SPD-Basis zum neuen Spitzenduo "Ich möchte jetzt nicht in deren Haut stecken"

Das designierte SPD-Spitzenduo Esken und Walter-Borjans hat seinen Sieg vor allem den Stimmen aus NRW zu verdanken. Die Genossen dort haben nun große Erwartungen. Ein Besuch bei der SPD-Basis in Duisburg.

Designierte SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Große Erwartungen an der Basis
DPA

Designierte SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Große Erwartungen an der Basis

Von , Duisburg


Die Momente, in denen Historisches passiert, brennen sich ins Gedächtnis ein. Man weiß dann oft noch lange Zeit danach, was man in diesen Augenblicken gemacht und gedacht hat. Also, Frage an vier Sozialdemokraten in Duisburg: Wo waren Sie am 30. November 2019 um 18 Uhr?

Jannik Neuhaus fuhr gerade mit dem Zug nach Hause. Als er vom Ergebnis erfuhr, gratulierte er den künftigen Vorsitzenden auf Facebook. Daniela Hoffmann verbrachte den Abend mit ihrem Ehemann im Restaurant, wo sie spontan in Jubel ausgebrochen sei. Ünsal Baser saß in der Straßenbahn 903 und verfolgte den Ausgang über Twitter, er habe nur gedacht: "Krass!" Sarah Philipp sah die Entscheidung live, sie hockte zu Hause vor dem Fernseher, Phoenix übertrug die Verkündung im Willy-Brandt-Haus. Philipp war erst nervös, dann ungläubig.

Neuhaus, Hoffmann, Baser und Philipp haben in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestimmt, aber sie haben nicht damit gerechnet, dass das Duo am Ende wirklich gewinnt. Ein Hoffnungsschimmer sei da gewesen, dass ihre Partei doch noch die Kurve kriege. "Ich war fast verzweifelt, ich dachte: Was mache ich nur, wenn es mit Esken und Walter-Borjans nicht klappt?", sagt Daniela Hoffmann, 30, Grundschullehrerin in Duisburg-Walsum. Ünsal Baser, 32, Elektroniker bei einem Stahlunternehmen, sagt: "Es gab einige Leute in der Partei, die wären ausgetreten, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte."

SPD-Basistreffen in Duisburg (v.l.n.r.): Jannik Neuhaus, Sarah Philipp, Ünsal Baser, Daniela Hoffmann
Lukas Eberle/ DER SPIEGEL

SPD-Basistreffen in Duisburg (v.l.n.r.): Jannik Neuhaus, Sarah Philipp, Ünsal Baser, Daniela Hoffmann

Nochmal Glück gehabt, die SPD hat die letzte Ausfahrt vor dem Abgrund genommen. So sehen es zumindest die vier Sozialdemokraten aus Duisburg. Es ist Montagabend, in einem Café in der Innenstadt unterhält sich die Gruppe bei Cola und Wasser über die Revolte, an der sie sich beteiligt hat. Die Genossen haben die Bundestagsabgeordnete Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans an die Spitze gewählt - und gleichzeitig das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz abgestraft. Es war ein Zeichen gegen das Weiter-so und eine Blamage für die bisherige Führung der Partei, für das Establishment.

Esken und Walter-Borjans konnten vor allem auf die Unterstützung der Jusos zählen und auf jene aus Nordrhein-Westfalen, dem mitgliederstärksten Landesverband der SPD. In Duisburg stellen die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister, bei der Europawahl im Mai waren sie die stärkste Kraft. Im Ruhrgebiet gibt es sie noch, die Orte, in denen die SPD etwas zu sagen hat, Macht hat. Und in diesen Tagen lassen sie etwas von dieser Macht ihre eigenen Genossen im weit entfernten Berlin spüren.

Im Vorfeld der Stichwahl hatten sich viele prominente Parteimitglieder für das Duo Geywitz und Scholz ausgesprochen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Beispiel, der frühere SPD-Chef Martin Schulz oder Außenminister Heiko Maas. Gerhard Schröder kritisierte das Verfahren der Mitgliederabstimmung. Sie alle haben damit vermutlich das Gegenteil von dem bewirkt, was sie wollten.

