Agentur für Cyberwaffen SPD bremst von der Leyens Prestigeprojekt aus

Mit einer modernen Agentur für Cybertechnologien will Ursula von der Leyen ihre Truppe in die digitale Zukunft führen. Die SPD aber verweigerte ihr nach SPIEGEL-Informationen in letzter Minute die Finanzierung.
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: Jens Büttner/ DPA

Die SPD hat nach SPIEGEL-Informationen die Pläne des Verteidigungsministeriums für eine Agentur zur Entwicklung von Cyberwaffen für die Truppe vorerst gestoppt. Gemeinsam mit dem Innenressort will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Inhouse-Gesellschaft gründen, die Digitaltechnologien der freien Wirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen und geeignete Projekte für die Cybereinheiten der Bundeswehr auswählen und finanzieren soll.

Die Agentur soll ähnlich wie die US-Militärforschungsbehörde "Darpa" die Entwicklung sogenannter disruptiver Cyberwaffen fördern. Dafür hatte das Wehrressort dem Haushaltsausschuss in dieser Woche ein Budget von 152,5 Millionen Euro für die Jahre bis 2022 vorgelegt.

Die Vorlage aber wurde von der SPD in letzter Minute von der Beschlussliste genommen. Zwar lehnt man die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agentur nicht grundsätzlich ab. Der Koalitionspartner moniert allerdings, dass die Agentur als GmbH gegründet werden soll - deshalb verweigerte die SPD die Zustimmung.

"Eine private Rechtsform ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen und erst recht nach den Erfahrungen mit privaten Beraterfirmen im Verteidigungsbereich ab", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu dem SPIEGEL. Bei der Berateraffäre waren bei mehreren ausgegliederten Inhouse-Gesellschaften der Bundeswehr, allen voran beim IT-Dienstleister BWI, Unregelmäßigkeiten bei Auftrags- und Budgetvergabe aufgedeckt worden.

Die SPD verlangt, dass die Struktur der Cyber-Agentur noch einmal überarbeitet wird. Damit dürfte sich das Prestigeprojekt der Ministerin erheblich verzögern. Die Agentur soll im Raum Leipzig angesiedelt werden.

Das Ministerium bezeichnete die Situation auf Nachfrage als bedauerlich. Man wolle aber nach einem Kompromiss suchen, der dem Parlament mehr Mitbestimmung ermögliche, hieß es.