SPD-"Denkfabrik"-Sprecher Castellucci "Olaf Scholz ist der Richtige für Rot-Rot-Grün"

Rot-Rot-Grün im Bund: Auf dieses Ziel arbeitet die SPD-"Denkfabrik" seit Jahren hin. Ihr Sprecher Lars Castellucci erklärt, warum die Zeit jetzt reif sein soll - und Olaf Scholz der geeignete Kanzler dafür wäre.
Ein Interview von Timo Lehmann
Designierter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Designierter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

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Zur Person
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Lars Castellucci, geboren 1974 in Heidelberg, ist einer der Sprecher der SPD-"Denkfabrik". Seit 2004 diskutieren in diesem Kreis sozialdemokratische Abgeordnete und ihre Mitarbeiter "ungeschminkt und abseits der Schnelligkeit von Tagespolitik", wie es in einer Selbstbeschreibung heißt. In diesem Rahmen loten sie auch die Möglichkeiten rot-rot-grüner Regierungsbündnisse aus.

Castellucci studierte Politik, Geschichte und Öffentliches Recht in Heidelberg, Mannheim und San Francisco. Bei der Bundestagswahl trat er für den Wahlkreis Rhein-Neckar an und zog erstmals über die Landesliste ins Parlament. Er ist Sprecher für Migration der SPD-Bundestagsfraktion.

SPIEGEL: Herr Castellucci, die SPD-"Denkfabrik" arbeitet seit Jahren auf ein rot-rot-grünes Bündnis hin. Warum hat es damit bisher nicht geklappt?  

Castellucci: Die "Denkfabrik" gibt es zwar bereits seit 2004, aber das Ziel einer rot-rot-grünen Regierung ist erst auf der Strecke hinzugekommen. Wir definieren uns auch nicht nur über dieses Ziel, sondern sind ein Raum für Diskussionen, die in der Tagespolitik keinen Platz finden. Die "Denkfabrik" ist in erster Linie ein interner Thinktank - dazu gehört aber eben auch der Austausch mit Abgeordneten von Grünen und Linken.

SPIEGEL: Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat, um Deutschlands erste rot-rot-grüne Regierung möglich zu machen?  

Castellucci: Ganz klar, ja. Olaf Scholz ist der Richtige für Rot-Rot-Grün. Er bringt viel Regierungserfahrung mit, hat eine enorme Auffassungsgabe und ist entscheidungsfreudig. Gerade für diesen neuen Weg braucht es jemanden mit seiner Expertise und Entschlossenheit.

SPIEGEL: Scholz ist aber auch ein Mann der Mitte, der wie kaum ein anderer für das Parteiestablishment und die Große Koalition steht - also gerade nicht für ein progressives Bündnis.

Castellucci: Wir sollten in der SPD endlich damit aufhören, uns gegenseitig Etiketten anzukleben.

SPIEGEL: Ist deswegen aus der Partei so wenig Kritik an seiner Kandidatur zu hören, weil Scholz in den vergangenen Monaten auf den linken Flügel zugegangen ist - zum Beispiel mit der Abkehr von der schwarzen Null?  

"Die Linkspartei ist auf jeden Fall regierungswillig, und wir sind es auch."

Castellucci: Das ist auch wieder so ein Etikett. Die Schuldenbremse sieht doch gerade vor, dass das richtige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in einer Krisenzeit ausgesetzt werden kann. Gerade weil Olaf Scholz als Finanzminister das Geld zusammengehalten hat, können wir nun aus dem Vollem schöpfen. Das tun wir nun auch gemeinsam in Europa, was ebenfalls dem Verhandlungserfolg unseres Finanzministers zu verdanken ist.

SPIEGEL: Trotzdem steht Scholz noch immer vielem entgegen, was die Linken fordern.

Castellucci: Lesen Sie doch die Berichterstattung vor der Wahl 1998 noch einmal nach. Damals war es auch für viele undenkbar, dass nach der Wahl Rot-Grün regieren wird. Die SPD war damals gespalten in der Frage: Kann man mit den Grünen wirklich regieren? Den Ausgang dieser Diskussion kennen wir.

SPIEGEL: Ist die Linkspartei heute regierungsfähig?  

Castellucci: Aus vielen Gesprächen mit Linken wissen wir: Die Linkspartei ist auf jeden Fall regierungswillig, und wir sind es auch. Natürlich gibt es noch offene Fragen bei den Linken, gerade was außenpolitische Positionen angeht - aber die muss die Partei mit sich klären. Grundsätzlich gibt es dort genug Leute, die es nach Jahrzehnten leid sind, im Wahlkampf Versprechungen zu machen, die sie dann nicht umsetzen können. Ich setze auf Kompromissbereitschaft.

SPIEGEL: Welche politischen Ziele könnte zum Beispiel nur eine rot-rot-grüne Regierung umsetzen?  

Castellucci: Schauen Sie sich allein das Gezerre mit der Union bei der Grundrente an. Wer ein Leben lang arbeitet, soll doch auch von seiner Rente leben können. Oder die Klimapolitik: Mit der Union haben wir monatelang um Solardächer oder um die Abstände für die Windkraftanlagen gestritten. Der sozialökologische Umbau würde mit Rot-Rot-Grün einen richtigen Schub bekommen. Alle drei Parteien wollen eine Kindergrundsicherung. Oder man denke an die Bürgerversicherung oder an die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern zum Beispiel in unseren Parlamenten. Die Große Koalition steuert uns gerade gut durch die Krise, aber große gesellschaftliche Bewegungen zeigen, dass die Gesellschaft bereit ist für Veränderungen. Diesen wollen wir mit Rot-Rot-Grün zur Durchsetzung verhelfen.

SPIEGEL: Sind Ihnen diese Punkte so wichtig, dass Sie sie auch mit einer grünen Kanzlerin oder einem grünen Kanzler umsetzen wollen würden? Die Grünen könnten vor der SPD landen.

Castellucci: Unsere Parteivorsitzende Saskia Esken hat dazu schon etwas gesagt. Es wäre abenteuerlich angesichts unserer Umfragewerte jetzt schon festzulegen, dass wir nur mitregieren, wenn wir den Kanzler stellen. Klar ist aber auch, dass wir gewinnen wollen. Und ich bin mir sicher, dass wir am Ende auch vor den Grünen landen werden.   

SPIEGEL: In Baden-Württemberg hat die SPD den Grünen in die Staatskanzlei verholfen, nun steht sie dort im Abseits.

Castellucci: Klar ist: Wer regiert, kann zeigen, was er kann. Wir als SPD profitieren in dieser Krise ja auch, weil wir unzählige engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ministerinnen und Minister haben, die gerade einen guten Job machen. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir vor den Grünen landen - bei aller gebotenen Demut, die wir gegenüber den Wählerinnen und Wählern haben sollten. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Unsere Aufgabe ist es, uns so gut wie möglich vorzubereiten, und genau das tun wir. Sonst passiert es wie bei Union, Grünen und FDP, die 2017 monatelang über Jamaika verhandelt, vom Balkon gewunken und am Ende nichts zustande gebracht haben. Das wollen wir ja nicht wiederholen.

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