Fünf Lehren aus der SPD-Debatte Mehr Gegeneinander wagen

Das erste Duell zwischen den SPD-Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken verlief phasenweise rustikal. Strategisch und inhaltlich werden endlich Differenzen sichtbar. Fünf Lehren.

Kandidaten Scholz, Geywitz, Walter-Borjans, Esken: echte Richtungsentscheidung
Bernd Von Jutrczenka/ DPA

Kandidaten Scholz, Geywitz, Walter-Borjans, Esken: echte Richtungsentscheidung

Von Christoph Hickmann und


Runde eins im Finale um den SPD-Vorsitz ist durch. 40 Minuten lang debattierten die beiden verbliebenen Teams aus Vizekanzler Olaf Scholz und der ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf der einen sowie der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken sowie Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite über die Rolle der SPD und die Zukunft der GroKo, über Kanzlerkandidaturen und eine Fusion mit der Linkspartei.

Auffällig: Beide Seiten müssen sich an einen innerparteilichen Wahlkampf noch gewöhnen. Das Verfahren ist auch ein schmaler Grat: Die Teams müssen sich voneinander abgrenzen, ohne aber tiefe Gräben entstehen zu lassen, die nachher nicht mehr überbrückt werden können.

Dies sind die fünf Lehren aus dem SPIEGEL-Kandidatenduell:

Erstens: Die Schlafwagenphase ist vorbei

Anders als bei den Regionalkonferenzen kam es zwischen den Teams zu Kontroversen. Statt nur ihr Programm herunterzubeten, gingen die Kandidatenpaare aufeinander ein und versuchten auch mal, sich gegenseitig auszuhebeln. Mal mehr, mal weniger subtil. Die SPD müsse wieder emotionaler auftreten, forderte Walter-Borjans. Daher wäre Olaf Scholz "bei aller kollegialen Wertschätzung" nicht das richtige Signal. Aus dem Schaulaufen wird nun in der entscheidenden Phase ein Wettstreit.

Zweitens: Es wird eine echte Richtungsentscheidung

Noch keine Woche ist es her, da sagte Olaf Scholz im SPIEGEL über sich und seine Parteifreunde: "Auch wenn wir manches unterschiedlich betrachten, wollen wir alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung." Davon konnte an einigen Stellen im Streitgespräch keine Rede sein:

  • Beispiel Kevin Kühnert: Unter Norbert Walter-Borjans dürfte der Juso-Chef künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen als bisher. Olaf Scholz hingegen hat durchblicken lassen: Unter ihm gäbe es für Kühnert erst mal keinen weiteren Aufstieg.
  • Beispiel Politikstil: Als Olaf Scholz sagte, die SPD müsse, um junge Leute zu erreichen, wieder besser kommunizieren, auf der Höhe der Zeit, da grätschte Saskia Esken rein: "Ich glaube, wir müssen andere Politik machen." Rumms.
  • Beispiel Kanzlerkandidatur: Während Norbert Walter-Borjans seiner Partei davon abrät, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, macht Olaf Scholz keinen Hehl daraus, dass er sich die Kandidatur zutraut und sie sich als Vorsitzender greifen würde.

Drittens: Die Zukunft der GroKo ist völlig offen

Bislang schien alles so einfach: Scholz und Geywitz wollen weiter regieren, Walter-Borjans und Esken wollen die GroKo eher beenden. Dass es in Wahrheit viel unübersichtlicher ist, zeigte sich im Streitgespräch.

Scholz schickte einen vergifteten Gruß in Richtung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Er schloss aus, sie im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen, sollte die Union Angela Merkel austauschen wollen.

Klara Geywitz betonte, die SPD müsse jederzeit bereit sein, einen Wahlkampf zu führen. Beide würden gerne weiter regieren, aber nach diesem Auftritt gewinnt man den Eindruck: Nicht um jeden Preis.

Auch Walter-Borjans und Esken zeigten neue Nuancen, wenngleich in die andere Richtung. Sie gaben sich erstaunlich zurückhaltend, was ein mögliches Ende der Koalition betrifft. Sie verdeutlichten ihre Skepsis, dass Schwarz-Rot die großen Zukunftsfragen klären könne, warnten aber auch vor kopflosem Agieren. Auch Esken, die bislang die größte Distanz zur Großen Koalition zu haben schien, stellte in Aussicht, unter ihrer Führung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung auf dem Parteitag treffen zu wollen.

