Spannungen in Osteuropa SPD-Chef fordert Russland zu rascher Deeskalation auf

Das unklare Verhalten Russlands bereitet der Bundesregierung Sorge – und den Sozialdemokraten. Im SPIEGEL schickt SPD-Chef Lars Klingbeil eine Warnung an Moskau.
SPD-Chef Klingbeil: »Es müssen jetzt belegbare Taten folgen«

SPD-Chef Klingbeil: »Es müssen jetzt belegbare Taten folgen«

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images / photothek

Angesichts der jüngsten Verschärfung der Lage im Konflikt um die Ukraine fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. »Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht«, sagte Klingbeil dem SPIEGEL.

»Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden. Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.« Russland habe zuletzt erleben können, wie »abgestimmt und geschlossen« Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Sowohl die US-Regierung als auch die Nato hatten sich am Donnerstag mit Blick auf die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze äußerst besorgt geäußert. US-Präsident Joe Biden betonte, er befürchte trotz aller Beteuerungen aus Moskau noch immer einen Einmarsch Russlands im Nachbarland in den kommenden Tagen. Die Gefahr einer Invasion sei »sehr hoch«.

Ähnlich hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäußert: »Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren.« Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs harte Sanktionen angekündigt. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere Vertreter westlicher Staaten russischen Darstellungen von einem Teilabzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine.

Moskau antwortete umgehend auf Bidens Aussage: Die russische Agentur Ria berichtet unter Berufung auf den Kreml, die Warnung von Biden vor einem russischen Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen verstärke die Spannungen noch. »Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert«, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen den Warnungen ausgeblieben – in Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: »Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben.«

vme/dpa/Reuters

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