Die Grünen und die neue SPD-Spitze Lieber bald regieren als nur reagieren

Zerbricht die Koalition? Neuwahlen kämen vor allem den Grünen gelegen. Doch die Partei hofft lieber heimlich auf ihre Chance - und hätte vorher noch eine wichtige Frage zu klären.

Du oder ich? Annalena Baerbock und Robert Habeck müssen vielleicht bald über die K-Frage reden
Kay Nietfeld / DPA

Du oder ich? Annalena Baerbock und Robert Habeck müssen vielleicht bald über die K-Frage reden

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Annalena Baerbock lobt den Koalitionsvertrag in Sachsen, sie spricht über Landwirtschaft, über die Klimakonferenz in Madrid, die Kohlekommission, den Multilateralismus und die Nato. Lange acht Minuten der Pressekonferenz der Grünenchefin sind am Montag schon um, als sie doch noch ein paar dürre Sätze zu dem Thema sagt, das die Berliner Politik vor allem umtreibt. "Herzlichen Glückwunsch an die beiden SPD-Parteivorsitzenden." Sie freuten sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

Ach ja, da war doch was.

Die Zurückhaltung ist genau so beabsichtigt und innerhalb der Grünenführung verabredet. Schon am Wochenende war die erste Reaktion auf den überraschenden Erfolg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der SPD-Stichwahl reserviert ausgefallen. Man setze auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit, ließen neben Baerbock auch ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck und die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt mitteilen.

Dabei ist die Entscheidung der sozialdemokratischen Basis für die Grünen möglicherweise eine von enormer Tragweite. Ein baldiger Bruch der Koalition und Neuwahlen, die mit Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD nicht eben unwahrscheinlicher geworden sind, kämen für die Grünen zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt. Sie liegen in Umfragen über 20 Prozent, würden möglicherweise zweitstärkste Kraft werden. Und dann wollen die Grünen regieren.

Keine Häme, keine Schadenfreude

Das betont Baerbock gerne noch einmal: Sie sei natürlich davon überzeugt, dass die großen Herausforderungen der Zeit mit einer grünen Regierungsbeteiligung besser angegangen werden könnten. Doch die Spitze der Grünen ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es ihnen nicht zustehe, die SPD-Entscheidung zu bewerten oder gar ein Ende der Koalition zu fordern. "Wir haben eine gewählte Regierung", sagt Baerbock.

Die Grünen wollen staatstragend wirken. Bloß keine Häme, keine Schadenfreude. Seit Monaten betonen führende Parteifunktionäre, dass sie keinen Gefallen an der Situation der SPD fänden. Habeck und Baerbock plädieren seit ihrer Wahl für einen respektvollen Umgang miteinander - auch mit dem politischen Gegner. "Im Umgang mit Wettbewerbern versuchen Annalena und ich uns von den politischen Ritualen, dem Immer-auf-den-Dez-hauen, zu befreien", sagte Habeck einmal in einem Interview mit der "taz".

Stimmenfang #121 - Hoch fliegen, tief fallen: Wie geht's weiter bei den Grünen?

Nicht nur die Parteispitze gibt sich zugeknöpft, auch aus der Fraktion hört man wenig über den Zustand der Regierung im Allgemeinen oder den der SPD im Besonderen. Viele sind skeptisch, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen sind aus gutem Grunde verfassungsrechtlich schwierig", sagt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.

Tatsächlich spielen manche in der Union für den Fall eines Koalitionsbruchs auch andere Optionen durch. Auch der "experimentelle Charakter" einer Minderheitsregierung hätte "Charme", sagt etwa Friedrich Merz. Kanzlerin Angela Merkel hingegen sieht dieses Modell mehr als skeptisch - zumal Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine stabile Regierung hätte da deutlich mehr Gewicht. Sollten Neuwahlen nötig sein, müssten sie wohl davor stattfinden.

