SPD-Chefin Esken zur Coronakrise "Die sozialen Medien zeigen jetzt, dass sie sozial sind"

Das Virus hält Menschen auf Distanz, aber die virtuelle Welt bietet Alternativen: SPD-Chefin Esken spricht im SPIEGEL über digitale Nachbarschaftshilfe - und lobt die GroKo.
Ein Interview von Lydia Rosenfelder
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Hannibal Hanschke/REUTERS

SPIEGEL: Frau Esken, das Willy-Brandt-Haus ist nahezu menschenleer. Sind Sie auch schon im Homeoffice?

Esken: Ja, ich bin am Montag aus meinem Wahlkreis in Calw zurück in meine Berliner Wohnung gefahren. Eigentlich wollte ich erst am Wochenende zurück. Aber ich bin dann doch lieber auf Nummer sicher gegangen und in den Zug gestiegen.  Nach dem Motto: Was wir uns heute nicht vorstellen können, ist morgen schon Realität.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Saskia Esken, Jahrgang 1961, ist seit Dezember 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans SPD-Vorsitzende. Die ausgebildete Informatikerin aus Baden-Württemberg sitzt seit 2013 im Bundestag und ist Expertin für Digital- und Bildungspolitik.

SPIEGEL: Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung?

Esken: Diese Maßnahmen sind allesamt richtig und wichtig. Eine Herausforderung ist ja auch das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Bei manchen Maßnahmen hätte man sich gewünscht, dass sie schneller und vor allem koordinierter kommen, zum Beispiel die Kita- und Schulschließungen. Dann wäre auch von Anfang an klar gewesen, dass es eine Betreuung für die Kinder von Beschäftigten in derzeit besonders wichtigen Berufen wie im Gesundheitsbereich geben muss. Aber insgesamt finde ich sehr gut, was die Regierung macht. Und darüber hinaus gibt es gesellschaftliche Entwicklungen, die mich sogar regelrecht begeistern.

SPIEGEL: Und die wären?

Esken: Junge Menschen bieten Älteren per Aushang im Hausflur an, für sie einzukaufen oder eine Besorgung in der Apotheke zu machen. Das ist wichtig, falls jemand unter Quarantäne steht. Künstler, deren Veranstaltungen wegfallen, denken an die vielen Menschen, denen jetzt was fehlt. Der Pianist Igor Levit gibt uns zum Beispiel jeden Abend um 19 Uhr ein Konzert in seinem Wohnzimmer und streamt es bei Twitter. Schriftstellerinnen machen Online-Lesungen. Die sozialen Medien zeigen uns jetzt, dass sie tatsächlich sozial sind. Wir begegnen uns auf Distanz und sind uns trotzdem nah.

SPIEGEL: Wie soll sich jemand Hilfe holen, der allein lebt und keinen Aushang im Flur findet?

Esken: Darauf hat die Zivilgesellschaft im Internet auch schon eine Antwort: Gerade jetzt wird eine digitale Nachbarschaftshilfe gebaut. Das ist ein ganz breites Netzwerk, das da am Werk ist und Lösungen für dieses und für andere akute Probleme sucht. "Silbernetz", ein Hilfstelefon für Ältere, gehört dazu, genauso wie nebenan.de. Auch der Chaos Computer Club macht mit, die "Open Knowledge Foundation" und "Fridays for Future".

SPIEGEL: Politische Arbeit besteht vor allem aus Sitzungen und Versammlungen. Was davon kann man online machen?

Esken: Vieles, sofern unser Internet diese besondere Belastung auch aushält. Aus dieser Krise kann sich insofern auch viel Positives entwickeln - im Sinne einer anderen Meetingkultur. Unsere Präsenzkultur schließt viele aus. Denken Sie nur an abendliche Vereinssitzungen, an denen zum Beispiel eine Mutter von kleinen Kindern schlecht teilnehmen kann, weil sie die Kinder ins Bett bringen muss. Mit einer Telefonschalte geht das schon leichter. Noch besser ist eine Webkonferenz, wo man sich auch offline einbringen kann, also unabhängig von Ort und Zeit. Wir Digitalisierungsfans wissen schon lange, dass da jede Menge Potenzial drinsteckt.

SPIEGEL: Viele Termine und Dienstreisen fallen aus. Was empfehlen Sie Arbeitnehmern mit der gewonnenen Zeit?

Esken: Das ist eine Zeit, die man normalerweise nicht hat. Wir sind ja sonst mit vollen Auftragsbüchern gesegnet. Diese Phase für Weiterbildung zu nutzen, wäre sehr klug. Es gibt Weiterbildungsangebote, die keine Präsenz erfordern. Die Unternehmen müssen sich für ihre Mitarbeiter auf die Suche machen. Das Angebot ist groß.

"Wir Digitalisierungsfans wissen schon lange, dass da jede Menge Potenzial drinsteckt."

SPIEGEL: Viele Selbstständige geraten in Not. Wie muss die Politik reagieren?

