Partei in der Krise Die SPD erneuert sich - und keiner merkt's

Dienstpflicht, Linkspartei-Debatte, Asylstreit: Die Union setzt die Themen des Sommers. Und die SPD? Arbeitet emsig an sich selbst.
Andrea Nahles, Lars Klingbeil

Andrea Nahles, Lars Klingbeil

Foto: imago/ Emmanuele Contini

"Wir wollen uns als Partei erneuern und Vertrauen zurückgewinnen": So lautet ein Beschluss des Parteivorstands der Sozialdemokraten von Anfang April.

Das ist nun mehr als vier Monate her. Die SPD lässt sich Zeit. Viel Zeit. Zeit, die sie nicht hat. Denn in den Umfragen kommt die Partei weiter gerade mal auf 17 bis 18 Prozent, bei der Landtagswahl in Bayern droht im Oktober gar der Absturz auf Platz vier.

Von einem Aufbruch oder gar Aufschwung ist nichts zu spüren. Die SPD kommt schlicht nicht vor. Und wenn, dann reagieren die Genossen nur auf Krisen in der Großen Koalition. Die innerparteilichen GroKo-Kritiker sehen sich bestätigt: Im Dauerbündnis mit der Union könne die SPD sich nicht erholen, klagen sie.

Generalsekretär Lars Klingbeil will das nicht gelten lassen. Die SPD habe sich in den vergangenen Monaten viel Zeit genommen, um ihre Fehler zu analysieren, sagt er dem SPIEGEL. Nun gehe es darum, neue Positionen zu entwickeln: "Ich bin davon überzeugt, dass es klug ist, das sehr gründlich zu machen."

Wo es hinführe, wenn man alle paar Monate die Richtung wechsle, weil die Umfragen nicht stimmen, habe die SPD in den vergangenen Jahren gesehen, sagt Klingbeil. Er sei "nicht bereit, diese Gründlichkeit für die schnelle Überschrift und Show-Debatten zu opfern".

Die Parteiführung hat sich einen Zeitplan von zwei Jahren gesetzt. Bis Ende 2019 wolle man die SPD erneuern, heißt es im Vorstandsbeschluss aus dem April: "programmatisch, organisatorisch und kulturell". Das Ziel ist klar: Die SPD will Vertrauen zurückgewinnen, sprich Wählerstimmen.

Wie läuft das? Wo hakt es? Insbesondere vier Themenfelder hat sich die SPD vorgenommen. Eine Zwischenbilanz.

Kommunikation: Ein Problem der SPD in den vergangenen Jahren war, dass die Partei dauerhaft zerstritten wirkte. Was nicht zuletzt daran lag, dass Vorstandsmitglieder Journalisten regelmäßig Interna aus vertraulichen Sitzungen erzählten. Das Ziel nun: Auseinandersetzungen sollen intern ausgetragen und entschieden werden.

Andrea Nahles

Andrea Nahles

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Das funktioniere unter der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles auch schon deutlich besser, loben führende Genossen. Tatsächlich tritt die SPD seit Nahles' Wahl Ende April recht geschlossen auf. Auch heikle Situationen wie die Analyse des Bundestagswahlergebnisses und die Positionierung im Unionsstreit über die Asylpolitik überstand die SPD ohne großen internen Streit.

In den Umfragen bringt das den Genossen bislang allerdings nichts. Vermeintliche Geschlossenheit allein reicht eben nicht aus.


Sozialdemokratische Themen: Die SPD tut sich schwer, eigene Themen zu setzen. Das gilt vor allem im Gegensatz zur Union. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit der Dienstpflicht etwas gelungen, das viele Sozialdemokraten bei der eigenen Parteiführung vermissen: Sie hat ein Thema gesetzt, das sowohl bei der eigenen Basis wie auch bei anderen Wählergruppen Anklang findet. Und Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther provoziert mit Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

SPD-Generalsekretär Klingbeil spielt die Schwäche herunter: Es gebe in der öffentlichen Debatte "eine Lust an Tabubrüchen", sagt er dem SPIEGEL. "Das ist vielleicht auf den ersten Blick spannender für manche als ein Gesetz für bessere Kitas oder der Neustart für eine stabile Rente. Aber am Ende werden Politiker dafür gewählt werden, was sie tun, und nicht für die größten Überschriften."

Ein Problem der SPD ist jedoch auch, dass sie die eigenen Themen häufig technokratisch, mehr noch: verquast vorträgt. Brückenteilzeit, doppelte Haltelinie oder Musterfeststellungsklage mögen juristisch korrekt formulierte Begriffe sein. Menschen, die sich nicht täglich mit Politik beschäftigen, verstehen aber selten, was damit gemeint ist.


Beteiligung der Mitglieder: Jeder Genosse soll künftig mitgestalten können, verspricht die Parteiführung, "egal ob im Ortsverein, online oder auf Veranstaltungen". Vor allem die Kommunikation über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie WhatsApp wurde verstärkt.

Derzeit läuft die zweite Online-Befragung der Mitglieder. Im ersten Durchgang hatte die SPD-Spitze abgefragt, wie die Genossen sich in der Partei engagieren. Nun geht es um die Prioritäten, sprich die Frage, wo die Partei ihr Profil schärfen solle. Für den Herbst ist zudem der Start der sogenannten Debattenportale geplant. Damit gemeint sind Online-Foren, in denen Mitglieder über die wichtigsten SPD-Themen diskutieren können.

Klingbeils Digitalstrategie wird in der Partei durchaus gelobt. Sie beschränke sich aber auf interne Prozesse, heißt es. Damit könne man die SPD als Mitgliederpartei erhalten, gewinne aber noch keine einzige Wählerstimme hinzu.


Neues Programm: Dieses ist für Ende 2019 geplant. Der Parteivorstand hat dafür vier Lenkungsgruppen gebildet. In diesen sollen erste Ideen diskutiert werden, bislang haben die Gruppen allerdings nur Fragen formuliert. Anfang November lädt die SPD ihre Mitglieder nach Berlin zu einem Debattencamp ein. Wie bei einer Messe soll es Vorträge und Workshops geben. Organisiert werden diese nur zur Hälfte von der Parteiführung, den Rest sollen Landes- und Bezirksverbände sowie Arbeitsgruppen wie die Jusos oder die AG 60plus gestalten.

Der Programmprozess wirkt ambitioniert. Wie bei den anderen Punkten der Erneuerung bleibt jedoch die Frage, wie die SPD wieder in die Offensive kommen will. Um die Krise zu überwinden, muss sich die Parteispitze mehr einfallen lassen als ein bisschen Ruhe und eine stärkere Einbindung der Mitglieder.

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