SPD-Bildungspolitiker Tauss "Das Kooperationsverbot ist vom Tisch"

Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, warum er nun doch der Föderalismusreform zustimmen will. Die Einigung im Bereich von Wissenschaft und Forschung sei tragbar. Für den Schulbereich sei der Kompromiss aber schlecht ausgefallen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Tauss, Sie haben über Monate am stärksten die Föderalismusreform kritisiert, weil der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch zunächst die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich einschränken wollte. Nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion am Montagabend wollen Sie nun doch dem Reformwerk zustimmen. Warum dieser plötzliche Sinneswandel?

SPD-Politiker Tauss: "Die jetzige Einigung ist akzeptabel"
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SPD-Politiker Tauss: "Die jetzige Einigung ist akzeptabel"

Tauss: Das ist kein Sinneswandel. Ich habe immer gesagt, dass ich mich ohne Korrektur des Kooperationsverbotes außerstande sehe, dieser Reform mein Plazet zu geben. Am Montagnachmittag haben die Länder dann - reichlich spät - einer substantiellen Änderung zugestimmt - unter dem Druck der Drohungen, dass diese Föderalismusreform keine Zweidrittel-Mehrheit bekommt, vor allem auf Seiten der Bildungs- und Wissenschaftspolitiker in der SPD-Fraktion. Die jetzige Einigung zur Änderung des Grundgesetzartikels 91 b ist nun aus meiner Sicht akzeptabel - wir haben heute Morgen bereits breite Zustimmung von der Wissenschaftsgemeinschaft erhalten.

SPIEGEL ONLINE: In der neuen Fassung des Artikel 91 b heißt es jetzt, dass Bund und Länder bei der Förderung von "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung" zusammenwirken können. Diese feinsinnige Formulierung  - Wissenschaft und Forschung - hat den Durchbruch gebracht. Was heißt das konkret?

Tauss: Das bedeutet die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Über den investiven Bereich hinaus, der in Artikel 104 geregelt ist, kann also auch künftig der Bund mit den Ländern Hochschul-Sonderprogramme vereinbaren, auch der Hochschulpakt ist möglich. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem, was ursprünglich Koch wollte.

SPIEGEL ONLINE: Kann der Bund denn weiterhin Mittel für die Finanzierung von Professorenstellen oder Wissenschaftler bereit stellen? 

Tauss: Das kann er tun wie früher bei klassischen Hochschul-Sonderprogrammen, natürlich stets in Vereinbarungen mit den Ländern. Wichtig ist, dass wir vom Bund aus in Zukunft die Lehre unterstützen können, denn in den kommenden Jahren erwarten wir schließlich einen erheblichen Zuwachs an Studierenden, und da wäre mehr Personal bitter notwendig. Das Kooperationsverbot, wie wir es bezeichnet haben, ist zum Glück vom Tisch und gehört der Vergangenheit an.

SPIEGEL ONLINE: Im Grundgesetz wird aber nunmehr festgehalten, dass Vereinbarungen von Bund und Ländern im Bereich von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen der "Zustimmung aller Länder" bedürfen. Was geschieht, wenn Bayern oder Hessen nein sagen?

Tauss: Dann käme eine solche Kooperation für ein bestimmtes Vorhaben nicht zustande.

SPIEGEL ONLINE: Dann könnte also ein Land blockieren?

Tauss: Theoretisch ja. Es würde aber zugleich den Neinsager unter erheblichen Druck setzen. Denn das betreffende Land müsste sich dann für sein destruktives Verhalten verteidigen. Ich denke, dazu wird es nicht kommen. Denn auch in der Vergangenheit war ein solches Verhalten kein großes Problem, weil es Bestreben des Bundes war, in dem Hochschulbereich ein Höchstmaß an Übereinstimmungen mit den Ländern zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Keine Regelung findet sich im Grundgesetz zum Thema Schule. Das bleibt weiterhin exklusive hoheitliche Aufgabe der Länder. Wird es künftig, wie einst unter Rot-Grün, unter der Maßgabe des geänderten Grundgesetzes ein Programm für den Ausbau von Ganztagsschulen noch geben?

Tauss: Das ist der wunde Punkt des Kompromisses. Da wollten die Länder nicht über den Schatten springen. Hier hat sich der Grundsatz des Herrn Koch, dass es nie wieder ein Ganztagsschul-Programm des Bundes geben darf, leider durchgesetzt. Ich halte das für eine völlig verantwortungslose Position der Länder. An diesem Punkt halte ich den Kompromiss übrigens für schlecht - wie ich überhaupt finde, dass die Ministerpräsidenten die Reform mehr unter dem Stichwort des Machtzuwachses denn der Verantwortung für das Gemeinwohl gesehen haben. Aber am Ende muss man das Gesamtgefüge sehen - und deshalb kann ich am Freitag der Reform zustimmen.

Das Interview führte Severin Weiland



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