Esken: Wir brauchen Lösungen für akute Probleme wie die betrieblichen Fixkosten. Sehr hilfreich ist auch der Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht, die Fristen für eine Insolvenzanmeldung für Firmeninhaber zu lockern. Mittelfristig sollten wir uns auch fragen, ob es am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten Fehlentwicklungen gegeben hat. Die prekäre Solo-Selbstständigkeit zum Beispiel: Ist das echte Selbstständigkeit, oder ist es nur eine Umgehung von Arbeitsschutzrechten und Tarifen? Und bei den echten Selbstständigen müssen wir schauen, wie der Mangel an sozialer Absicherung gelöst werden könnte – zum Beispiel nach dem Muster der Künstlersozialkasse oder einer Versicherungspflicht.

"Außerdem sollte in dieser Situation niemandem wegen Mietrückständen die Wohnung gekündigt werden. Auch daran wird gearbeitet."

SPIEGEL: Wie kann man denen schnell helfen, die jetzt nicht abgesichert sind?

Esken: Unternehmen und Selbstständige in schwieriger Ertragslage sollen leichter einen Kredit erhalten. Weitere Leistungen sind in Vorbereitung. Und natürlich haben Selbstständige auch Anspruch auf die Leistungen des Sozialstaats, auch die ergänzenden Leistungen. Wenn zum Beispiel mein Geschäft geschlossen wird, Aufträge wegbrechen oder ich als Taxifahrer keinen Umsatz mehr habe, kann ich einen Kinderzuschlag beantragen – das geht heute schon online. Das gilt auch für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können und wo Arbeitgeber mit Lohnkürzungen reagieren – was natürlich wenig solidarisch und wenig entgegenkommend wäre, aber schon mal vorkommen soll. Außerdem sollte in dieser Situation niemandem wegen Mietrückständen die Wohnung gekündigt werden. Auch daran wird gearbeitet.

SPIEGEL: Sie haben die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise gelobt. Das schließt ja dann auch die Arbeit des Finanzministers ein. Muss man über Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten neu nachdenken?

Esken: Es gibt ja auch allen Grund, die Arbeit der Beteiligten zu loben, die unserer Regierungsmitglieder, aber auch die von Fraktion und Partei. Dass Olaf Scholz in Krisenzeiten eine gute Arbeit macht, ist ja keine neue Erkenntnis. Ich denke da an die Bankenkrise 2008 und 2009, in der er als Arbeitsminister sehr entschlossen und mit ruhiger Hand gehandelt hat. Wir können alle froh sein, dass wir Olaf Scholz als Vizekanzler haben – und auch als Finanzminister, der handlungsfähig ist, wenn wegen der Coronakrise im Arbeits-, Forschungs-, Gesundheits- oder Familienministerium mehr Geld gebraucht wird.

"Wir können alle froh sein, dass wir Olaf Scholz als Vizekanzler haben."

SPIEGEL: Die Coronakrise bringt Menschen wieder zusammen - auch wenn sie physisch gar nicht zusammenkommen sollen. Manche spannen sogar privat einen Rettungsschirm für Familienmitglieder, Freunde und Bekannte. Wie ist das in Ihrem Umfeld?

Esken: Wir kümmern uns auch um unsere Nachbarn, aber das muss vor allem mein Mann machen, weil ich selten da wohne, wo dieses Zuhause ist. In meinem Büro im Bundestag haben mehrere Mitarbeiter kleine Kinder, deren Kita jetzt geschlossen ist. Ich habe alle ins Homeoffice geschickt und gesagt: Ist mir schon klar, dass Kinder zu Hause die Arbeit erschweren, das ist aber jetzt kein Problem. Für mich ist eure Arbeitszeit per definitionem erfüllt in den nächsten Wochen. Da schreiben wir keine Minusstunden auf, weil das Kind mittags nicht schlafen wollte. An der Stelle ist mal Entspannung und Entlastung angesagt, ihr habt Stress genug.

"Natürlich darf und muss man mit Kindern rausgehen, und das geht auch ohne Spielplatz. Wir alle brauchen Bewegung und frische Luft, sonst kriegen wir einen Lagerkoller."

SPIEGEL: Verhalten sich die Deutschen solidarisch?

Esken: Ganz überwiegend schon. Es ist aber weiterhin so, dass Teile der Bevölkerung die Situation nicht richtig ernst nehmen. Die Schulen wurden ja nicht geschlossen, damit man stattdessen die Klamottenläden fluten kann. Die Frühjahrsgarderobe muss ich jetzt nicht unbedingt einkaufen. Man kann das gute Stück vom vergangenen Jahr  noch tragen. Andere gehen gar nicht mehr vor die Tür, was auch nicht gut ist. Natürlich darf und muss man mit Kindern rausgehen, und das geht auch ohne Spielplatz. Wir alle brauchen Bewegung und frische Luft, sonst kriegen wir einen Lagerkoller.

SPIEGEL: Sollte man, wie in Österreich, Ansammlungen von mehr als fünf Leuten verbieten?

Esken: Ich bin da skeptisch. Wie will man das durchsetzen? Da erreichen wir mit Appellen mehr als mit Anweisungen. Abstand halten, wir geben nicht mehr die Hand, nehmen uns nicht mehr in den Arm, besuchen uns nicht gegenseitig zu Hause - das machen wir später wieder und entwickeln stattdessen vielleicht neue Formen der Nähe. Auch wenn jetzt erst mal "social distancing" gefordert ist, ist diese Krise dazu geeignet, uns menschlich und als Gesellschaft zusammenzubringen.