Koalitionsstreit um Wahlrecht SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen

Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts. Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen, der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt.
SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe: "Es gibt einen grundgesetzlichen Auftrag, die Gleichberechtigung der Geschlechter dort aktiv umzusetzen, wo sie noch nicht verwirklicht ist. Das ist beim Wahlrecht der Fall"

SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe: "Es gibt einen grundgesetzlichen Auftrag, die Gleichberechtigung der Geschlechter dort aktiv umzusetzen, wo sie noch nicht verwirklicht ist. Das ist beim Wahlrecht der Fall"

Foto: Christian Spicker/ imago images

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe will keinem Vorschlag zur Wahlrechtsreform zustimmen, der nicht auch eine paritätische Regelung vorsieht. "Der Frauenanteil im Bundestag hat schon in dieser Wahlperiode einen historischen Tiefstand erreicht. Diesen Zustand können wir nicht zulassen und müssen wir bei einer Reform dringend angehen", sagte Kiziltepe dem SPIEGEL.

Die Berliner SPD-Politikerin fordert eine Reduzierung der Wahlkreise auf 100, wo jeweils ein Duo aus Frau und Mann antreten würde. Der Wähler hätte dann künftig drei statt zwei Stimmen: Zwei für die beiden Direktkandidaten und eine für die Partei.

"Es gibt einen grundgesetzlichen Auftrag, die Gleichberechtigung der Geschlechter dort aktiv umzusetzen, wo sie noch nicht verwirklicht ist. Das ist beim Wahlrecht der Fall", so Kiziltepe. "Einem Vorschlag, der dieses Problem nicht angeht, kann ich aus meinem Gewissen heraus nicht zustimmen." Sollte die Koalition aus SPD und Union sich auf einen Vorschlag einigen, der keine Paritätsregelung enthält, fordert Kiziltepe, die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufzulösen.

Als Übergangslösung sei auch der Vorschlag ihrer SPD-Fraktion möglich, bei dem die Wahlkreise einmalig zur nächsten Wahl auf 690 Abgeordnete gekappt werden sollen. Abgeordnete mit den geringsten Erststimmenergebnissen würden nicht in den Bundestag einziehen. Ebenso sieht das SPD-Brückenmodell eine paritätische Besetzung der Listen vor. "Für eine nachhaltige und vollständig paritätische Reform über das Jahr 2021 hinaus brauchen wir allerdings mehr", forderte die SPD-Politikerin.

Oppositionsvorschlag von Grünen und Linken sieht keine Parität vor

Das erste Paritätsgesetz auf Ebene der Bundesländer gilt ab heute in Brandenburg, wo vor knapp eineinhalb Jahren der Beschluss gefasst wurde. Es greift allerdings erst für die nächste Landtagswahl 2024. Überdies findet am 20. August am Verfassungsgericht Brandenburg noch eine mündliche Verhandlung über das Gesetz statt. Piraten, NPD und AfD hatten ein Organstreitverfahren angestrengt. Auch Thüringen hat ein solches Gesetz beschlossen, allerdings ist bisher noch unklar, ob es bereits bei der anstehenden Neuwahl 2021 gelten soll.

Ob die Paritätsgesetze vor den Verfassungsgerichten standhalten, ist noch nicht ausgemacht. Kiziltepe erhält für ihren Vorstoß Unterstützung von der Rechtswissenschaftlerin Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel. Das Modell mit drei Stimmen hält Laskowski ebenso wie eine Duo-Team-Lösung, bei der ein Frau-Mann-Team einer Partei mit einer Stimme gewählt wird, für verfassungskonform. "Diese Wahlrechtsreform hätte den Vorteil, dass an der allgemein akzeptierten Gesamtgröße des Bundestags mit 598 Abgeordneten festgehalten werden würde", sagte sie dem SPIEGEL. Aber auch das Kappungsmodell mit paritätisch besetzten Listen hält sie als einmalige Lösung für rechtlich vertretbar. "Paritätisch besetzte Listen beseitigen nicht nur verfassungswidrige Zustände, sondern stellen sicher, dass Frauen nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden. Das wäre also ein Fortschritt", so Laskowski.

"Einem Vorschlag, der dieses Problem nicht angeht, kann ich aus meinem Gewissen heraus nicht zustimmen"

Cansel Kiziltepe

FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, aber ebenfalls keine Paritätsregelung enthält. Aufgrund der absehbaren Verschiebung der Stärke der Parteien droht bei der nächsten Bundestagswahl eine weitere Vergrößerung des Parlaments mit 800 und mehr Abgeordneten, einschließlich zusätzlicher Kosten und Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Schon jetzt sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Abgeordnete im Bundestag anstatt der vorgesehenen 598.

Die Parteien streiten sich seit Jahren darüber, wie sie das Wahlrecht reformieren können, um die Anzahl der Sitze zu begrenzen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, allerdings könnte es in dieser Woche zu einer Einigung kommen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann kündigte an, dem Vorschlag der Opposition zuzustimmen, wenn es keine Einigung in der Koalition gäbe.

In der CDU-Fraktion soll Dienstagnachmittag über mehrere Optionen beraten werden. Keine der drei von der CDU angedachten Reformen enthält eine Paritätsregelung. Den einzigen Reformvorschlag mit Paritätsgesetz gibt es bisher von den Sozialdemokraten.