Vorschläge für Parteireform SPD-Kandidatenduo will Präsidium abschaffen

Sie wollen an die Spitze der SPD - und die Partei reformieren: Christina Kampmann und Michael Roth haben nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Pläne. Zwei Plätze im Parteivorstand sollen künftig verlost werden.

SPD-Bewerber Kampmann, Roth: "Raus zu den Menschen und raus aus unseren Filterblasen"
Wolfgang Kumm/ DPA

SPD-Bewerber Kampmann, Roth: "Raus zu den Menschen und raus aus unseren Filterblasen"

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Die beiden Bewerber für den SPD-Vorsitz Christina Kampmann und Michael Roth haben Vorschläge für eine Parteireform erarbeitet. Sie schlagen unter anderem vor, das Präsidium abzuschaffen, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf zwei zu reduzieren und zwei Plätze im Parteivorstand zu verlosen.

In einem dreiseitigen Papier mit dem Titel "Mit uns zieht die neue Zeit" schreiben Kampmann und Roth, die Sozialdemokratie verliere seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Mitgliedern: "Dem wollen wir uns mit neuen Ideen, frischem Wind und Solidarität entgegenstellen." Die SPD müsse Fenster und Türen aufmachen und dürfe sich neuen Impulsen von außen nicht verschließen.

Vor allem der Vorschlag, das Präsidium abzuschaffen, dürfte in der SPD für Diskussionen sorgen. Dem Gremium gehören die Parteispitzen an, also die sechs stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Verantwortliche des Parteivorstands für die EU sowie sechs Beisitzer.

Kampmann, die frühere Familienministerin von Nordrhein-Westfalen, und Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, begründen ihren Vorstoß damit, "Strukturen straffen und die Doppelstruktur mit dem Parteivorstand lösen" zu wollen. Damit gewinne die Partei Handlungsfähigkeit, und die Entscheidungsfindung werde transparenter.

Über die Idee, die Zahl der Vizechefs zu reduzieren, wird in der SPD schon länger gesprochen. Sechs Stellvertreter seien mindestens drei zu viel, heißt es. Kampmann und Roth schlagen nun vor, künftig sogar auf vier Vizes zu verzichten. Die Begründung: Die SPD brauche "mehr Sichtbarkeit an der Parteispitze und klarere Führungsstrukturen".

Ein weiterer Vorschlag: Zwei Plätze im Parteivorstand sollen an die Basis gehen. Jedes Mitglied ohne hauptamtliches Mandat oder Parteiamt oberhalb der Kreisebene soll künftig für ein Jahr in den Vorstand einziehen können. Nominierung und Auslosung sollen online stattfinden, die Basismitglieder sollen Rederecht bekommen, kein Stimmrecht.

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

"Raus aus unseren Filterblasen"

Außerdem wollen Kampmann und Roth, dass künftig ein Drittel des Parteivorstands aus der Kommunalpolitik kommt. Die SPD müsse "raus zu den Menschen und raus aus unseren Filterblasen". Für die Gremien und die Beschäftigten müsse eine neue Heimat her - "ein neues Haus der SPD, das den politischen und gesellschaftlichen Realitäten besser entspricht als das Willy-Brandt-Haus".

Auch familienfreundlicher müsse die SPD werden, fordern Kampmann und Roth: So solle es an Sonntagen keine Gremiensitzungen mehr geben. Die Kandidaten wollen zudem die Listen für Nichtmitglieder öffnen: Jeder fünfte Listenplatz soll Kandidaten ohne Parteibuch offenstehen.

Und schließlich soll sich der Umgang in der SPD verändern: Kampmann und Roth wollen eine Führungsstruktur, die auf Teamgeist, Motivation, Vertrauen und klaren Strukturen beruht. Dabei wollen die beiden Kandidaten vorangehen - und im Fall ihrer Wahl ein gemeinsames Büro in der Parteizentrale beziehen.



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Seite 1
john_doo 27.08.2019
1. Bravo!!!
Die SPD versteht es wieder einmal blendend, die Augen vor der Realität und deren Problemen zuverschließen! Die Glaubwürdigkeit des potentiellen Wahlvolkes gewinnt man so nicht! Große Vorschläge, das Parteigefüge im Inneren zu straffen ist zu wenig. Sollte dass die einzige Innovation sein, die die SPD zurzeit vorweisen kann, kann sie schnmal bei der FDP anfragen wie man mit der 5%-Hürde umgeht.
haresu 27.08.2019
2. Respekt
Für den Mut und für die Vorschläge selber. Ungefähr so kann aus der SPD wirklich wieder eine lebendige Partei werden.
FrankDunkel 27.08.2019
3.
Strukturen zu straffen macht in jedem Fall Sinn. Vorstandsämter unter den Mitgliedern zu verlosen ist hanebüchener Unsinn. Fraglich, ob eine derartige Methode überhaupt mit dem Parteiengesetz in Einklang steht. Die Verzweiflung scheint groß zu sein bei der SPD.
fuchsi 27.08.2019
4. Wie bei den frühen Grünen
Es sind bestimmt nicht alle Vorschläge schlecht, sie wirken aber, als kämen sie von den Grünen der 80er. Es fehlt nur noch das Rotationsprinzip, das diese einst so rühmten, aber selbst nicht durchhielten. Die Realisierung dieser Vorhaben halte ich für unwahrscheinlich, es geht um zuviel Macht, wer gibt die schon freiwillig ab? Dann bräuchte die SPD gar kein Mobbing mehr.
biba_123 27.08.2019
5. Ob man über die Frage der Organisation der Partei an die Wähler zurück kommt...
...wage ich zu bezweifeln. Solange die Spd nicht versteht, dass dies nur über ein gutes Politikangebot für die breite Wählerschaft geht, wird das nichts mehr. Die spd in ihrem jetzigen Zustand und mit diesem langweiligen, ideenlosen, moralinsauren Personal braucht und, was viel wichtiger ist, will keiner. Meineserachtens wird sie den Weg der französischen Sozialisten gehen und verschwinden. Wie sagte einst ein Berliner Spd Bürgermeister: und das ist gut so!
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