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SPD-Chef im Interview Gabriel fordert Volksentscheid über Atompolitik

Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Atom-Deal fördere die Politikverdrossenheit im Land, sagt der SPD-Chef im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und fordert einen Volksentscheid. Ein Gespräch über den Zustand seiner Partei, Hassprediger und den Höhenflug der Grünen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts heftiger Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."

Gabriel kritisierte die Bundesregierung scharf für das kürzlich beschlossene Energiekonzept. "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist", so der SPD-Chef. "Im Hinterzimmer" habe Merkel den vier Atomkonzernen Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. "Sie handelt nicht wie eine Kanzlerin, sondern wie eine Geheimrätin", sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", sagte Gabriel. Die Politik habe heutzutage ein Vertrauensproblem, weil sie ihr Handeln nicht mehr ausreichend erkläre. "Die Politik muss dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu begründen", sagte Gabriel. "Wir sollten deshalb in der Verfassung Referenden verankern." Das würde selbstverständlich "auch sozialdemokratische Regierungen" unter Erklärungs- und Begründungszwang setzen: "Wir können wichtige Projekte nicht einfach in den Hinterzimmern wegbürsten."

Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Sigmar Gabriel. Sehen Sie dazu das Video.

Gabriel

SPIEGEL ONLINE: Herr , Sie sind bald ein Jahr SPD-Chef - ein Amt, das Franz Müntefering einst als das schönste neben dem Papst bezeichnete. Würden Sie das unterschreiben?

Gabriel: Das kann ich nicht. Ich bin Lutheraner. Der Papst ist für mich kein Vergleichsmaßstab.

SPIEGEL ONLINE: Aber was bedeutet Ihnen dieses Amt?

Gabriel: Das ist schon etwas Besonderes. Meine Vorgänger, ob Kurt Schumacher oder Willy Brandt, haben teils viel größere persönliche Bürden auf sich genommen, um der Sozialdemokratie zu dienen. Das erfüllt einen schon mit viel Respekt. Zu wissen, in welch großer Tradition man Vorsitzender ist, bedeutet auch, dass man die Wertvorstellungen der Partei neu entdeckt.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

SPD

Gabriel: Der würde es guttun, wenn sie wieder parteiischer wird. Die Sozialdemokratie muss wissen, für wen sie in der Gesellschaft da ist. Und das sind vor allem die, die hart arbeiten gehen und trotzdem Mühe haben, mitzuhalten in der Gesellschaft. Aber es geht auch um junge Familien oder Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, junge Selbständige oder Ingenieure.

SPIEGEL ONLINE: Das sind ziemlich viele Gruppen. Für wen wollen Sie sich denn nicht einsetzen?

Hartz IV

Gabriel: Die Gruppen haben aber alle etwas gemeinsam: 'People who work hard and play by the rules', würde der frühere US-Präsident Bill Clinton dazu sagen. All die, die das Land voran bringen, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt erst möglich machen und sich an die Spielregeln halten - die brauchen wir. Wenn die merken, dass sich ihre Lebensbedingungen bessern, werden sie auch bereit sein, denen zu helfen, die beispielsweise arbeitslos oder pflegebedürftig sind oder von abhängen. Dafür das Bewusstsein zu schaffen, ist die eigentliche Aufgabe der Politik. Jedenfalls die der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Kurz vor Ihrem Amtsantritt bezeichneten Sie den Zustand der SPD als "katastrophal". Gilt die Beschreibung noch?