Die K-Frage

Er bereite sich auf "viele Szenarien" vor, betont Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Eines gehört nicht dazu: Erneute Jamaika-Verhandlungen ohne Neuwahlen ergeben aus Sicht der Grünen angesichts der aktuellen Umfragestärke keinen Sinn. "Aus unserer Sicht hätte dann der Souverän das Wort", sagt Baerbock.

Ganz problemlos wäre der Weg in Neuwahlen aber auch für die Grünen nicht. Als potenzielle 20-Prozent-plus-x-Partei müssten sie rasch über die K-Frage entscheiden: Wer wird Kanzlerkandidat? Robert Habeck oder Annalena Baerbock?

Habeck bringt aus Schleswig-Holstein Regierungserfahrung als Landwirtschaftsminister mit, er ist bekannter als Baerbock und galt lange quasi als gesetzt. Baerbock aber ist in der Partei beliebter, sie gilt als integrierend und führungsstark. Auf dem Parteitag vor wenigen Wochen bekam sie 97,1 Prozent, Habeck erhielt 90,4 Prozent. Zudem sehen sich die Grünen als feministische Partei - viele Mitglieder wünschen sich auch deshalb Baerbock als Kandidatin.

Die Partei setzt darauf, dass Baerbock und Habeck die Kandidatur unter sich ausmachen und die Grünen vor vollendete Tatsachen stellen. Wie die Diskussion des Duos ausgeht, ist noch völlig offen. Aber sie muss womöglich schneller geführt werden, als die Grünen das geplant hatten.



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insgesamt 56 Beiträge
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spon94736268 03.12.2019
1.
Die Koalition wird bis 2021 durchhalten. Dazu kleben die Abgeordneten von SPD und CDU viel zu sehr an ihren Sitzen. Ein großer Teil wird den Wiedereinzug nämlich nicht schaffen.
toninotorino 03.12.2019
2. "OMANNOMANNOMANN" (zum Foto)
frei nach Markus Feldenkirchen & Martin Schulz: Ich hab noch in Erinnerung, wie Annemarie Renger Kurt Schumacher auf ihren Schultern trug. She was a lonesome hero. Was hat sich seit Annemarie Renger verändert. Das ist Wahnsinn, fantastisch. Das muss einfach mal klar sein!
w.glsener 03.12.2019
3. Frauen gehören selbstverständlich auch in der
in der Politik in Spitzenpositionen. Aber mit Verlaub, nach 16 Jahren Merkel sollte aus meiner Sicht mal wieder ein Mann an die Spitze unseres Staates. Sofern sich am Zuspruch für die Grünen nichts ändert, sie sogar noch zulegen sollten, wäre Robert Habek ein erfrischend junges Gesicht an der Spitze unseres Landes. Wenn sich dann die SPD auch noch erholt und es für rot-grün-rot reichen würde, wäre ich zumindest im politischen Bereich sehr zufrieden.
tadano 03.12.2019
4.
Für die Grünen ist die K-Frage wohl eher ein kleineres Problem. Im Gegensatz zur CDU haben sie durchaus geeignetes Personal. AKK, Merz oder Söder könnten der CDU Wahlergebnisse bescheren, die man bisher nur von der SPD gewohnt war.
DerFreddy 03.12.2019
5. von der SPD bereits links überholt
Waren früher die Grünen unter Trittin ein Schreckgespenst des absurden Wolkenkuckuckheims der Oberlehrer , wo die Energiewende zum Preis der Kugel Eis zu haben sei und ein Fischer die Bundeswehr in fremde Länder ziehen lies, so sind Kretschmann oder Palmer Grüne, denen man Abwägung und Selbstreflektion zutraut und deren Ansichten bei Wahlen zu Mehrheiten führen. Ob Habeck neben einem Lächeln auch die poltitischen Qualitäten eines Kretschmanns hat, war bis jetzt nicht zu erkennen. Die kompromisslose Ökoradikalität scheint nun die Ex-Partei der Kohlekumpels und Malocher übernommen zu haben. Die Grünen sind nicht stark, es ist nur soviel Platz, den SPD und CDU in der Mitte freigemacht haben, dass die bürgerliche Maske der Grünen hier zu Stimmen führt.
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