Spitze der SPD ist. Da fühlt sie sich als Mitglied der SPD in Rudow im Berliner Bezirk Neukölln verpflichtet, etwas zu tun. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen", fordert sie, "wir müssen uns um Nachwuchs kümmern." Denn nur fähiges Personal in der Partei könne auch die Spitzenpolitiker entlasten, glaubt Hall-Freiwald.  

SPD-Versammlung in Rudow: "Wir müssen für Nachwuchs sorgen."
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SPD-Versammlung in Rudow: "Wir müssen für Nachwuchs sorgen."

Der Wechsel an der Parteispitze ist Punkt eins an diesem Abend auf der Tagesordnung der "Abteilung" Rudow, wie ein Ortsverein in der Berliner SPD genannt wird. Einmal im Monat treffen sich die Mitglieder hier im Seniorenzentrum. Ein paar regenbogenbunte Girlanden hängen wohl noch vom letzten Tanztee unter der Decke. Den Wohnzimmercharme des kleinen Saals mit weißen Spitzengardinen können sie nicht vertreiben: Braune Pferde grasen friedlich auf dem großen Teppich an der Wand, eine braune Wanduhr tickt leise, und die braune Schrankwand ist überladen mit Büchern, Pokalen und Trockenblumen. 

"Was muss passieren?" fragt die Bezirksverordnete Eva Marie Schönthal etwas hilflos, als es um den Parteinachwuchs geht. Aber niemand macht einen konkreten Vorschlag. Rainer Knörr, der Vorsitzende der Rudower SPD, hat schon geklagt, dass es nicht so einfach sei, die Mitglieder zu halten. Das Engagement sinke.

Wunsch nach Abgrenzung von der CDU

187 Mitglieder hat die SPD in Rudow, zwölf sind an diesem Abend da - und sorgen sich. Denn wer garantiert schon, dass es Kurt Beck nicht so geht wie Matthias Platzeck? "Mit dem Parteivorsitz und dem Posten als Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz hat er die gleiche Belastung", wendet Rainer Knörr ein. Schließlich habe auch Becks Tag nur 24 Stunden. So bleibt nur die Hoffnung. Eva Marie Schönthal meint: "Vielleicht ist Kurt Beck gesundheitlich etwas stabiler."

"Ich glaube, das Problem ist das Personalvakuum, das während der Schröder-Ära entstanden ist und nun auf uns zukommt", sagt Oliver Henschel, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins: "Das Problem hatte die CDU nach Kohl auch." Nun müssen sich die Sozialdemokraten also wieder berappeln, auch programmatisch. Damit sie sich von der CDU mehr abgrenzen können - soweit das in einer gemeinsamen Regierung eben möglich ist. Mehr sozialdemokratische Eigenständigkeit, davon träumen alle hier. Fionn Maurer, der sich auch bei den Jusos im Bezirk engagiert, hat gerade in dem Punkt auf Platzeck gesetzt. Der sollte die SPD wieder links von der Mitte platzieren: "Platzeck hätte andere Akzente gesetzt als seine beiden Vorgänger, die für ihre Basta-Mentalität bekannt waren." Das waren Gerhard Schröder und Franz Müntefering.

Kaum einer bei der Versammlung glaubt, dass Beck die Partei neu ausrichten wird. Die Situation beruhigen? Ja. Vermitteln? Das bekommt er sicher hin. Aber: Er gehört zum konservativen Flügel der SPD. In Zeiten der Großen Koalition schätzt die Basis in Rudow das nicht besonders. "Beck ist ein kleiner Schritt zurück: Der kommt aus einem Westbundesland, der ist lange in der Partei", meint daher Oliver Henschel, "auf die langfristige Sicht ist er nicht der Richtige."

Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Bitter erinnern sie sich an ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr. Da hatten sie den Bürgern noch versichert, wie sehr sie, die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, gegen die "Merkelsteuer" sind. So nennen immer noch die meisten der Rudower Versammlung geringschätzig die Mehrwertsteuererhöhung. Nun ist sie mit den Stimmen der Bundes-SPD beschlossene Sache und soll am 1. Januar kommen.  

"Da ist ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung", sagt einer, "da muss man von unten anfangen. Nur wie soll man's machen? Das wäre mal eine wichtige Frage." Rainer Knörr, der Rudower Vorsitzende, lacht etwas hilflos. "Ja..." ist das Einzige, was er leise sagt, mit dem Blick auf den Resopaltisch.

Im September sind in Berlin Wahlen. Deswegen glaubt Knörr auch, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erst mal keine Ambitionen für den Bund zeigen wird. Aber der SPD-Politiker, der in der Haupstadt mit der PDS koaliert, würde seiner Meinung nach von Platzecks Rücktritt sowieso nicht besonders profitieren. Sein Terrain sei Berlin, nicht der Bund.   

Andere Themen beherrschen nach einer halben Stunde aktueller Diskussion zu Platzeck und Beck den restlichen Abend. Auch, weil vier Männer von der IG Bau eingeladen worden sind. Es geht um Dienstleistungsrichtlinie, Mindestlohn, Arbeitsplätze und Bildungspolitik. Es herrscht eine Art Schulatmosphäre: Rainer Knörr sitzt als Vorsitzender vorne wie ein Lehrer, der Rest der Genossen ihm gegenüber. Sie sprechen ordentlich nacheinander, ab und zu hebt jemand die Hand. Hitzig wird die Diskussion nicht wirklich.

Nur einmal, als es am Ende des Abends um die Rütli-Schule in Neukölln geht, werden die Stimme etwas lauter. Das bewegt sie alle. "Wenn ein Lehrer die Arbeit an einer Schule nicht mehr verkraftet, darf eine Versetzung nicht mehr boykottiert werden", sagt der Bezirksverordnete Peter Scharmberg aufgeregt. Mehr Ehrlichkeit, wenn es um Überarbeitung geht. Platzeck hat das gewagt und das rechnen sie ihm hoch an, hier in der Abteilung Rudow.    



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