SPD-Führungsduo Walter-Borjans und Esken Der Realitätsschock

Ist die rote Revolution schon wieder abgesagt? Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans dimmen ihre GroKo-Kritik deutlich herunter. Das gefällt nicht allen.
Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken: "Nicht Hals über Kopf raus aus der Großen Koalition"

Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken: "Nicht Hals über Kopf raus aus der Großen Koalition"

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Die SPD steuert auf einen unruhigen Parteitag zu. Kurz vor Beginn des Treffens an diesem Freitag in Berlin basteln die Genossen im Willy-Brandt-Haus hektisch am womöglich richtungsweisenden Leitantrag und am Personaltableau. Auch wenn die Beratungen noch laufen, zeichnet sich schon jetzt ab: Die beiden designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken können ihren bisher eindeutig GroKo-skeptischen Kurs wohl nicht halten.

Im innerparteilichen Wahlkampf hatten sie sich noch gegen das Bündnis mit der Union profiliert und Nachverhandlungen gefordert. Sollten CDU und CSU dazu nicht bereit sein, werde sie dem Parteitag den Ausstieg aus der Koalition empfehlen, sagte Esken in einem TV-Duell.

Im Leitantrag ist davon nichts mehr zu finden. Im Entwurf ist nun nur noch von "Gesprächen" mit der Union die Rede. Weder der Verbleib noch der Austritt aus der Koalition sei ein Selbstzweck. Walter-Borjans sagte der Parteizeitung "Vorwärts": "Wir wollen nicht Hals über Kopf raus aus der Großen Koalition."

Esken und Walter-Borjans haben die Mitgliederabstimmung der Partei gewonnen und sollen am Freitag als Nachfolger von Andrea Nahles offiziell gewählt werden. Ihren Sieg verdanken sie einer Stimmung in der Partei, die sich gegen das Establishment richtete. Gegen ein Weiter-so bei der Großen Koalition und gegen die Durchhalteparolen der bisherigen Parteiführung.

Und jetzt, vier Tage nach der Stichwahl, ist es damit schon wieder vorbei? Knickt das neue Spitzenduo ein? Geht alles so weiter wie immer? Die SPD verhandelt, und auch wenn es kein Ergebnis gibt, bleiben die Genossen in der Koalition?

Das designierte Führungsduo steckt in einer schwierigen Lage. Esken und Walter-Borjans erleben gerade den Realitätsschock. Die beiden haben hohe Erwartungen geweckt, müssen ihren Kurs jetzt aber anpassen. Denn hinter den Kulissen ringen die unterschiedlichen Lager weiter um Einfluss. Knallharte Forderungen oder gar Ultimaten gegenüber der Union aufzustellen, hätten weite Teile der Parteiführung, der Bundestagsfraktion und die Bundesminister kaum mitgemacht. Die beiden Neuen müssen auf die Verlierer der Stichwahl zugehen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern.

Ein erstes Zeichen, dass ihnen dies gelingen kann, ist die Bereitschaft von Lars Klingbeil, als Generalsekretär weiterzumachen. Er dürfte sich genau angeschaut haben, wie radikal die beiden auftreten. Hätte Klingbeil den Eindruck gewonnen, der Partei drohe eine Übernahme ähnlich der britischen Labour Party durch Jeremy Corbyn, hätte er sich wohl kaum für eine erneute Kandidatur entschieden.

Auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der die Stichwahl mit Klara Geywitz verloren hat, könnte zunächst im Amt bleiben, wenn die neue Parteiführung ihn nicht demütigt.

"Sonst hätten die Mitglieder auch Olaf Scholz wählen können"

Das Risiko dieses Annäherungskurses: Walter-Borjans und Esken gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Erste Kritiker melden sich bereits. "Was ich bislang über den Leitantrag höre, bleibt hinter den Erwartungen zurück", sagt Karl Lauterbach. Der Bundestagsabgeordnete hatte sich vergeblich um den SPD-Vorsitz beworben. "Wenn die Gespräche mit der Union kein überzeugendes Ergebnis bringen, dürfen wir nicht in der GroKo bleiben. Sonst hätten die Mitglieder ja auch gleich Olaf Scholz wählen können."

Auch in der Sitzung des erweiterten Präsidiums, das über den Leitantrag berät, gab es nach Teilnehmerangaben Irritationen über den Kurs von Walter-Borjans und Esken. Besonders kritisch äußerte sich demnach ein Vertrauter von Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann forderte demnach eine klare Entscheidung über die GroKo auf dem Parteitag.

Dem SPIEGEL sagte er, es gebe den Ausspruch: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese Haltung habe ich in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht." Auf dem Parteitag müsse entschieden werden, ob die SPD die Große Koalition verlasse oder weitermache. Bleibe die SPD drin, "müssen wir die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse engagiert anpacken".

Dahlemann weiter: "Wenn wir rausgehen, dann jetzt und nicht erst in ein paar Monaten. Ich habe keine Lust, dass die nächsten Kommunal- und Landtagswahlkämpfe weiterhin von dieser Frage überlagert werden." Die neue Parteispitze habe nun "eine riesige Verantwortung".

Kritik an Kühnert

Auch das Agieren von Kevin Kühnert sehen einige in der Partei kritisch. Mit seiner offenen Unterstützung hatte der Juso-Chef entscheidenden Anteil am Sieg von Walter-Borjans und Esken. Nun will er stellvertretender Parteichef werden. Das stößt in der Bundestagsfraktion auf Unverständnis.

Der Chef des rechten Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, kritisierte den Vorstoß im ZDF. Kühnert hätte bei einem Sieg von Scholz der Brückenbauer sein können, sagte Kahrs. Umgekehrt müsse nun jener Teil, der nicht in der Spitze vertreten sei, bei den Stellvertretern stark berücksichtigt werden.

Kühnert steht nach dem Sieg seiner Favoriten nun ebenfalls verstärkt unter Beobachtung. So versuchte er am Mittwoch Äußerungen einzufangen, die gedeutet wurden, als sei er in der GroKo-Frage umgefallen. Das sei keineswegs so, betonte er in einem Twitter-Video.

Dass die Klarstellung nötig ist, zeigt: Auch beim Chefkritiker der Großen Koalition geht es nun um die Glaubwürdigkeit.

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