Gabriel: Das war die Situation nach einer dramatischen Wahlniederlage. Inzwischen ist die Lage Gott sei Dank deutlich anders. Von Depression ist nichts mehr zu spüren.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Gabriel: Na, ich erlebe ja meine Partei zwischen Flensburg und Passau und Saarbrücken und Cottbus. Sie hat wieder Spaß an der Arbeit und will auch gewinnen. Der Wahlsieg in NRW, die Kampagne für Joachim Gauck, der ein besserer Bundespräsident geworden wäre, das hat natürlich dazu beigetragen. Und nicht zuletzt die Umfragen. Die schlimme Regierungsbilanz führt zudem dazu, dass sich wieder mehr Menschen für uns interessieren. Partei und Bevölkerung erinnern sich angesichts der Chaostruppe der Kanzlerin, dass auch mal besser regiert wurde, nämlich mit Peer Steinbrück, Frank Steinmeier oder Olaf Scholz. Die drei haben uns durch die Krise gebracht und nicht Herr Brüderle.

SPIEGEL ONLINE: Im kommenden Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an, etwa in Baden-Württemberg. Die Kanzlerin hat das zu einer Art Schicksalswahl erklärt. Sehen Sie das ähnlich dramatisch?

Gabriel: Ich habe das Wort 'Schicksalswahl' schon zu oft gehört. Meistens nutzen es Wahlkämpfer, um einem lahmen Wahlkampf Esprit zu verleihen. Aber wichtig ist die Wahl schon: Die Menschen in Baden-Württemberg sind nicht bereit, sich zu Kellerkindern degradieren zu lassen, die alles, was von oben kommt, nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb' schlucken müssen. Deshalb gibt es auch die Proteste gegen 'Stuttgart 21'.

"Sarrazins Herrenreitermentalität schüttelt mich"

SPIEGEL ONLINE: Wird die Landtagswahl zur Volksabstimmung über 'Stuttgart 21'?

Gabriel: Das hat Frau Merkel sinngemäß gesagt. Aber das ist verlogen von ihr, denn die Wahl ist erst in einem halben Jahr. Bis dahin ist so viel verbuddelt und so viel Geld ausgegeben worden, dass ein Ausstieg aus dem Projekt immer teurer würde. Warum ist es in Deutschland so schwer, solche Großprojekte wie 'Stuttgart 21' oder auch Merkels Atom-Deal einfach als Referendum der Bevölkerung vorzulegen? Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.

SPIEGEL ONLINE: In der Opposition sagt sich das leicht. Sind wir nicht demokratisch genug?

Volksabstimmungen

Gabriel: Ihr Spruch ist ein schönes Beispiel für typische Vorurteile von Journalisten: Die Wahrheit ist, dass SPD und Grüne schon in ihrer Regierungszeit vorgeschlagen hatten, mehr zu ermöglichen. Aber dafür müssen sie die Verfassung ändern. Und da brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen aus CDU und CSU. Und die scheuen das wie der Teufel das Weihwasser. Die Politik hat ein grundsätzliches Problem.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Gabriel: Sie erklärt ihr Handeln nicht mehr ausreichend. Bei schwierigen Entscheidungen handeln wir immer mehr nach dem Motto 'Augen zu und durch'. Das macht die Leute stinksauer. Die Politik muss dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu begründen. Wir sollten deshalb in der Verfassung Referenden verankern. Das würde Regierungen unter Erklärungs- und Begründungszwang setzen. Wir können wichtige Projekte nicht einfach in den Hinterzimmern wegbürsten.

SPIEGEL ONLINE: Wir nehmen an, Sie denken da an die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Warum sollte das Volk ausgerechnet darüber abstimmen?

Laufzeitverlängerungen

Gabriel: Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist, wenn eine Regierungschefin im Hinterzimmer vier Energiebossen mal eben hundert Milliarden Euro zuschiebt und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen regelt. Das alles gehört öffentlich verhandelt. Es gibt sogar ein Gesetz, in dem das geregelt ist: das Atomgesetz. Aber Angela Merkel setzt sich über all das dreist hinweg. Sie handelt nicht wie eine Kanzlerin, sondern wie eine Geheimrätin. Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die abstimmen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie erwähnten schon die fehlende Zweidrittelmehrheit.

