Streit über Minderheitenrechte SPD drängt Opposition zum Einlenken

Die Mini-Opposition im Bundestag stellt sich stur: Sie will ihre Minderheitenrechte gesetzlich festgeschrieben sehen. Das lehnt die SPD strikt ab - und erhöht den Druck auf Linke und Grüne. Diese sollten "den Bogen nicht überspannen". Die Opposition reagierte kühl auf den Appell.

SPD-Fraktionsmanagerin Lambrecht: Druck auf die Opposition
imago/ IPON

SPD-Fraktionsmanagerin Lambrecht: Druck auf die Opposition


Berlin - Inzwischen hat sich sogar der Bundestagspräsident eingeschaltet. Doch auch Norbert Lammert kann den Konflikt zwischen den Regierungsfraktionen und der Mini-Opposition nicht klären: Linke und Grüne beharren auf gesetzlichen Regelungen zur Wahrung ihrer Minderheitenrechte, die Regierungsfraktionen von Union und SPD lehnen das ab. SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht warnt Linke und Grüne nun vor Übermut. "Die Opposition sollte jetzt den Bogen nicht überspannen", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Weil Linke und Grüne gemeinsam nur rund 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, kommen ihnen die gewöhnlichen Rechte der Opposition nicht zu. Diese sind erst ab einem Anteil von 25 Prozent vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder die Überprüfung von Gesetzen beim Bundesverfassungsgericht, die sogenannte Normenkontrollklage.

Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben inzwischen einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem sie gesetzliche Änderungen zur Wahrung dieser Rechte fordern.

Da will die SPD nicht mitmachen. "Wir brauchen keine Gesetzesänderungen", so Lambrecht. "Und wir können auch nicht alle Verhältnisse zwischen Mehrheit und Minderheit auf den Kopf stellen." Ihr Appell an die Opposition: "Linke und Grüne sollten mit uns auf Grundlage des Lammert-Vorschlagseine Änderung der Geschäftsordnung in ihrem Sinne herbeiführen und uns endlich mit der eigentlichen Parlamentsarbeit beginnen lassen."

Opposition droht mit Verfassungsklage

Dabei ist sich auch SPD-Frau Lambrecht der speziellen Lage der Opposition bewusst: "Wir müssen in der besonderen Situation der 18. Wahlperiode die Opposition in die Lage versetzen, ihre Minderheitenrechte durchzusetzen. Darüber besteht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg."

Die Grünen reagierten kühl auf die Ansage Lambrechts. "Die Große Koalition wird sich daran gewöhnen müssen, dass wir nicht gleich Hurra schreien, wenn man uns mit einem Vorschlag konfrontiert", sagte Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann. "Die Rechte der Opposition müssen rechtssicher, also in Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Regelungen verankert werden", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Sie sagte weiter: "Wir haben Vorschläge gemacht. An uns liegt es nicht, dass wir das Thema Minderheitenrechte noch nicht weiter verhandelt haben."

Das Angebot zur Änderung der Geschäftsordnung machten Union und SPD erst diese Woche - zuvor waren sie lediglich dazu bereit gewesen, die Minderheitenrechte per Bundestagsbeschluss zu verankern. Darauf wollte sich die Opposition auf keinen Fall einlassen. Inzwischen sind die Regierungsfraktionen auch bereit, der Opposition mehr Geld für Personal bereitzustellen. Linke und Grüne drohen damit, ihre Rechte beim Verfassungsgericht einzuklagen.

Eigentlich sollte die Frage der Minderheitenrechte längst geklärt sein, doch es gab immer wieder Verzögerungen. Teilweise waren sich Linke und Grüne nicht einig, dann gab es wieder Dissens zwischen den Regierungsfraktionen. Nun drängt die Zeit.

Am frühen Nachmittag gab es weitere Gespräche dazu im Bundestag-Ältestenrat unter Leitung von Parlamentspräsident Lammert - doch zu einem Ergebnis kam man auch dabei nicht, ist zu hören. Man habe lediglich die jeweiligen Positionen ausgetauscht. Ein konkreter Vorschlag der SPD über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung wurde nicht vorgelegt, hieß es.

flo/vme

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
hondje 30.01.2014
1. Arbeiter
Zitat von sysopimago/ IPONDie Mini-Opposition im Bundestag stellt sich stur: Sie will ihre Minderheitenrechte gesetzlich festgeschrieben sehen. Das lehnt die SPD strikt ab - und erhöht den Druck auf Linke und Grüne. Diese sollten "den Bogen nicht überspannen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-draengt-opposition-im-streit-ueber-parlamentsrechte-zum-einlenken-a-950204.html
Durch halten und nicht zu geben bis diese Truppe sozialer wirt aber dass geht nur wen die linke eine Mehrheit haben und da müssen wir hin.
fuenfringe 30.01.2014
2. Spannend,
Zitat von sysopimago/ IPONDie Mini-Opposition im Bundestag stellt sich stur: Sie will ihre Minderheitenrechte gesetzlich festgeschrieben sehen. Das lehnt die SPD strikt ab - und erhöht den Druck auf Linke und Grüne. Diese sollten "den Bogen nicht überspannen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-draengt-opposition-im-streit-ueber-parlamentsrechte-zum-einlenken-a-950204.html
dass sich die GroKo so gegen die Möglichkeit zur Normenkontrollklage stemmt. Im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen kostet das noch nicht mal Arbeitszeit für die Parlamentarier. Das klingt doch ganz so, als gebe es Vorhaben, die absehbar vom Bundesverfassungsgericht kassiert würden, ließe man sie überprüfen. In guter, alter Merkel-Tradition eben.
analyse 30.01.2014
3. Die roten Grünen und DIE LINKE sollten nur soviel
fordern,wie sie als Mehrheit rechten Minderheiten zubilligen würden. Die Große Koalitiuon kann dann ruhig etwas großzügiger sein bei den dann winzigen übrig gebliebenen Zugeständnissen ! Auch das Parlament sollte mit g e s e t z l i c h e n Änderungen,vorsichtig sein !
gesterngingsnoch 30.01.2014
4. Wer sich als nicht wählbar entpuppt
muß mit den Konsequenzen leben. Sollen sich Grüne und Linke halt mit wählbaren Inhalten zur Wahl stellen, dann klappt das auch!! Die Deutschen wollen halt in ihrer großen Mehrheit weder Steuererhöhungen mit Fleischkonsumverbot, noch die DDR zurück!!
parisien 30.01.2014
5. Vorsicht GroKo
Die verfassungsrechtlichen Regeln deuten an, dass das GG (zB. Art.44GG -Untersuchungsauschuss) eine Regierungsmehrheit von mehr als 3/4 der Parlamentsmitglieder nicht eingeplant hat. Die 25 % sollen eigentlich nur sicherstellen, dass nicht jede Splittergruppe einen Untersuchungsausschuss verlangen kann. Dass die Opposition aber gar keine Rechte hat, wollte und will das GG garantiert nicht. GroKos mögen verfassungsrechtlich erlaubt sein. Was aber mit den Rechten der Opposition in solchen Fällen geschieht, wird dem Geist der Verfassung ( etwas konkreteres haben wir, fürchte ich, nicht) und seinen prinzipiellen Regeln für das Funktionieren des BT zu entnehmen sein. Und da könnte/sollte die GroKo den Kürzeren ziehen.
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