Neues Spitzenduo bei den Grünen: Gabriel verlangt klares Bekenntnis zu Rot-Grün

Sigmar Gabriel hat die Grünen nach der Wahl ihres neuen Spitzenduos für die Bundestagswahlen 2013 vor einem Liebäugeln mit der CDU gewarnt. Die Wähler wollten Klarheit, so der SPD-Chef. In der Union wird bereits über die Chancen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen spekuliert.

SPD-Chef Gabriel: "Jetzt sind die Grünen am Zug"

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Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Grünen nach der Wahl ihrer Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zu einem klaren Bekenntnis zu den Sozialdemokraten aufgefordert. Die Grünen müssten der Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, verlangte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Bei der SPD ist das klar: Wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug."

Aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU eröffnet die Wahl Göring-Eckardts die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Das neue Spitzen-Duo zeigt: Die Realos sind bei den Grünen präsenter geworden. Das macht Schwarz-Grün wahrscheinlicher", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Union müsse sich viele Optionen offenhalten.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der "Financial Times Deutschland", der Mitgliederentscheid zeige, dass die grüne Basis nicht länger damit einverstanden sei, die Partei bedingungslos an die SPD zu ketten. "Zwar wird die Grünen-Führung dafür sorgen, dass es auf dem Parteitag eine Koalitionsaussage für Rot-Grün gibt. Aber immer mehr Grüne halten diese Einseitigkeit für unklug."

Göring-Eckardt selbst sieht dagegen keine gemeinsame Basis mit der Union. "Für mich ist Schwarz-Grün keine ideologische Frage. Ich sehe nicht das inhaltliche Fundament, auf dem wir mit der Union eine tragfähige Regierung bilden könnten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Union habe sich mit dem Betreuungsgeld für eine rückwärtsgewandte Familienpolitik entschieden, stehe bei der Energiewende auf der Bremse und habe sich bei Gleichstellung von Homosexuellen oder der Asylpolitik immer weiter von den Grünen entfernt. Auch Jürgen Trittin hatte am Sonntagabend deutlich gemacht, dass er keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Union sehe.

Roth will sich zu ihrer politischen Zukunft äußern

Göring-Eckardt machte aber deutlich, dass ihre Partei auch Wähler im Unions- und FDP-Lager für sich gewinnen wolle. Die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. "Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP", so die Grüne in der "Saarbrücker Zeitung".

Bei den Grünen bleibt es personaltechnisch weiter spannend: An diesem Montag um acht Uhr will sich Partei-Chefin Claudia Roth über ihre politische Zukunft äußern und bekanntgeben, ob sie sich beim Parteitag am nächsten Samstag in Hannover erneut als Grünen-Vorsitzende bewerben wird. Roth hatte bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten nur 26-Prozent bekommen - das schlechteste Ergebnis der vier prominenten Bewerber. Parteifreunde hatten deshalb spekuliert, Roth könne sich nun politisch zurückziehen.

Führende Grünen-Politiker baten Roth aber am Sonntag auch hinter den Kulissen, zunächst an der Spitze zu bleiben, wie es weiter in der Partei hieß. Auch die frisch gewählten Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt sprachen sich dafür aus, dass Roth wieder antritt. Sie habe als Parteivorsitzende "viele Talente und Kompetenzen", sagte Göring-Eckardt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Trittin sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" über Roth: "Sie hat in vielen, vielen schwierigen Entscheidungen diese Partei immer in der Mitte zusammengeführt. Sie hat integriert."

Zöge sich Roth zurück, hätten die Grünen kurz nach Verkündigung des Spitzenduos erneut Personaldebatten, anstatt geschlossen in den Wahlkampf ziehen zu können. Dies gilt auch bei den Grünen-Realos als wenig erstrebenswert. Als denkbares Szenario gilt, dass Roth die Führungsrolle an der Parteispitze für ein Jahr ausfüllt. Zwar wird der Vorstand für zwei Jahre neu gewählt, aber eine erneute Vorstandswahl nach der Bundestagswahl gilt als wahrscheinlich.

anr/dpa/Reuters/AFP