Gabriel: Was nicht an uns liegt. Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Es wäre dann für lange Zeit geändert, so dass auch sozialdemokratische Regierungen damit rechnen müssten, dass es Volksabstimmungen über ihre Politikprojekte gäbe. Warum auch nicht? Es hätte heilsame Wirkungen auf alle, weil wir unsere Politik erklären und rechtfertigen müssten. Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft.

SPIEGEL ONLINE: Das Energiekonzept steht, die Gesundheitsreform auch, die Regierung scheint endlich zu arbeiten. Ganz so leicht wie in den letzten Monaten werden Sie es künftig nicht mehr haben. Wie gehen Sie damit um?

Gabriel: Ich habe immer gesagt: Ich weiß nicht, was schlimmer ist - wenn Merkel und Westerwelle regieren oder wenn sie es nicht tun. Schauen Sie sich die Gesundheitspolitik an. Die privaten Kassen bekommen Geld zugeschoben und die Masse der gesetzlich Versicherten wartet weiterhin fünf Wochen auf einen Arzttermin oder sitzt stundenlang im Wartezimmer. Noch nie hat eine Bundesregierung so dreist die Lobbyinteressen bedient. Was wirklich nötig wäre, ist eine Politik unter der Überschrift 'Aufschwung für alle': Armutslöhne bekämpfen, Leih- und Zeitarbeit nur bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit zulassen und vor allem deutlich mehr investieren in Kindergärten und Schulen. Da liegt doch der Schlüssel - auch wenn wir über das Problem Integration reden...

SPIEGEL ONLINE: ... das nicht nur ein Problem der Regierung ist, sondern auch Ihrer Partei. Oder würden Sie das bestreiten?

Gabriel: Natürlich haben wir da auch eine Aufgabe.

Integration

SPIEGEL ONLINE: Was heißt denn für Sie?

Gabriel: Zuerst fördern: Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen ausbauen und Lehrstellen vermitteln. Wir müssen auch die vielen gelungenen Beispiele für Integration öffentlich vorzeigen. Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind. Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Und wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.

SPIEGEL ONLINE: Das verstehen Sie unter fordern?

Gabriel: Ja, auch das. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss. Der Wiener Bürgermeister hat gerade in den Kommunalbauten mehr Ordnungskräfte eingestellt, die dafür sorgen, dass dort die Hausordnungen eingehalten werden. Er wollte nicht mehr hinnehmen, dass immer mehr Einheimische dort wegziehen und sich Großsiedlungen aus Ausländern dort bilden.

Thilo Sarrazin

SPIEGEL ONLINE: Auch thematisiert Integrationsprobleme. Warum wollen Sie ihn aus der SPD schmeißen?

Gabriel: Weil er in seinem Buch den Staat dazu auffordert, wieder zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben zu unterscheiden. Die nach Sarrazins Auffassung 'guten Gene' sollen sich mehr vermehren, die 'schlechten Gene' nicht oder wenigstens weniger. Er redet dabei nicht nur über Muslime und Deutsche, wie viele meinen, sondern über die Menschen oben in der Gesellschaft und diejenigen, die unten sind.

SPIEGEL ONLINE: Das rechtfertigt ein Ausschlussverfahren?

Gabriel: Ja. Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre. Sarrazin zitiert all diejenigen, die für 60.000 Sterilisationen von angeblich asozialen Menschen in Schweden verantwortlich sind. Oder er zitiert sogenannte 'Intelligenzforscher', die vor allem bei Neonazis Vorträge halten. Sarrazin ist entweder so wenig historisch und gesellschaftlich gebildet, dass er das nicht weiß, oder er tut es ganz bewusst. Mich schüttelt es ob dieser Herrenreitermentalität - aber auch ob der geringen Kenntnis seines Buches bei denen, die es ohne all die schrecklichen Passagen mal eben veröffentlicht und gehypt haben.

