SPD-Basis zur Großen Koalition "Nicht mit uns!"

In der Nacht zu Mittwoch soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen. Doch das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder, viele wollen nach SPIEGEL-Recherchen ihre Zustimmung verweigern. Die Abstimmung wird zum Risiko für die Parteispitze.
SPD-Basis zur Großen Koalition: "Nicht mit uns!"

SPD-Basis zur Großen Koalition: "Nicht mit uns!"

Foto: Jan Woitas/ dpa

Berlin - Die Nervosität in der SPD-Führung steigt. Noch verhandelt Parteichef Sigmar Gabriel mit den Spitzen der Union über den Koalitionsvertrag. Bei wichtigen Themen liegen die Parteien in ihren Positionen nach wochenlangen Verhandlungen weiterhin auseinander: beim Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft und den Rentenplänen. Die Differenzen sollen voraussichtlich in der Nacht zu Mittwoch aus der Welt geschafft sein und ein schwarz-rotes Regierungsbündnis verkündet werden.

Doch für viele Genossen stellt die Koalition schon jetzt eine unbefriedigende Lösung dar. In der SPD-Spitze wächst die Furcht, dass die rund 470.000 SPD-Mitglieder Schwarz-Rot mehrheitlich ihre Zustimmung verweigern. Der Mitgliederentscheid, den Gabriel im Sommer vorgeschlagen hatte, um der SPD den Weg in die Große Koalition zu ebnen, ist zu einem Risiko geworden.

Am Freitag sollen die Unterlagen für die Befragung verschickt werden. Bis zum 12. Dezember können die Genossen abstimmen, am 14. oder spätestens 15. Dezember soll das Ergebnis dann verkündet werden. Die SPD-Führung will die Mitglieder auf Regionalkonferenzen in den kommenden Tagen auf das ungeliebte Bündnis einschwören. Der Parteivorsitzende Gabriel hat bereits im Falle eines Scheiterns indirekt mit Rücktritt gedroht.

Ob Druck hilft? Nach SPIEGEL-Recherchen in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen scheint eine Mehrheit für die Große Koalition fraglich.

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