Gerhard Schörder - "der personifizierte Untergang"

"Zum ersten Mal wurden die Mitglieder bei einer Vorsitzendenwahl auf diese Art befragt", sagt die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Sarah Philipp. "Gleichzeitig wurden wir mit Wahlempfehlungen zugebombt, das ging nicht zusammen. Es gibt viele Genossinnen und Genossen, die darauf allergisch reagiert haben." Ünsal Baser sieht im Sieg von Esken und Walter-Borjans "eine Trotzreaktion". Vor allem die Einlassungen von Schröder hätten ihn wütend gemacht. Der frühere Kanzler sei für ihn "der personifizierte Untergang der Partei".

Geywitz und Scholz standen für eine Fortsetzung der Großen Koalition, Esken und Walter-Borjans nicht. Oder besser gesagt: nicht unbedingt. Sie führten Wahlkampf mit dem Versprechen, im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zusätzliche Forderungen zu formulieren. Beim Klimapaket zum Beispiel und der dort veranschlagten CO2-Bepreisung. Sie wollen einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde statt zehn. Und ein Investitionspaket, das bis zu 500 Millarden Euro kosten soll.

Es soll eine Art Rückbesinnung auf sozialdemokratische Themen sein, ein Versuch, mehr Rückgrat zu zeigen bei den Verhandlungen mit der Union. Kurzum: Es geht um einen Relaunch der SPD, der den Sozialdemokraten mehr Selbstvertrauen einflößen und schließlich wieder mehr Wählerstimmen bringen soll.

Neuwahlen? - "Wir sind nicht kampagnenfähig"

Jannik Neuhaus, 21, ist Student und Vorsitzender der Jusos in Duisburg. Er wünsche sich von Esken und Walter-Borjans "eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei", sagt er, weil große Teile der Bevölkerung der SPD bei ihrem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, nicht mehr vertrauen würden. Das neue Spitzenduo müsse "die Verteilungsfrage stellen". Grundschullehrerin Hoffmann drückt es so aus: "Breite Schultern können mehr tragen als schmale, das muss wieder der Grundsatz der SPD sein. Die Jusos sind unser linker Richtungsverband, das sollte sich mehr in der Politik der gesamten Partei niederschlagen."

Das, was die SPD zuletzt in der Regierung erreicht habe, die Rente mit 63, die Grundrente, die Brückenteilzeit, das alles sei ja schön und gut, heißt es an der Basis. Doch die Erfolge würden sich nicht auszahlen. "Wir reden zu wenig darüber, was wir mit unseren Gesetzesinitiativen erreichen wollen, was die Überschrift über allem ist", sagt Sarah Philipp. Sie erwartet, dass Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in ihren Reden den großen Bogen schlagen und erklären, "wie der Plan der Zukunft aussieht".

Die Genossen fordern von der neuen Spitze das, was in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht wirklich funktioniert hat: Eine Erneuerung der SPD aus der Großen Koalition heraus. Alle sind jetzt für Nachverhandlungen mit der Union beim Koalitionsvertrag. Doch gleichzeitig will niemand ein Ende der Groko provozieren, denn das würde vermutlich Neuwahlen bedeuten. "Wir sind nicht kampagnenfähig", sagt Ünsal Baser. "Wir müssen erst wieder darauf vorbereitet werden, Wahlen zu gewinnen."

Die Erwartungen an die künftige Spitze klingen bisweilen nach einer Mission Impossible. Ein Aufbruch, vielleicht gar ein Ausbruch - aber bitte doch nicht zu viel davon.

Sorge vor der Spaltung

Bei der Union blitzt die neue SPD-Spitze ab, der Koalitionsvertrag werde nicht neu verhandelt, sagt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Selbst aus den Reihen der SPD hört man bereits Stimmen, die bezweifeln, dass die beabsichtigten Nachverhandlungen sinnvoll sind. Denn der Partei könnte das drohen, was vor der Stichwahl viele befürchtet haben: eine Spaltung.

