Ärger in Berlin Genossen halten Merkels Brexit-Kurs für "total blauäugig"

Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für völlig falsch. Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.

SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel mit Kanzlerin Merkel
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SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel mit Kanzlerin Merkel

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Am Dienstagvormittag wird Sigmar Gabriel erneut vorgeführt bekommen, dass er nur die Nummer zwei ist. Vizekanzler eben. Die Kanzlerin wird sich dann vor die Bundestagsabgeordneten stellen und ihre Regierungserklärung zum Brexit abgeben. SPD-Chef Gabriel hat von seinem Platz auf der Kabinettsbank beste Sicht auf Angela Merkel, wenn sie am Rednerpult steht. Aber er kann eben nur zuschauen.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, so sieht es das Grundgesetz vor. Und damit bestimmt die CDU-Vorsitzende Merkel auch den Kurs Berlins in der Frage, wie man denn nun eigentlich mit Großbritannien verfahren will, nachdem die Menschen im Vereinigten Königreich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben.

Das Problem aus SPD-Perspektive: Merkels Kurs ist aus ihrer Sicht grundfalsch. Die Kanzlerin möchte gegenüber London offenbar Milde walten lassen. Ihr Argument: Weil man die Briten ja in jedem Fall noch braucht - als Handelspartner und wichtiges Nato-Land -, sollte man sie nicht verprellen. Merkel möchte den Eindruck vermeiden, Berlin wolle zu viel Druck auf Großbritannien beim Vollzug des Brexit erzeugen.

Die Briten können nach Artikel 50 des EU-Vertrags nur selbst den Brexit beantragen. Aber ist es wirklich klug, einfach nur darauf zu warten? Immerhin stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag klar, dass man "keine Hängepartie" wolle. Aber er sagte auch: "Wenn die Regierung noch eine überschaubare Zeit braucht, akzeptieren wir das." Und: "Wir werden vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. Und dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt."

Video: Boris Johnson - Der künftige Premier Großbritanniens?

Das klingt wie: Zur Not würde die Bundesregierung sogar akzeptieren, wenn London in drei Monaten erste Schritte zum EU-Ausstieg einleitete - denn erst in einem Vierteljahr will Premier David Cameron seinen Platz räumen.

"Total blauäugig" sei diese Haltung, heißt es in führenden SPD-Kreisen. Man ist entsetzt über Merkels Sichtweise. Die Rede ist von einem "Riesenproblem", auf das man hinsteuere.

Auch Merkel sorgt sich wegen drohender Fliehkräfte in Europa - aber SPD-Chef Gabriel sieht diese vor allem dann aufkommen, wenn man Großbritannien zu viel Zeit lässt. Das würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, fürchtet er. "Das Brexit-Referendum hat Großbritannien gespalten", sagt Gabriel. "Damit der Brexit nicht auch Europa spaltet, müssen die Staats- und Regierungschef jetzt schnell für Klarheit sorgen."

Gabriel will Tempo machen in Sachen Brexit. Und dabei hat er sich eng mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Chef des Europaparlaments, Martin Schulz, abgestimmt. Die Sozialdemokraten Steinmeier und Schulz sprachen sich zuletzt ebenfalls für einen raschen Brexit aus.

Entschieden tritt man dabei dem Vorwurf entgegen, man handele taktisch und bereits mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen. Tatsächlich stellt sich die Frage, worin der SPD-Nutzen in diesem Fall liegen sollte. Höchstens die Abgrenzung zur Kanzlerin mit dem Ziel der besseren Erkennbarkeit der Sozialdemokraten erscheint als Motiv denkbar - auch das könnte bei mageren Umfragewerten um die 20 Prozent helfen.

