Wahlkampf SPD drängt auf Einwanderungsgesetz

Die SPD fordert, dass noch vor der Bundestagswahl ein Einwanderungsgesetz beschlossen wird. Doch die Union hält die Vorschläge des Koalitionspartners für unausgegoren.

Flüchtlinge in Berlin
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Flüchtlinge in Berlin


Die SPD drückt beim Thema Einwanderung aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst müsse ein Gesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen werden, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann, der am Montag in Berlin einen Entwurf präsentierte, wie die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen mit Deutschkenntnissen besser gesteuert werden soll.

Ausländische Bewerber bekommen demnach Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.

Oppermann verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben. Über das Gesetz wolle die SPD nun das Gespräch mit der Union suchen. "Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden", sagte Oppermann.

Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und daher blieben noch einige Monate Zeit für die Umsetzung.

In diesem Jahr wolle die SPD ihren Vorschlag im Austausch mit Experten verfeinern. Bei dem "einfachen, transparenten und effektiven Verfahren" der SPD handele es sich um ein Punktemodell, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten sei. Derzeit gebe es allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Natürlich werde auch mit Grünen und Linken über den Entwurf gesprochen, doch suche die SPD eine Mehrheit in der Koalition. Das Einwanderungsgesetz werde zu den Kernpunkten im Wahlkampf gehören.

Doch so eilig haben es CDU und CSU nicht. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, man werde sich die SPD-Vorschläge anschauen und sei offen für neue Ideen. Es gebe aber schon zahlreiche Vorschriften zur Einwanderung. Die deutschen Instrumente seien die modernsten weltweit.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind." Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden könnten. Das SPD-Papier sei "noch nicht ganz ausgegoren", sagte Tauber. Es gebe Unstimmigkeiten bei den Kriterien.

als/dpa/Reuters

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formatierer 07.11.2016
1.
Aha und Herr Oppermann sellt sich dann an die deutsch osterreichische Grenze , teilt Antragsformulare aus und entscheidet dann wer rein darf. Da werden die Bayern sofort zustimmen. Aber im Ernst, haben wir im Augenblick nicht drängendere Probleme?
vonschnitzler 07.11.2016
2. bedenklich
Ich habe vermehrt das Gefühl, dass wir zumindest an einigen Stellen keinen wirklich Fachkräftemangel haben sondern einen Mangel an Fachkräften, die für höchstens X EUR arbeiten wollen. So ein Einwanderungsgesetz behebt nur letzteren Mangel und birgt eine gewisse 'Türstehermentalität' - nach dem Motto 'mit Turnschuhen kommst Du nicht rein...'. So wird Druck von der Bildungspolitik und der Arbeitgeberseite genommen, selbst dafür zu sorgen, dass das Angebot an Fachkräften steigt. Klingt eher nach FDP als SPD...
pirat_andi 07.11.2016
3. Unnötiges Gesetz
Im letzten Jahr sind hundertausende in der großen Mehrheit gut ausgebildete Ärzte, Ingenieure, etc. aus Syrien, Afghanistan, dem Irak etc. eingewandert. Auch ohne ein solches Einwanderungsgesetz. Wichtig ist vielmehr jetzt, dass dieses Potenetial erschlossen wird, d. h. dass diese Menschen die größtmögliche Unterstützung beim Deutschlernen erhalten, und dass die Unternehmen endlich anfangen sie einzustellen.
kratzdistel 07.11.2016
4. jeder meint, das bessere konzept zu haben
wir haben ja ein Einwanderungsgesetz mit dem aufenthaltsgesetz. der Name suggeriert, dass damit die Zuwanderung beschränkt wird. nur das Asylrecht ist ausgenommen. dann ist es alter wein in neuen schläuchen. die Einwanderung war schon immer nach bedarf für arbeitsplätze geregelt. bestand kein bedarf, gab es auch keine Zuwanderung. die csu meint, alles in einem gesetz mit Obergrenzen regeln zu können. übersieht aber, dass das Asylrecht nicht begrenzt werden kann ohne Kündigung internationaler Verpflichtungen und Änderung des Grundgesetzes und der eu-grundrechts-Charta. letzten endes wird das gleiche herauskommen nur mit anderen namen.viel wirkungsvoller wäre eine Änderung im Grundgesetz, wonach die Abschiebungen ausschließlich in die Zuständigkeit des bundes fallen. dann wäre alles im Ausländerrecht in einer Hand.
dr.könig 07.11.2016
5. Die Union in der Sackgasse
Keinen Kandidaten für die BP Wahl, keinen Alternativvorschlagzum Vorhaben der SPD betreffend die Einwanderung. Die CDU hat nichts, gar nichts auf der Pfanne ! Die SPD bringt Vorschläge zur Einwanderung und hat einen gut wählbaren Kandidaten für die Gauck Nachfolge ! Der CDU fällt nichts ein, wofür man eigentlich steht,deshalb ist sie dagegen; Steinmeier nein, Einwanderung nein. Ein erbärmliches Bild vor 3 Landtagswahlen und der BTW 2017 ! Quo vadis CDU ?
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