Antragsentwurf für SPD-Parteitag Neues Führungsduo will nicht über GroKo-Ausstieg abstimmen lassen

"Nowabo" und Esken warben für sich mit einem möglichen GroKo-Aus. Nun berät die designierte SPD-Spitze einen Leitantrag für den Parteitag. Laut einem vorläufigen Entwurf ist das Ende der Koalition auf der Agenda nach hinten gerutscht.

Nach der Wahl geht es nun in die Verhandlungen: Die SPD-Spitze arbeitet derzeit an einem Entwurf für den SPD-Leitantrag
Roland Weihrauch/ DPA

Nach der Wahl geht es nun in die Verhandlungen: Die SPD-Spitze arbeitet derzeit an einem Entwurf für den SPD-Leitantrag


Die SPD-Spitze will auf dem bevorstehenden Parteitag nicht über die Fortsetzung der Koalition abstimmen lassen. Stattdessen sollen die 600 Delegierten die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht", heißt es darin. Themen der Gespräche sollen Investitionen, der Klimaschutz, gute Arbeit und die Digitalisierung sein. Allerdings ist unklar, ob es sich um die finale Version handelt. Denn die Verhandlungen und Gespräche über den Antrag dauern noch an.

Esken und Walter-Borjans hatten sich beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Sie gelten als GroKo-kritisch, hatten im Wahlkampf mit einem möglichen Austritt gedroht.

Die Forderungen an die Union werden in dem aktuellen Entwurf weicher formuliert als bisher von Esken und Walter-Borjans genannt. Gefordert wird ein Investitionsprogramm, das in der Höhe aber nicht beziffert wird. Der von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verfochtene ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung wird infrage gestellt.

Forderungen könnten schwächer ausfallen

Auch die Formulierungen beim Mindestlohn fallen weicher aus. So werden zwar "Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist", verlangt. Die konkrete Forderung von Esken, den Mindestlohn auf zwölf Euro oder mehr anzuheben, findet sich darin aber nicht beziffert. Das mit der Union vereinbarte Klimapaket sei "angesichts des immensen Handlungsdrucks noch nicht ausreichend".

Eine Frist für die Gespräche mit dem Koalitionspartner wird nicht genannt. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck", heißt es im Entwurf, der am Donnerstag vom Parteivorstand auf den Weg gebracht und dann vom am Freitag beginnenden Parteitag beschlossen werden soll. "Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden", heißt es weiter. "Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag auf dem SPD-Parteitag zu Parteivorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wurde vor allem erwartet, ob und unter welchen Voraussetzungen die SPD zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union bereit ist.

Führende CDU-Politiker lehnten grundlegende Kursänderungen erneut ab. Sie könne "klipp und klar sagen, dass es keine Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags geben wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Sendern RTL und n-tv.



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mho/Reuters



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