SPD im Umbruch Wann kommt das Aus für die Koalition?

Die SPD hat keine Führung mehr, die Union eine Führungsfrage. Die Zukunft der Großen Koalition ist ungewiss, der baldige Bruch wird wahrscheinlicher. Vier Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Vize Scholz, Kanzlerin Merkel: "Nicht leichtfertig eine Regierung beenden"
Fabrizio Bensch / Reuters

Vize Scholz, Kanzlerin Merkel: "Nicht leichtfertig eine Regierung beenden"

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Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Das ist die Botschaft, die die CDU an Tag eins nach dem SPD-Beben gerne aussenden würde.

Während die Sozialdemokraten mit den Erschütterungen des Doppel-Rücktrittsvon Andrea Nahles kämpfen, will sich die CDU als Stabilitätsanker präsentieren, eigene Schwächen vergessen machen - und die Koalition mit der SPDunbedingt fortsetzen.

Bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer klingt das am Montag beim Auftritt in der Parteizentrale so: Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde". Und: "Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden."

Ist die CDU denn überhaupt vorbereitet auf einen Bruch der Regierungskoalition? "Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist."

Da sind allerdings Zweifel angebracht. Denn bis Sonntagvormittag, bis zur Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles, stand ja noch Kramp-Karrenbauers Krise im Zentrum der Aufmerksamkeit.

So sind nun weder CDU noch SPD stabile Koalitionspartner, allein in der CSU ist die Führungsfrage geklärt. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder müssen nun abwarten, bis sich die Sozialdemokraten neu sortiert haben.

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Kommissarisch an der Parteispitze stehen nun Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Und als Übergangfraktionschef soll Rolf Mützenich gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die SPD vorerst in der GroKo-Spur bleibt. Die Arbeit geht ja weiter, es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, dazu kommen die offenen Personalien auf EU-Ebene.

Und dann? Hier sind vier Varianten, wie es weitergehen könnte.

  • Variante 1: Die SPD steigt aus, es gibt Neuwahlen

Angesichts der derzeitigen Dynamik ist dieses Szenario aktuell sehr wahrscheinlich. Die Operation GroKo-Exit könnte in geregelten Bahnen über einen Parteitagsbeschluss oder gar eine Mitgliederbefragung ablaufen. Denkbar ist auch, dass der Bruch etwas spontaner über eine Sachfrage eingeleitet wird, etwa die von der Union bislang abgelehnte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wie schnell es zum Bruch kommen könnte? Unklar.

Der bislang für den Dezember geplante Parteitag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgezogen, Termine im September und Oktober sind denkbar. Der sozialdemokratische GroKo-Befreiungskampf könnte dann genau in die Phase der drei wichtigen Ost-Landtagswahlen fallen: Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September, Thüringen am 27. Oktober.

Vielleicht geht alles aber auch viel schneller. In der nächsten Sitzung des SPD-Vorstands am 24. Juni soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Bei dem Treffen soll es auch um die Zukunft der Koalition gehen.

Zöge die SPD ihre Minister aus der Koalition ab, könnte die Kanzlerin über eine Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu Neuwahlen suchen. Sollte Angela Merkel dort keine Mehrheit erhalten und das Parlament auch keinen neuen Kanzler wählen, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Artikel 68 Grundgesetz den Bundestag auf Vorschlag der Kanzlerin auflösen.

  • Variante 2: Die SPD steigt aus, die Union bildet eine Minderheitsregierung

Die ultrakonservative Werteunion forderte schon am Sonntag das Ende der Koalition und die Bildung einer Minderheitsregierung von CDU und CSU. Nun ist der Einfluss der Gruppierung überschaubar, aber die Idee einer schwarzen Minderheitsregierung hatte in der Vergangenheit auch schon gewichtige Fürsprecher. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Spätherbst 2017 genauso für dieses Modell wie der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn.

Im Video: Nahles' Abschied

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Die Sache hätte für die Union den Vorteil, dass alle Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre von CDU und CSU gestellt würden. Der schwerwiegendste Nachteil an dem Modell ist, dass man sich im Bundestag immer wieder eine Mehrheit suchen müsste.

Aus genau diesem Grund hielt Kanzlerin Merkel nie etwas von der Idee. Und daran dürfte sich nichts geändert haben, eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ist quasi ausgeschlossen.

Dass statt Merkel nun Kramp-Karrenbauer einen entsprechenden Versuch unternimmt, erscheint allein angesichts der unklaren Machtverhältnisse in der CDU als unwahrscheinlich. In diesem Fall könnten nämlich auch andere ihre Ambitionen anmelden, etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder der nur knapp im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz sowie Jens Spahn.

  • Option 3: Die SPD steigt aus, Jamaika übernimmt

FDP-Chef Christian Lindner ließ seinerzeit die Sondierungen mit Union und Grünen platzen - nun träumt er von einem zweiten Jamaika-Versuch. Denn ausgezahlt hat sich der seinerzeitige Ausstieg für die Liberalen nicht - sagen die Demoskopen. Nun kann sich Lindner einen neuen Anlauf vorstellen - ohne Angela Merkel. Aber damit ist er aus zwei Gründen ziemlich allein.

