Neue SPD-Führung mit alten Problemen Vorwärts, Genossen! Aber wohin?

Die SPD startet mit den alten Problemen ins neue Jahr. Von einem GroKo-Ausstieg ist keine Rede mehr, dennoch will die Partei ihr Profil schärfen. Eine Strategie ist nicht erkennbar.
Eine Analyse von Christian Teevs
SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Vizekanzler Olaf Scholz: Holpriger Start

SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Vizekanzler Olaf Scholz: Holpriger Start

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War da was? Gerade einmal sechs Wochen ist es her, dass die SPD-Mitglieder eine vermeintliche Revolution starteten. Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war ein Aufstand gegen das Parteiestablishment, gegen das ewige Weiter-so.

An diesem Donnerstagnachmittag nun treffen sich die SPD-Abgeordneten im Bundestag zur Jahresauftaktklausur. Die neuen Parteichefs werden dort sprechen, nach dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, aber vor Vizekanzler Olaf Scholz. Ziel des Treffens: ein Arbeitsprogramm für 2020 zu erstellen. In vier Gruppen diskutieren die Genossen über Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Europa und Verbraucherschutz. Am Freitag wird DGB-Chef Reiner Hoffmann erwartet.

Von einer Revolution ist nichts mehr zu spüren. Die SPD will in der Großen Koalition bleiben. Einen Austausch von Ministern, wie ihn CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht hat, halten führende Genossen für unrealistisch – zumindest was die eigenen Leute angeht. Esken und Walter-Borjans wollen nicht ins Kabinett, Scholz und Co. sehen keinen Grund, ihren Posten zu räumen.

Ein halbes Jahr hat die SPD 2019 damit verbracht, eine neue Führung zu suchen. Nach 23 Regionalkonferenzen und einer Stichwahl setzten sich beim Votum der Basis zwei GroKo-Skeptiker durch – die große Mehrheit der Abgeordneten hatte auf Scholz und Klara Geywitz gehofft. Vor allem Esken, seit 2013 Teil der Fraktion, hat unter ihren Kollegen einen schweren Stand.

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Viele Ideen, wenig konkret

Im Dezember sollen beide Seiten sich vorsichtig angenähert haben, es habe mehrere Friedensangebote gegeben, heißt es aus der Fraktion. Viele Parlamentarier beäugen die neue Spitze aber weiter skeptisch. Dazu trug auch die Kommunikation von Esken und Walter-Borjans um den Jahreswechsel bei. Ihr Interview-Dauerfeuer löste bei Parteifreunden Irritationen aus – vor allem weil die einzelnen Forderungen offenbar nicht koordiniert waren.

Tempolimit, Bodenwertzuwachssteuer, höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener, weniger Rüstungsexporte: Alles eigentlich Konsens in der SPD, die Bodenwertzuwachssteuer etwa wurde Anfang Dezember beim Parteitag beschlossen. Doch weil die Vorstöße wenig konkret und nicht abgestimmt waren, verpufften die Ideen schnell wieder. Was Esken und Walter-Borjans eigentlich wollen, welche Strategie sie verfolgen, ist nicht erkennbar.

Da die GroKo offenkundig bis 2021 halten soll, steht das Spitzenduo vor einem schwierigen Balanceakt. Gewählt wurden sie für das Versprechen, etwas anders zu machen als Scholz und Nahles. Esken und Walter-Borjans wollen die SPD wieder erkennbarer machen, jenseits der pragmatischen Kompromisse in der Koalition.

Doch zugleich erwarten die Minister und die Fraktion Loyalität. Auch wenn die Parteichefs der Regierung nicht angehören, sollen sie deren Arbeit unterstützen. Dadurch werden sie aber doch irgendwie als Teil der GroKo wahrgenommen.

Hoffen auf Hamburg

Der holprige Start ins Jahr hängt auch damit zusammen, dass Esken und Walter-Borjans immer noch an ihrem Team arbeiten. Im Laufe des Januars soll die neue Parteisprecherin Ingrid Herden im Willy-Brandt-Haus anfangen. Sie war früher Walter-Borjans' Sprecherin im nordrhein-westfälischen Finanzministerium und leitet derzeit die Kommunikation für den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Am 9. und 10. Februar trifft sich der neue Parteivorstand zur Neujahrsklausur. Dann wollen die Genossen das Jahr planen und inhaltliche Schwerpunkte definieren. Zwei Wochen später findet die einzige Landtagswahl des Jahres statt. Hamburg ist – noch – eine der selten gewordenen Hochburgen der SPD, 2015 holte Scholz in der Hansestadt 45,6 Prozent. Sein Nachfolger Peter Tschentscher muss sich Umfragen zufolge auf deutlich weniger einstellen, für ihn geht es darum, zumindest stärkste Partei zu bleiben, vor dem grünen Koalitionspartner. Eine aktuelle Infratest-Umfrage für den NDR sieht beide gleichauf bei 29 Prozent.

Für Esken und Walter-Borjans ist im Wahlkampf kein Auftritt vorgesehen. Von Tschentschers Ergebnis hängt für die beiden dennoch viel ab: Sollte er hinter die Grünen zurückfallen, wäre das Projekt Neustart wohl gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat.  

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