Sigmar Gabriel und die Edathy-Affäre Gegen die Wand mit Ansage

SPD-Chef Gabriel wird Sebastian Edathy nicht los - und steht nun blamiert da: Das von ihm angestrengte Ausschluss-Verfahren gegen den Ex-Abgeordneten war von Beginn an überzogen, das Nein der Schiedskommission erwartbar.

SPD-Chef Gabriel: Schlappe für den Vorsitzenden in der Causa Edathy
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SPD-Chef Gabriel: Schlappe für den Vorsitzenden in der Causa Edathy

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Der Parteichef hatte sich das so schön ausgemalt: Die SPD wirft Sebastian Edathy raus, womit er und die Sozialdemokraten ein klares Signal aussenden - Kinderpornografie-Freunde haben in der Partei nichts zu suchen.

Soweit der Plan von Sigmar Gabriel und dem SPD-Parteivorstand, der allerdings von Beginn an mit der Realität kollidierte. Man könnte auch sagen: Gabriel wollte mal wieder mit dem Kopf durch die Wand.

Dass die Schiedskommission des zuständigen SPD-Bezirks Hannover den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy nicht aus der Partei ausgeschlossen hat, kommt für Beobachter wenig überraschend. Die Entscheidung, Edathys Mitgliedschaft drei Jahre ruhen zu lassen, dürfte schon am oberen Ende des Spielraums liegen. Der Betroffene selbst will darüber nachdenken, ob er das Votum akzeptiert. Spätestens, nachdem das Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Filme vor dem Landgericht Verden gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt wurde, erschien ein Parteiausschluss Edathys utopisch.

Ja, er hat - was er bestreitet - möglicherweise in der Vergangenheit Kinderpornografie konsumiert. Die Edathy-Affäre hat die Koalition ins Schlingern gebracht und belastet nach wie vor einige führende Sozialdemokraten. Und ja, Edathy ist immer wieder als echter Unsympath aufgetreten. Zuletzt nahm er auf seiner Facebook-Seite Wetten gegen einen Parteiausschluss entgegen. Nur reicht das eben lange nicht, um ihn aus der SPD zu schmeißen.

Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ein hohes Gut in diesem Lande. Einem Bürger dieses dauerhaft zu nehmen, bedeutet einen massiven Eingriff in seine Rechte. Die Hürden dafür sind hoch, was die SPD im Falle von Wolfgang Clement genauso erleben musste wie bei Thilo Sarrazin. Keinem von beiden konnte genug parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden, um einen Rausschmiss zu erreichen.

Gabriel und der von ihm angeführte SPD-Parteivorstand haben sich seinerzeit von der Stimmung gegen Edathy treiben lassen. Aber Politik in diesem Land ist - zum Glück - mehr als die direkte Umsetzung dessen, was die Mehrheit der Bürger in diesem oder jenen Moment wünscht.

SPD-Chef Gabriel allerdings ist anfällig für solche Art Populismus. Und leider auch dafür, die Dinge manchmal nicht vom Ende her zu denken. Denn dann hätte er wissen müssen, wie dieser Versuch enden würde.

Die Frage ist, ob Gabriel seinen Irrtum nun einsieht: Nach dem Hannoveraner Votum könnten auch der Vorsitzende und der SPD-Parteivorstand in Revision vor der Bundesschiedskommission gehen. Der Ausgang dürfte, wenn es da mit rechten Dingen zugeht, der gleiche sein.

Oder beide Seiten akzeptieren die Entscheidung, Edathy pausiert für drei Jahre, um anschließend ein sehr unbeliebtes SPD-Mitglied zu bleiben - und Sigmar Gabriel erspart sich eine weitere Blamage.

Vote
Kein SPD-Parteiausschluss von Edathy

Ist es richtig, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover gegen einen Parteiausschluss von Sebastian Edathy votiert hat?

Zum Autor
Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

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Seite 1
scooby11568 01.06.2015
1. Unsinn...
Gabriel hatte doch gar keine andere Wahl. Er wusste sicher sehr genau, dass er damit nicht durch kommt. Aber es nicht einmal zu versuchen, hätte einen weit größeren Schaden verursacht.
Oberleerer 01.06.2015
2.
Viel interessanter als ein Parteiausschluß wäre die Frage, ob er nun wieder als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschußes eingesetzt werden muß. Daß ausgerechnet die Behörde, gegen die er so klare Beschuldigungen erhoben hat ihn aus dem Sattel wirft, hat schon deutlich mehr als ein Gschmäckle.
nhorwath 01.06.2015
3. Wenn der Herr Edathy
Charakter hätte würde er sich selbst ausschließen,mit allen Folgen die dafür stehen.Aber welcher Politiker hat so viel Anstand in so einer Afäire und verzichtet auf seine Abgeordneten-Tantiemen.Da finden Sie keinen.Und solche Leute lassen sich noch hofieren als wenn sie besonders wertvolle Gene hätten.
John Clark 01.06.2015
4. Das war KLAR!!
Das die Schiedskommission so entscheiden wird, war abzusehen. Sebastian Edathy hätte von sich aus die Konsequenzen ziehen sollen und freiwillig die Partei verlassen. Durch die Zahlung von 5000 Euro hat er somit seine Schuld eingestanden und zugegeben.
tolate 01.06.2015
5. Da hat er jetzt was davon
In der SPD bleiben zu dürfen ist für Edathy eine ebenso heuchlerische Reverenz vor dem Recht wie die Einstellung des Verfahrens nach der vollständigen Vernichtung seines persönlichen Ansehens. Da hat es der zu einer Geldstrafe verurteilte Beamte aus dem BKA um vieles besser getroffen, wie auch der Ausplauderer aus den Reihen der Staatsanwaltschaft. Hier wurde das Ermittlungsvefahren eingestellt, man sah zu viele, die es gewesen sein könnten. Oh wie praktisch das doch ist.
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