"Die Grünen sind die FDP des Jahres 2010"

SPIEGEL ONLINE: Ob Integration oder Energiepolitik - Sie sind auf allen Kanälen, die zweite Reihe der SPD ist selten zu sehen. Manche in Ihrer Partei sagen, der Gabriel spiele den Alleinunterhalter. Was entgegnen Sie denen?

Gabriel: Wenn ich das Gegenteil machen würde, würden sie mir vorwerfen, nichts zu tun. Politik besteht aus Führen und Sammeln. Sie müssen beides machen. Aber richtig ist: Die SPD muss mehr Gesichter in der Öffentlichkeit präsentieren. Uns muss gelingen, auch mal unter 50-jährige Politiker vorzustellen. Bei Manuela Schwesig ist uns das gut gelungen: Sie ist unumstritten die Familienpolitikerin im SPD-Parteivorstand, die auch als Gegenspielerin der Ministerin wahrgenommen wird. Es gibt also Leute. Aber wir brauchen noch mehr prominente Gesichter.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben eine Vorwahl zur Kanzlerkandidatur ins Spiel gebracht. Auch deshalb, um mehr Gesichter nach vorne zu schieben?

Gabriel: Naja. Es läuft ja nicht so, dass wir in die Partei rufen und fragen, wer denn mal Lust hätte. Sinn macht das Ganze nur, wenn es zwei oder drei gäbe, die kandieren wollen. Aber in Deutschland gibt es, anders als in Frankreich oder den USA, dafür keine politische Tradition. Und eine Vorwahl für nur einen Kandidaten zu machen, wirkt ziemlich schräg.

SPIEGEL ONLINE: Eine alte SPD-Weisheit lautet: Der Vorsitzende hat das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Gilt die Weisheit noch?

Gabriel: Das ist ein unpolitischer Satz. Ins Rennen geht, wer die besten Chancen hat, und nicht der, der meint, er sei aus Hierarchiegründen dran.

SPIEGEL ONLINE: Will die SPD 2013 wieder regieren, braucht sie mindestens die Hilfe der Grünen. Die werden immer stärker. In Baden-Württemberg, Bayern und Berlin liegen sie inzwischen vor Ihrer Partei. Sind Sie bereit für grün-rote Landesregierungen?

Gabriel: Ich wäre mit den Umfragen vorsichtig. Die Grünen sind die FDP des Jahres 2010. Sie fahren eine klassische Fehlervermeidungsstrategie: Je weniger sie sagen, desto größer ist ihre Projektionsfläche. Die Projektionen gehen in eine Partei, die fast nirgendwo regiert. Dort, wo die Grünen regieren, gehen die Umfragen bei weitem nicht so hoch, etwa in Hamburg. Die Grünen sind in diesem Jahr 2010 das, was die FDP im letzten war. Mir gefällt das Jahr 2010 deshalb viel besser als das Jahr 2009.

Grünen

SPIEGEL ONLINE: Sind die plötzlich mehr Rivale als Partner?

Gabriel: Sie sind ein normaler Wettbewerber. Aber einer, mit dem die SPD ganz selbstbewusst umgehen kann. Man kann ein 82-Millionen-Volk nicht nur mit Projektionen und Wohlfühlthemen regieren. Wer regiert, muss auch die harten Themen anpacken - Finanzen, Wirtschaft, Industrie, innere Sicherheit, Sozialsysteme. Da ist die SPD den Grünen ungefähr 120 Jahre voraus. Wir sehen viele Überschneidungen zu den Grünen. Aber wir sagen auch: Wenn ihr mit uns zusammen regieren wollt, müsst ihr euch entscheiden. Gehören das Soziale und Ökologische zusammen, sind wir der richtige Partner. Wollt ihr das Soziale vom Ökologischen trennen, müsst ihr zur CDU. Aber das Energiekonzept der Atomkanzlerin dürfte die Entscheidung der Grünen erleichtern.