Asylstreit der Union SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor

Wie geht der Asylstreit zwischen CSU und CDU aus? Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein - und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch.
Lars Klingbeil, Andrea Nahles

Lars Klingbeil, Andrea Nahles

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Die SPD trifft angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Nach SPIEGEL-Informationen fanden im Willy-Brandt-Haus Ende vergangener und Anfang dieser Woche bereits drei interne Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil statt, bei denen es um die Vorbereitung eines auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs ging. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

In den Runden, an denen unter anderem Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale teilnahmen, wurde etwa über die Frage gesprochen, welcher Wahltermin in Frage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

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Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge. Klingbeil erteilte außerdem bereits den Auftrag, vorsorglich nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.

Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende vergangenen Jahres vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Auch der reguläre Bundestagswahlkampf war nach allgemeiner Einschätzung mangelhaft geplant. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein.

Die CSU hat Kanzlerin Angela Merkel eine Frist bis Ende Juni gesetzt, um europäische Lösungen für die Rückführung jener Asylbewerber zu erreichen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Andernfalls will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer bedroht nicht nur den Fortbestand der Großen Koalition, sondern auch den der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU.

Unabhängig von den Planungen für einen möglichen Wahlkampf will die SPD eine neue Agentur unter Vertrag nehmen, um ihr Außenbild zu verbessern. Dazu laufen derzeit ebenfalls Gespräche.

hic
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