SPD Ein Gespenst namens Große Koalition

Die Wahlkämpfer von CDU und SPD würden jegliche Spekulationen am liebsten verbieten. Aber die Frage bleibt: Was passiert, wenn es nach den Neuwahlen nur zu einer Großen Koalition reicht?


Berlin - An klaren Worten fehlt es nicht. "Eine große Koalition wird es nicht geben", sagt die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. "Das steht gar nicht in Rede", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Über den Atlantik führen keine Brücken", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Kaum etwas wird in diesen Tagen in Berlin so heftig dementiert wie die Möglichkeit einer Großen Koalition. Die Wahlkämpfer auf beiden Seiten würden die Debatte am liebsten ignorieren. Sie ist lästig, weil sie von der angestrebten Polarisierung ablenkt. Es wird betont, wie sehr CDU und SPD im Moment auseinander driften statt zusammen. "Das Wahlprogramm der Union zeigt: Die alte Sozialstaats-CDU gibt es nicht mehr", sagt Parteivorstandsmitglied Niels Annen, der in Hamburg um ein Bundestagsmandat kämpft.

Eine große Koalition wäre ein "Ungeheuer", pflichtet ihm Stiegler bei. Im Gegensatz zu 1966, dem Beginn der bisher einzigen Großen Koalition in der Bundesrepublik, gebe es im Moment weder eine sachliche noch eine personelle Basis für solch ein Bündnis. "Das persönliche Vertrauen fehlt", sagt Stiegler.

Doch jenseits der offiziellen Dementis wird natürlich über den Ernstfall nachgedacht. Denn wenn am Wahlabend addiert wird, könnte unterm Strich keine Alternative übrig bleiben. Wenn die Linkspartei ein gutes Ergebnis erzielt, die SPD ein wenig stärker und die FDP ein wenig schwächer wird als in den aktuellen Umfragen, dann bliebe nur die schwarzrote Zwangsheirat.

Führende SPD-Politiker wie Parteichef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement haben die Möglichkeit deshalb öffentlich nicht ausgeschlossen. Von Müntefering ist bekannt, dass er Regieren in jedem Fall für besser hält als Opposition. Clement sagte, er halte eine Große Koalition "nicht prinzipiell für ein Problem".

Die Aussicht bereitet vielen in der SPD, vor allem den Jüngeren und den Linken, Bauchschmerzen. Die Partei könne dabei nicht gewinnen, nur verlieren, heißt es. "Damit würde die notwendige Regeneration der SPD verzögert", lautet ein häufiges Argument. Bei der Besetzung von Posten und Ämtern käme voraussichtlich erneut die ältere Generation zum Zug. Auch die von vielen für notwendig erachtete Richtungsdebatte würde durch die Regierungsbeteiligung wieder aufgeschoben. Obendrein, so die Befürchtung, würden die Oppositionsparteien sich auf Kosten der SPD profilieren. Eine große Koalition "würde nur dazu führen, dass die Grünen und die PDS/WASG aufblühen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, kürzlich der "Berliner Zeitung".

Zunächst würde eine Große Koalition allerdings das Personalproblem der SPD deutlich machen. Wer zum Beispiel würde SPD-Außenminister unter einer Kanzlerin Merkel? Stellt man diese Frage dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, dann bricht er in Gelächter aus. "Dann spekulieren Sie mal schön", sagt er. "Außenminister bleibt Joschka Fischer".

Die offizielle Linie der Genossen heißt: Jetzt ist Wahlkampf, über das Danach wird nicht geredet. Das liegt auch daran, dass niemand sich wirklich vorstellen kann, was im Falle einer Wahlniederlage passieren würde. Die Umbrüche innerhalb der Partei wären so drastisch, sagt ein Abgeordneter, dass er lieber nicht darüber nachdenke.



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