SPD-Bürgermeister bei der NPD Genosse Püschel dreht ab

Ein erfahrener SPD-Bürgermeister geht zum NPD-Bundesparteitag - und solidarisiert sich anschließend mit den Rechtsradikalen. Der Fall des Kommunalpolitikers Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt entsetzt die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren?

SPD

Berlin/Krauschwitz - Die NPD? "Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen." Und eigentlich, findet Hans Püschel, seien das auch gar keine so üblen Leute. "Zu meinem Erstaunen" waren beim NPD-Bundesparteitag Anfang November Menschen, wie man ihnen "an jedem anderen Ort auch begegnen kann: viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder". Püschel sagt überrascht über seinen Besuch bei der rechtsradikalen Konkurrenz: "Beinahe wie auf einem -Parteitag."

Sachsen-Anhalt

Hans Püschel, 62, ist Sozialdemokrat. Mit einer siebenjährigen Unterbrechung amtiert er seit 1990 als Bürgermeister von Krauschwitz in , einer 560-Einwohner-Gemeinde. Viele in der SPD fragen sich jetzt: Was ist in ihn gefahren, dass er plötzlich die NPD umarmt?

Püschel hat nach seinem Besuch beim Parteitag der Rechtsradikalen einen Leserbrief an die "Mitteldeutsche Zeitung" geschickt, dessen Veröffentlichung verweigert wurde. Also machte Püschel seine NPD-Apologie selbst öffentlich, indem er den anderthalbseitigen Brief auf eine SPD-Mitgliederseite und in ein weiteres Forum im Internet stellte - wo die NPD auf das Schreiben aufmerksam wurde. Dort war man so erfreut über das Lob, dass man es postwendend in alle Welt versandte. Inzwischen ist der Brief auch auf zahlreichen rechtsextremen Websites zu lesen. Ein Auszug:

"Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen."

Bei der NPD mache man sich wenigstens Gedanken, wie Kinderarmut und Pflegenotstand zu bekämpfen sei, behauptet Püschel:

"In jedem Sachgebiet, mit dem ich mich befassen muss, merke ich, dass wohl das Volk am wenigsten regiert - schon eher die großen und Finanz- und Wirtschaftsgruppen."

Die SPD ist erschüttert über ihr Mitglied Püschel. Der Maschinenbauingenieur war jahrelang Mitglied im Landesparteirat und gilt als erfahrener Kommunalpolitiker. Vor einigen Jahren kandidierte er sogar für das Amt des Oberbürgermeisters in Weißenfels. "Ich hätte nie gedacht, dass Hans so was macht", sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Landesvizechef Rüdiger Erben.

SPD: Püschel hätte gegen die NPD demonstrieren sollen

Wolfgang Böhmer

Schon Püschels Entscheidung, Anfang November den NPD-Parteitag in Hohenmölsen zu besuchen, stößt bei den Genossen auf Unverständnis. "Ich war davon ausgegangen, dass er vor der Halle protestiert", sagt Kreischef Erben. Selbst CDU-Ministerpräsident war an diesem Tag bei einer bunten Großdemonstration gegen das NPD-Treffen dabei.

Püschel hält es dagegen mit der anderen Seite. "Wer in der Reihe derer, die das bunte Band durch Hohenmölsen anführten, hat selbst schon einmal unter solchen Bedingungen gelebt?", fragt er mit Blick auf von der NPD angeführte soziale Missstände.

SPD-Landeschefin Katrin Budde nennt Püschels Brief "höchst kritikwürdig". Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte sie: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Verharmlosung der NPD." Ihr Stellvertreter Erben betont, auch die Genossen im Burgenlandkreis hätten immer klare Kante gegen die Rechtsextremen gezeigt. Am Montagabend beriet der Landesvorstand über den Fall Püschel. Ergebnis: Zunächst sollen sich Erben und seine Leute im Burgenlandkreis um den Bürgermeister von Krauschwitz kümmern. Aber wie? Mit einem Rauswurf aus der Partei, der sich im Zweifelsfall zöge?

Auch in Sachsen-Anhalt haben die Genossen mitbekommen, wie schwer sich die SPD zurzeit mit Thilo Sarrazin tut. Vier Monate vor der Landtagswahl will man unbedingt vermeiden, ähnlich in die Bredouille zu geraten wie Parteichef Sigmar Gabriel und die Bundes-SPD mit dem Ausschlussverfahren. "Ich halte nichts davon, Püschel den Rausschmiss anzudrohen und dann die Fahne wieder einrollen zu müssen", sagt Kreischef Erben. Er ist als Staatssekretär im Landesinnenministerium ein Fachmann für den Umgang mit der NPD.

Erben hat zuletzt mehrfach mit Püschel telefoniert. Demnächst soll er sich vor dem Kreisvorstand erklären. "Erörtern, anhören, entscheiden" - so stellt sich Erben das Prozedere vor.

Püschel will nichts zurücknehmen

Am Ende könnte für Püschel dennoch ein Parteiausschlussverfahren stehen. Denn er bereut keines seiner Worte: "Ich wüsste nicht, dass da etwas zurückzunehmen ist", sagt Püschel am Telefon. Er habe nur "eine Beschreibung" abgeliefert.

Hans Püschel ist ein umtriebiger Bürgermeister. Er streitet regelmäßig mit der Landesregierung, wenn es gegen die Interessen seiner Gemeinde geht. Wenn ein Jubiläum im Ort begangen wird, trägt er gerne Selbstgedichtetes vor. Und Püschel scheint sich seit Jahren um "unser Volk" zu sorgen. Mal schrieb er einen Leserbrief, in dem er das Singen der Nationalhymne bei einer Abiturfeier forderte. In einem anderen beklagte Püschel die Verhunzung der deutschen Sprache.

"Für eine Überraschung war Hans Püschel immer gut", sagt sein Kreischef Erben. Zuletzt sah er sich "entmachtet", weil durch die Gemeindegebietsreform Krauschwitz in der nächstgrößeren Kommune aufgeht. Püschel polterte: "Das widerspricht für mich jedem Demokratieverständnis." Ist der Sozialdemokrat also, wie manche Genossen vermuten, vielleicht nur sauer auf die etablierte Politik, weil sie ihm das Bürgermeisteramt nimmt?

Der Vergleich mit Sarrazin amüsiert ihn, er lacht am Telefon. Und wie für den Ex-Bundesbanker gilt auch für Hans Püschel: "Ich will in der SPD bleiben."

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