Vor allem zeigt sich an diesem Beispiel aber wohl einmal mehr der fundamental unterschiedliche Politikansatz von Kanzlerin und Vizekanzler: Während Merkel sich - wie zumeist - vorantastet, will Gabriel klare Kante zeigen. Dazu kommt, dass gerade in der Europapolitik die Differenzen zwischen CDU und SPD offen liegen. Wenn Regierungssprecher Seibert also davon spricht, man habe "bisher eine Europapolitik aus einem Guss in der Bundesregierung gemacht, und wir werden dies auch weiter tun", dann entspricht das nicht den Tatsachen.

Video-Chronik: Was seit dem Brexit geschah

Merkels europapolitischer Ansatz ist aus SPD-Sicht zu sehr vom Ansatz der "schwäbischen Hausfrau" geprägt: Für die CDU-Chefin und ihren Finanzminister und Parteifreund Wolfgang Schäuble stehe das Sparen zu sehr im Vordergrund, die Sozialdemokraten wünschten sich vor allem auf dem Höhepunkt der Eurokrise mehr Investitionen.

Kein Wunder also, dass die SPD nach dem Brexit wieder für höhere Ausgaben plädiert, um vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU einzudämmen. Das ist auch eine zentrale Forderung in dem Zehn-Punkte-Papier, das Gabriel und Schulz Ende vergangener Woche in Reaktion auf den Volksentscheid in Großbritannien vorstellten. Und es dürfte ein großes Thema sein, wenn sich am Dienstag die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der EU in Brüssel treffen.

Da ist man dann aber wieder beim Ausgang des Konflikts: Gabriel und die SPD träumen mal wieder vom großen Wurf - "Europa neu gründen" ist das Zehn-Punkte-Papier überschrieben -, während Merkel nüchtern dagegenhält.

Und sie bestimmt.

Zusammengefasst: Einfach abwarten? Die SPD hält diese Brexit-Herangehensweise von Kanzlerin Merkel für einen schweren Fehler. Die Sozialdemokraten wünschen sich ohnehin eine andere Europapolitik.

insgesamt 336 Beiträge
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Seite 1
kuac 27.06.2016
1.
Es ist keine Angelegenheit von Merkel. Alle 27 EU Länder müssen sich gemeinsam entscheiden, wie schnell oder wie langsam den Austritt zu gestalten sei. Das wäre eine gute und demokratische Vorgehensweise.
poetnix 27.06.2016
2.
Die Gute, sie diktiert den Kurs. Ist bekannt! Nur konnte sie ihn in keiner ihrer "Über-Nacht-Entscheidungen" zum Wohl der Bürger halten, da sie keinen Kurs hat.
eckawol 27.06.2016
3. Art 50 sieht keine Sanktionen für langsames Handeln vor.
Tempomacher können somit wegen zu schnellen Fahrens aus der Kurve fliegen; genauso wie Cameron und Johnson auf der Insel mit Brexitannahme jetzt erst beginnen nachzuforschen, was zu tun ist.
der_durden 27.06.2016
4.
Zuweilen nervt es, dass Merkel immer und überall die abwartende, für jeden Unsinn anderer Länder Verständnis aufbringende Haltung. Vielleicht sollte sie mal endlich etwas mehr Kante zeigen. Ich bin mir sicher, dass das geht, ohne direkt ein so erbärmliches Bild abzugeben, wie beispielsweise der King of Bosporus es vormacht. Ja, es sollte in der Politik konstruktiv, mit Augenmaß und diplomatisch zugehen, vor allem in der Regierung. Das schätze ich an Deutschland auch. Das heißt aber nicht, dass man nicht auch mal eine deutliche Haltung zeigen kann. Das ist genau die Art, die ihr und der restlichen Politik so viel Rückhalt beim Bürger einbüßen lässt. Es ist schon bezeichnend, dass einige Brexit-Politiker bereits jetzt glauben, sämtliche Privilegien der EU halten zu können, ohne aber die sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Pflichten erfüllen zu müssen. Merkel tut nicht viel dafür, denen diesen Zahn zu ziehen.
artifex-2 27.06.2016
5. Was
kann diese Frau eigentlich richtig machen ?
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