Doch auch darum sollen sich die neuen Chefs nun kümmern, heißt es in Duisburg. "Sie sollten innerhalb der SPD die Hände nach allen Richtungen ausstrecken", sagt Jannik Neuhaus. "Gerade weil sie zwei bislang eher unbekannte Gesichter sind, haben sie die Chance, zu zeigen: Wir stehen für alle Sozialdemokraten ein."

Natürlich, es gibt auch Chancen für Esken und Walter-Borjans. Doch die Risiken für sie sind ebenfalls groß. Die Entscheidung zu ihren Gunsten fiel erst vor drei Tagen, doch wie es aussieht, sind die Erwartungen riesig. Profilierung nach außen, Integration nach innen. Und bitte so bald wie möglich wieder Wahlen gewinnen.

Ünsal Baser sagt es so: "Ich möchte jetzt nicht in deren Haut stecken."



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insgesamt 118 Beiträge
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Haarfoen 04.12.2019
1. Neoliberaler Scherbenhaufen
Das wird hart: Aus dem neoliberalen Scherbenhaufen SPD wieder einer sozialdemokratische Partei zu formen, die diese Bezeichnung auch verdient. Die SPD muss sich endlich zu Themen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, der katastrophalen Wohnungsnot und den eklatanten Versäumnissen zur Klimapolitik positionieren. Den neoliberalen Claqueur zu mimen reicht nicht, das können FDP und CDU deutlich besser. Vielleicht erleben wir ja noch eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.
globaluser 04.12.2019
2. Wo bitte sieht denn der Autor eine Revolte?
Es war eine demokratische Abstimmung unter SPD-Mitgliedern. Offensichtlich hat sich ja hier nicht eine kleine Gruppe erhoben, sondern ist ein legitimes Instrument in einer klar definierten Organisation zur Anwendung gekommen.
Ayanami 04.12.2019
3. Spd
Wenn die SPD jetzt noch was reißen will, muss sie die GroKo verlassen und mit einem stramm linken Programm antreten. Trotz der neuen Spitze glaube ich aber nicht, dass dafür genügend Mut aufgebracht wird. Also hat man den Verfallsprozess wohl nur noch etwas verlängert...
haarer.15 04.12.2019
4. Ein Zeichen gegen das Weiter-so
Seht es doch mal positiv. Alle beklagen den Zustand der GroKo, das endlose Feilschen um ein bisschen Fortschritt, Verbesserungen und Zukunftskonzepte. Keiner will mehr zähen Mehltau, keiner will Bremserei oder gar dogmatische Unbeweglichkeit bei all den großen Herausforderungen - jeder will doch, dass genau das aufgebrochen wird. Es braucht einen Paradigmenwechsel für die aktuell drängenden Probleme. Die SPD hat mit dieser Wahl jedenfalls einen mutigen, einen entscheidenden Schritt nach vorne getan, wo aber bleibt die Union ? Mehr Farbe, weniger Beliebigkeit und weniger langweiliges Einheitsgrau täte gerade dieser Truppe gut. Ist wohl hoffnungslos.
Willi S. 04.12.2019
5. Lauterbachs Vorahnung ...
Karl Lauterbach äußerte vorgestern so seine Vorahnung: Das Schlimmste wäre, wenn wir jetzt im Koalitionsvertrag nachverhandel wollen, dabei nichts erreichen und die SPD dann nicht aus der GroKo aussteigt. BINGO! Wenn Kühnert und die mutmaßlich neuen Parteichefs SE/NWB jetzt schon ihre Schwänzelein einziehen und sagen: War gar nicht so gemeint, dann zeigt das die ganze Panik, die jetzt nach der Parteibefragung ausgebrochen ist. Im Grunde haben sie doch gehofft, dass SE/NWB knapp unterliegen und sie weiter auf die MdB's reinhacken könnten, ihnen vorwerfen, wie würden die Basis ignorieren. Jetzt, wo sie ggf. selber liefern müssen, sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Mit einer GroKo Aufkündigung spielen sie sogar AKK in die Hände, die die Gelegenheit wahrnehmen könnte, auf Neuwahlen zu gehen und sich - analog Merkel mit Kohl seinerzeit - als KanzlerinMörderin zu betätigen, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
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