Viertens: Die Genossen sind über Gerhard Schröder hinweg

Die beiden Duos beschäftigen sich mehr mit dem, was kommt, als mit dem, was war. Olaf Scholz verwies zwar vielleicht zu häufig auf die aus seiner Sicht herausragenden Projekte in seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg. Ansonsten aber beschäftigte man sich bemerkenswert wenig mit der Vergangenheit - zumindest für sozialdemokratische Verhältnisse.

Während sich die meisten Teams auf den Regionalkonferenzen noch an Gerhard Schröder und seinem umstrittenen Agenda-Erbe abarbeiteten, spielte die Ära des Altkanzlers in der Duell-Premiere allenfalls indirekt eine Rolle.

Nur Saskia Esken kritisierte die "neoliberalen" Verirrungen, denen auch die SPD zeitweise verfallen sei. Ansonsten debattierten die beiden Bewerberpaare darüber, was sie künftig in der Steuer-, in der Sozial- und der Wohnungsbaupolitik anders machen wollen. Dieser Perspektivwechsel täte der Partei auch insgesamt gut.

Denn: Das, was geschehen ist, lässt sich ohnehin nicht mehr ändern.

Fünftens: Ein echter Neustart wird trotzdem schwer

Das zeigte sich nicht nur, aber auch am Umgang der Kandidaten mit Sprache. Um die oft inhaltsleere, abgedroschene Parteiprosa einmal aufzubrechen, waren den Teilnehmern fünf Begriffe vorgegeben, die sie in ihren Schluss-Statements nicht benutzen durften: Zukunft, Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Respekt, Gesellschaft.

Bei Saskia Esken dauerte es genau sechs Wörter, bis sie "Zukunft" sagte.

Olaf Scholz schaffte es zwar, die Tabubegriffe zu umgehen, ersetzte sie aber nur durch andere Hülsen, etwa "Gerechtigkeit" durch "Fairness".

Wollen die künftigen SPD-Vorsitzenden nicht nur ihre Partei, sondern auch mal wieder Wähler überzeugen, werden sie viele eingeschliffene Floskeln und Rituale über den Haufen werfen müssen.

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burlei 06.11.2019
1. Dass die Kandidaten sich mit der Zukunft ...
... und nicht so sehr mit der Vergangenheit beschäftigen, unterscheidet sie schon mal wohltuend von dem, was in der CDU passiert. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Blick auf die Zukunft nicht von irgendwelchen Spirenzchen aus dem konservativen Lager vernebelt wird.
swandue 06.11.2019
2.
Wann fing das eigentlich an, dass den Lesern immer vier/fünf/sechs "Lehren" präsentiert werden müssen?
seppfett 06.11.2019
3.
Die SPD ist wahrscheinlich momentan die demokratischte Partei in Deutschland. Die Kritik an dem Auswahlverfahren zeigt wie undemokratisch unser Land und auch häufig unsere Journalisten heute sind. Wie brauchen Menschen, die bereit sind sich einzusetzen, die durch einen öffentlichen Prozess zeigen wie ernst sie es meinen und dann Verantwortung übernehmen. Wir brauchen keine Parteisoldaten die sich hochgedient haben und deshalb zwangsläufig einen Posten bekommen.
LeBigMacke 06.11.2019
4. Mit der alten Riege
wird die SPD unweigerlich untergehen. Der anticharismatische Olaf Scholz wird niemals in der Lage sein, größere Teile der Bevölkerung für sich zu begeistern. Zudem gehört er zum Establishment der SPD und steht damit wie kein zweiter Kandidat für die Zersetzung der Partei. Eine SPD unter Scholz ist und bleibt überflüssig.
cosmos 06.11.2019
5. falsche Wahrnehmung
Zitat von burlei... und nicht so sehr mit der Vergangenheit beschäftigen, unterscheidet sie schon mal wohltuend von dem, was in der CDU passiert. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Blick auf die Zukunft nicht von irgendwelchen Spirenzchen aus dem konservativen Lager vernebelt wird.
Ich wundere mich über Ihre Wahrnehmung. Ich habe z.B. von Olaf Scholz zur Zukunft nichts, aber auch absolut nichts ausser belanglose Floskeln gehört. Zu einer guten Politik gehört auch, dass man Fehler eingesteht, zumindest versteht und dann korrigiert. Z.B. das Dilemma mit Hartz IV , Altersarmut, gerechte Renten für alle ( die SPD-Grundrente ist schlicht ungerecht, weil diese wieder nur spaltet, die einen bekommen diese, andere, die genauso viel oder auch mehr gearbeitet haben, sollen keine Grundrente bekommen ) uvm. stehen nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung.
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