SPD Beck rechnet mit Müntefering ab

Schwierig, nicht unproblematisch, schwer vereinbar: So beschreibt Ex-SPD-Chef Beck in seiner Biografie das Verhältnis zu Franz Müntefering. Indirekt macht er seinen Nachfolger auch für die Umstände seines Rücktritts verantwortlich.


Hamburg/Berlin - Das Buch war längst geschrieben: "Kurt Beck. Ein Sozialdemokrat", die Biografie eines stolzen SPD-Vorsitzenden. Doch dann kam der Sonntag am Schwielowsee vor zwei Wochen - und plötzlich war Beck ein zurückgetretener Vorsitzender, und ein stolzer Sozialdemokrat war er auch nicht mehr. Beck hat seine Biografie überarbeitet, am Donnerstag soll sie erscheinen, die "Bild"-Zeitung berichtet schon vorab aus dem Werk: Darin äußert sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erstmals ausführlich über die näheren Umstände seines Sturzes vor zwei Wochen - und kritisiert seinen Nachfolger Franz Müntefering.

Wahlplakat in Bayern: Becks Abrechnung mit Müntefering via Biografie
DPA

Wahlplakat in Bayern: Becks Abrechnung mit Müntefering via Biografie

"Unser Verhältnis ist natürlich nicht unproblematisch", schreibt er laut "Bild". Und weiter: "Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar. In der Zeit, als Franz Müntefering Vizekanzler war und ich die Partei führte, resultierten gewisse Schwierigkeiten daher, dass er sehr darauf bedacht war, sich in der Bandbreite des Koalitionsvertrags zu bewegen. Es war schwierig, mit ihm Perspektiven zu erarbeiten, die darüber hinausreichten."

An anderer Stelle heißt es über die Sozialdemokratie und die Große Koalition: "Als SPD-Vorsitzender bemühte ich mich um ein eigenständigeres Profil der Sozialdemokraten. An diesem Punkt gingen die Meinungen von mir und Franz Müntefering auseinander."

Müntefering habe kein Interesse daran gehabt, über grundsätzliche sozialdemokratische Fragen nachzudenken, heißt es in den Beck-Memoiren: "Oder er fand es besser, nicht darüber zu reden. Wo dies geschehen ist, muss man neue Brücken bauen. Genau das gehört zwingend dazu. Und da behaupte ich, dass ich näher an der Realität des Lebens bin, als es manch anderer ist, so dass ich das sehr genau beurteilen kann."

Die Vorgeschichte seines Rücktritts stellt Beck folgendermaßen dar: Die Informationen aus SPD-Kreisen an die Medien und die Art der Berichterstattung kurz vor der SPD-Klausur hätten ihm gezeigt, "die gezielten Angriffe auf mich und meine Arbeit würden nicht nur fortgesetzt, es kam nun der Verdacht eines Bruchs der Vertraulichkeit hinzu, den ich gegen das unmittelbare Umfeld der Beteiligten hege". Becks Folgerung: "Wer außer Eingeweihten konnte in der Lage sein, die vorbereitete Bekanntgabe (der Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers) mit einer Intonierung zu belasten, die den treibenden Vorsitzenden als einen bedrängten und getriebenen erscheinen ließ?"

Beck nannte in dem Zusammenhang auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Recherchen hätten ergeben, dass Medienverantwortliche mit solchen Falschinformationen gezielt versorgt worden seien, behauptet Beck in seinem Buch.

Allerdings räumt der SPD-Politiker auch erstmals eigene Fehler bei seinem Scheitern ein. Zur Vorgeschichte seines Rücktritts schreibt Beck: "Im März 2008 ist mir ein schon oft eingestandener Fehler unterlaufen. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte sich herausgestellt, dass die Linke doch in die Landtage wichtiger westdeutscher Flächenländer einziehen konnte." Und er räumt ein, damit die eigene Kanzlerkandidatur verspielt zu haben: "In dieser Krise habe ich durch die Ankündigung einer richtigen Konsequenz zum falschen Zeitpunkt meine bis dahin vorhandene Chance eingebüßt, selbst als Spitzenkandidat der SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen."

Nach Informationen des SPIEGEL hat es um Becks Nachfolge weit mehr Diskussionen gegeben als bisher bekannt ist. So sollen neben Arbeitsminister Olaf Scholz auch die Ministerkollegen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sowie der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, im Gespräch gewesen sein.

flo/ddp/Reuters

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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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