Fünf Lehren aus der SPD-Debatte Mehr Gegeneinander wagen

Das erste Duell zwischen den SPD-Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken verlief phasenweise rustikal. Strategisch und inhaltlich werden endlich Differenzen sichtbar. Fünf Lehren.
Kandidaten Scholz, Geywitz, Walter-Borjans, Esken: echte Richtungsentscheidung

Kandidaten Scholz, Geywitz, Walter-Borjans, Esken: echte Richtungsentscheidung

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ DPA

Runde eins im Finale um den SPD-Vorsitz ist durch. 40 Minuten lang debattierten die beiden verbliebenen Teams aus Vizekanzler Olaf Scholz und der ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf der einen sowie der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken sowie Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite über die Rolle der SPD und die Zukunft der GroKo, über Kanzlerkandidaturen und eine Fusion mit der Linkspartei.

Auffällig: Beide Seiten müssen sich an einen innerparteilichen Wahlkampf noch gewöhnen. Das Verfahren ist auch ein schmaler Grat: Die Teams müssen sich voneinander abgrenzen, ohne aber tiefe Gräben entstehen zu lassen, die nachher nicht mehr überbrückt werden können.

Dies sind die fünf Lehren aus dem SPIEGEL-Kandidatenduell:

Erstens: Die Schlafwagenphase ist vorbei

Anders als bei den Regionalkonferenzen kam es zwischen den Teams zu Kontroversen. Statt nur ihr Programm herunterzubeten, gingen die Kandidatenpaare aufeinander ein und versuchten auch mal, sich gegenseitig auszuhebeln. Mal mehr, mal weniger subtil. Die SPD müsse wieder emotionaler auftreten, forderte Walter-Borjans. Daher wäre Olaf Scholz "bei aller kollegialen Wertschätzung" nicht das richtige Signal. Aus dem Schaulaufen wird nun in der entscheidenden Phase ein Wettstreit.

Zweitens: Es wird eine echte Richtungsentscheidung

Noch keine Woche ist es her, da sagte Olaf Scholz im SPIEGEL über sich und seine Parteifreunde: "Auch wenn wir manches unterschiedlich betrachten, wollen wir alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung." Davon konnte an einigen Stellen im Streitgespräch keine Rede sein:

  • Beispiel Kevin Kühnert: Unter Norbert Walter-Borjans dürfte der Juso-Chef künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen als bisher. Olaf Scholz hingegen hat durchblicken lassen: Unter ihm gäbe es für Kühnert erst mal keinen weiteren Aufstieg.
  • Beispiel Politikstil: Als Olaf Scholz sagte, die SPD müsse, um junge Leute zu erreichen, wieder besser kommunizieren, auf der Höhe der Zeit, da grätschte Saskia Esken rein: "Ich glaube, wir müssen andere Politik machen." Rumms.
  • Beispiel Kanzlerkandidatur: Während Norbert Walter-Borjans seiner Partei davon abrät, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, macht Olaf Scholz keinen Hehl daraus, dass er sich die Kandidatur zutraut und sie sich als Vorsitzender greifen würde.

Drittens: Die Zukunft der GroKo ist völlig offen

Bislang schien alles so einfach: Scholz und Geywitz wollen weiter regieren, Walter-Borjans und Esken wollen die GroKo eher beenden. Dass es in Wahrheit viel unübersichtlicher ist, zeigte sich im Streitgespräch.

Scholz schickte einen vergifteten Gruß in Richtung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Er schloss aus, sie im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen, sollte die Union Angela Merkel austauschen wollen.

Klara Geywitz betonte, die SPD müsse jederzeit bereit sein, einen Wahlkampf zu führen. Beide würden gerne weiter regieren, aber nach diesem Auftritt gewinnt man den Eindruck: Nicht um jeden Preis.

Auch Walter-Borjans und Esken zeigten neue Nuancen, wenngleich in die andere Richtung. Sie gaben sich erstaunlich zurückhaltend, was ein mögliches Ende der Koalition betrifft. Sie verdeutlichten ihre Skepsis, dass Schwarz-Rot die großen Zukunftsfragen klären könne, warnten aber auch vor kopflosem Agieren. Auch Esken, die bislang die größte Distanz zur Großen Koalition zu haben schien, stellte in Aussicht, unter ihrer Führung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung auf dem Parteitag treffen zu wollen.

Viertens: Die Genossen sind über Gerhard Schröder hinweg

Die beiden Duos beschäftigen sich mehr mit dem, was kommt, als mit dem, was war. Olaf Scholz verwies zwar vielleicht zu häufig auf die aus seiner Sicht herausragenden Projekte in seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg. Ansonsten aber beschäftigte man sich bemerkenswert wenig mit der Vergangenheit - zumindest für sozialdemokratische Verhältnisse.

Während sich die meisten Teams auf den Regionalkonferenzen noch an Gerhard Schröder und seinem umstrittenen Agenda-Erbe abarbeiteten, spielte die Ära des Altkanzlers in der Duell-Premiere allenfalls indirekt eine Rolle.

Nur Saskia Esken kritisierte die "neoliberalen" Verirrungen, denen auch die SPD zeitweise verfallen sei. Ansonsten debattierten die beiden Bewerberpaare darüber, was sie künftig in der Steuer-, in der Sozial- und der Wohnungsbaupolitik anders machen wollen. Dieser Perspektivwechsel täte der Partei auch insgesamt gut.

Denn: Das, was geschehen ist, lässt sich ohnehin nicht mehr ändern.

Fünftens: Ein echter Neustart wird trotzdem schwer

Das zeigte sich nicht nur, aber auch am Umgang der Kandidaten mit Sprache. Um die oft inhaltsleere, abgedroschene Parteiprosa einmal aufzubrechen, waren den Teilnehmern fünf Begriffe vorgegeben, die sie in ihren Schluss-Statements nicht benutzen durften: Zukunft, Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Respekt, Gesellschaft.

Bei Saskia Esken dauerte es genau sechs Wörter, bis sie "Zukunft" sagte.

Olaf Scholz schaffte es zwar, die Tabubegriffe zu umgehen, ersetzte sie aber nur durch andere Hülsen, etwa "Gerechtigkeit" durch "Fairness".

Wollen die künftigen SPD-Vorsitzenden nicht nur ihre Partei, sondern auch mal wieder Wähler überzeugen, werden sie viele eingeschliffene Floskeln und Rituale über den Haufen werfen müssen.

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