SPD-Chaos Streitereien verhageln Platzecks Start

Die meisten Genossen wollen Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck als SPD-Chef. Doch ansonsten herrscht Kakophonie: Müntefering soll die Führung bei den Koalitionsverhandlungen abgeben, aber Minister werden, sagt einer. Andere demontieren Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs.


Berlin - Am weitesten lehnte sich heute der saarländische SPD-Chef Heiko Maas aus dem Fenster - noch vor Beginn der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes, die heute Abend über die Kandidatur von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für den Parteivorsitz und ein komplettes Personaltableau für die künftige Führungsmannschaft beschließen wollten. Gegenüber dem Fernsehsender n-tv forderte er die Ablösung von Noch-Parteichef Franz Müntefering als Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Chef und sein Nachfolger: Franz Müntefering und Matthias Platzeck (l.)
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Der Chef und sein Nachfolger: Franz Müntefering und Matthias Platzeck (l.)

Diese Aufgabe müsse jetzt der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck übernehmen, befand Maas. Gleichzeitig müsse der Parteivorstand am Abend aber auch beschließen, Müntefering aufzufordern, als Vizekanzler und Minister ins Bundeskabinett einzutreten. Der Parteilinke, der auch SPD-Vorstandsmitglied ist, gehörte zu den offenen Unterstützern von Andrea Nahles bei der Nominierung zur SPD-Generalsekretärin.

Nahles scheint mittlerweile aus dem Rennen um den Posten. Dafür soll sie stellvertretende Vorsitzende werden. Dagegen protestierte umgehend der rechte Flügel der Genossen. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sagte in der ARD, es dürfe keine Belohnung für Nahles geben. "Ich halte es für absurd, dass jemand als Königsmörderin belohnt wird, der mit seiner Sturheit die Partei in die Krise geführt hat." Der rechte Flügel hatte auch Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Krise verantwortlich gemacht, da sie ihr Amt nicht früher für Nahles räumte.

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Für einen weiteren Stellvertreter-Posten war der Thüringer Landeschef Christoph Matschie im Gespräch. Er solle nach dem Willen der ostdeutschen SPD-Landesverbände den durch die Nominierung Matthias Platzecks frei gewordenen Vize-Posten besetzen, berichtete die "Sächsische Zeitung". Das Blatt zitierte ostdeutsche Parteikreise: "Mit Matschie wollen wir einen Politiker im Aufschwung nominieren." Dazu gebe es bereits Vorabsprachen.

Das Dementi folgte auf dem Fuß. Matschie strebe keinen Vize-Posten im SPD-Bundesvorstand an, teilte eine Sprecherin mit. Er werde sich nicht bewerben, diesbezügliche Meldungen seien "reine Spekulation".

Für Spekulationen sorgten auch Stimmen aus der SPD zur künftigen Besetzung des Amtes des Generalsekretärs. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldete unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise, Platzeck habe Sigmar Gabriel, der in Berlin den Job des Umweltministers übernehmen soll, gebeten, Generalsekretär zu werden. "Gabriel wird es machen", zitierte das Blatt aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

Offenbar will es Gabriel aber gar nicht machen. Schnell sagte der SPD-Politiker, dass es sein Auftrag sei, für seine Partei über erneuerbare Energien und Umweltpolitik zu verhandeln. "Ich bin in meiner Partei vorgesehen für die Mitgliedschaft im Bundeskabinett. Ich fühle mich damit komplett ausgelastet."

Dann kam Hubertus Heil ins Spiel. Der "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf SPD-Kreise, der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des SPD-Netzwerks solle neuer Generalsekretär werden. Auch die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" berichtete, Platzeck habe Heil das Amt angeboten. Der hielt sich erst einmal zurück. "Ich sage gar nichts dazu", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Das entscheide der Parteivorsitzende.

Längst hatte die Meldung die Gegner auf den Plan gerufen. Der Niedersachse stoße in der Partei auf Widerstand, meldete die "WAZ", insbesondere beim Seeheimer Kreis. Heil hatte Nahles' Kandidatur als Generalsekretärin unterstützt. Auch in der Linken formiere sich Protest gegen Platzecks Plan. Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring sagte SPIEGEL ONLINE: "Es kann doch nicht angehen, dass der, der die Schaltkonferenz für Frau Nahles organisiert hat, am Ende den Posten bekommt und vom Brandstifter zum Biedermann wird."

"Außerdem muss man sich fragen, ob man überhaupt einen Generalsekretär braucht, wenn man ein Führungsduo Platzeck und Beck hat.", sagte Döring weiter. Diese Diskussion war den Tag über offenbar schon im Gange. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, in der SPD werde erwogen, den Posten des Generalsekretärs überhaupt nicht mehr zu besetzen. In Parteikreisen hieß es demnach heute, diese alte Überlegung des scheidenden SPD-Chefs Franz Müntefering werde derzeit diskutiert.

Angesichts der deutlich hörbaren Missklänge ist es schwer vorstellbar, dass die Gremiensitzungen am Abend den SPD-Chor harmonisch stimmen werden, selbst wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck einen vollständigen Personalvorschlag für die künftige Führung der Partei in Aussicht stellte, der dem Karlsruher Parteitag Mitte November unterbreitet werden soll. Noch am Nachmittag hatte Beck gesagt, es gebe keinen "Druck", die Besetzung des Generalsekretärspostens bereits heute Abend zu lösen.

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