Zum einen sind die Grünen im Moment knapp dreimal so stark wie bei der Bundestagswahl 2017. In einer Jamaikakoalition müssten sie sich dagegen auf Basis dieses Resultats als kleinster Partner hinter der FDP anstellen. Aus Grünen-Sicht macht das überhaupt keinen Sinn, was Parteichefin Annalena Baerbock am Montag auch erneut deutlich machte. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, das einfach so einspringt", sagte sie im ZDF. Ihre Partei hat am meisten Interesse an Neuwahlen.

Zum anderen ist da die ungeklärte Führungsfrage in der CDU. Parteichefin Kramp-Karrenbauer wäre jedenfalls nicht die automatische Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.

  • Option 4: Die GroKo macht weiter bis 2021

Man kann es sich in der aktuellen Stimmungslage, vor allem in der SPD, kaum vorstellen - doch komplett auszuschließen ist nicht, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 weitermacht. Die SPD müsste für diesen Fall neue Führungsleute wählen, die ihre Partei von der Erfüllung des Koalitionsvertrags überzeugen und das auch über die in den kommenden zwei Jahren anstehenden Landtagswahlen durchhalten könnten.

Klingt derzeit fast unmöglich? Genau.

insgesamt 165 Beiträge
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Seite 1
seangerd 03.06.2019
1. was
bitteschön soll nach Neuwahlen besser werden? Eine Koalition aus AfD, Union und Lindner-Liberalen etwa. Zumindest die Sprache der AFD ist ja in großen Teilen der Union schon Salonfähig.
ddcoe 03.06.2019
2. AKK schreit im Wald
Alle hoffen endlich auf Neuwahlen und das rasche Ende der GroKo. Allerdings stellt sich für die Union mit wem will sie denn antreten? Klein Annegret hat bewiesen - sie kann es nicht und wird von den Wählern abgelehnt. Ein Laschet wird nicht antreten, weil er nicht gewinnen kann. Also findet sich die Union entweder ganz in der Opposition wieder, oder als Juniorpartner für die Grünen. Die Union hat keine Chance einen Kanzler zu stellen, wenn jetzt gewählt wird. Vergessen wir nicht - hätte Nahles noch ein paar Tage gewartet - wäre die Meldung heute, AKK gefeuert.
ddcoe 03.06.2019
3. Ich vermute die SPD
wird Ende des Monats die Weichen zum schnellen Ende der GroKo stellen und es wird in diesem Jahr noch Neuwahlen geben.
skeptikerjörg 03.06.2019
4. Schwer nachvollziehbar
Dieser Herzenswunsch eines Teils (oder der Mehrheit?) der SPD-Mitglieder nach der Opposition ist schwer nachvollziehbar. Ist es der Wunsch, frei von der Leber weg gegen alles und jedes zu sein, ohne Verantwortung tragen zu müssen? Denn gestalten, verändern kann man als Opposition nichts - PDS/LINKE erfahren das seit 1991. Und Regeneration in der Opposition? Dazu müsste es erstmal gelingen, aus der in mehrere Fraktionen und Flügel zerfallenden Partei wieder eine zu machen. Wie soll das gehen? Die Flügel innerhalb der SPD sind untereinander noch weniger kompromissfähig, wie es SPD und CDU/CSU innerhalb der GroKo sind. Jeder notwendige Kompromiss, den man in einer Koalition (übrigens in jeder Koalition) eingehen muss, wird sofort von einem Teil der Partei als Verrat gebrandmarkt - weniger als 100 Prozent ist eine Niederlage. Nur, so wird man nie wieder regierungsfähig werden; Die LINKE und Sahra Wagenknecht lassen grüßen. Will man die Partei der arbeitenden Mittelschicht sein oder nur noch die Interessenvertretung der Empfänger von Transferleistungen? Will man sozialdemokratisch sein oder sozialistisch? Was soll der Markenkern sein? Soziale Gerechtigkeit? Hat schon die LINKE besetzt? Klima und Umwelt? Gehört schon den Grünen. Arbeitsplätze? Da liegt die Kompetenz in den Augen der Wähler eher bei der CDU. Mieten und Wohnen? Ist spätestens, seit Kühnert die Enteignung Debatte vom Zaun gebrochen hat, kein Kompetenzfeld der SPD mehr. Und mit all diesen Defiziten in der Opposition neue Kraft zu gewinnen ist kaum anzunehmen. Eher steht zu erwarten, dass die SPD den Weg der LINKEN geht, wenn sie nicht (mit)regiert; so um die 10 Prozent.
heikoaushamburg 03.06.2019
5. Identität
Die Groko war für mich immer eine verkappte CDU Regierung unter Merkels Leitung.Man hätte die auch CDUspd nennen können. Auf jedenfall hatte Merkel es sehr einfach Ihre Ziele so durchzusetzen. Merkel hat der SPD ihre IIdentität ausgesaugt. Z.B. hat siel u.a. den Mindestlohn zu Ihrem Erfolg gemacht. Diese Ausssage machte Sie sogar jetzt in Harvard,
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