SPD-Europakonvent in Berlin Genossen genießen ihren Linkskurs

Die SPD beschwört das Wirgefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.

Andrea Nahles beim Europakonvent der SPD in Berlin
Nietfeld/ DPA

Andrea Nahles beim Europakonvent der SPD in Berlin

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Der Empfang für die Parteichefin fällt noch recht verhalten aus. Als Andrea Nahles die Bühne im Berliner Congress Center betritt, hält sich die Begeisterung der Genossen in Grenzen. Doch nach wenigen Minuten gelingt es Nahles, den Europakonvent mitzureißen. Sie schafft das mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Habe mit ihrer Antwort auf Emmanuel Macron - Stichwort Flugzeugträger - ein laues Verständnis von Europa gezeigt. "Haben Sie keine besseren Ideen für Europa, Frau Kramp-Karrenbauer?", ruft die SPD-Chefin.

CSU-Chef Markus Söder? Der liefere im Koalitionsstreit über die Grundrente nur einen "rentenpolitischen Rohrkrepierer" ab.

Die größte Begeisterung der Delegierten erntet Nahles, als sie sich über die Junge Union (JU) lustig macht. Der Nachwuchsverband von CDU und CSU hat sich am vergangenen Wochenende im gleichen Saal getroffen - und den neuen Vorsitzenden Tilman Kuban gewählt, der an diesem Tag mit Kritik an "Gleichschaltung" in der CDU provoziert.

Nahles spottet: "Keine Sorge, es wurde ordentlich durchgewischt." Eine Anspielung auf die Partyfreude der JU. Der Nachwuchs der Union habe der SPD "einen Linksruck vorgeworfen", ruft die Parteichefin. Aber: Wenn es links sei, sich für gute Löhne und Renten einzusetzen, "ja, dann sind wir links!"

Der Saal tobt jetzt. Am Ende erntet Nahles minutenlangen rhythmischen Applaus. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.

SPD zelebriert ihre Geschlossenheit

Die SPD scheint an diesem Tag mit sich im Reinen zu sein. Grundrente, Abkehr von Hartz IV, europäischer Mindestlohn, internationale Steuergerechtigkeit - bei keinem Thema gibt es großen Streit zwischen linkem und rechtem Flügel. Die Genossen genießen und zelebrieren ihre neue Geschlossenheit.

Natürlich ist das auch eine große Show. In zwei Monaten ist Europawahl, und die SPD hat diese Wahl zur Schicksalswahl erklärt. Öffentlich mit dem Spin, es gehe darum, die Europäische Union vor den "Hetzern und Ewiggestrigen" zu bewahren, wie Nahles es ausdrückt. Aber intern herrscht auch die Hoffnung, mit einem ordentlichen Ergebnis die Dauerkrise hinter sich zu lassen.

Dafür hat sich die Partei bemüht, alle Streitthemen vor dem Konvent zu klären. Uploadfilter? Die SPD setzt darauf, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsreform noch stoppt. Und das, obwohl Spitzenkandidatin Katarina Barley als Justizministerin der Reform zugestimmt hat. Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer? Im Kern trägt die Partei den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz mit - und macht nur ein bisschen Druck.

Auch Spitzenkandidatin Barley wird gefeiert. Obwohl ihre Rede etwas schwächer ausfällt als jene von Nahles. "Kramp-Karrenbauer sagt Nein zu allem, was Macron vorschlägt", ruft Barley. Sie sei froh, dass der französische Präsident verstanden habe: "Ohne ein soziales Europa geht es nicht."

Sie meint damit den europäischen Mindestlohn, für den sich auch der Liberale Macron jüngst ausgesprochen hat. Dieser sei nun wahrlich kein Sozialdemokrat, aber er sei "ein Regierungschef mit einer europäischen Vision", sagt Barley. Von Kanzlerin Angela Merkel habe sie dagegen "nur dröhnendes Schweigen" vernommen, schimpft Barley.

"Klares linkes Profil"

Die Genossen freuen sich über die scharfen Attacken auf die Union. "Diese Zuspitzung brauchen wir im Wahlkampf", sagt der rheinland-pfälzische Generalsekretär Daniel Stich. "Ohne Polarisierung gibt es keine Mobilisierung."

Auch Serpil Midyatli, designierte SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, lobt den Wahlkampfauftakt. Die Partei habe "ein Programm mit klarem linken Profil beschlossen", sagt sie dem SPIEGEL. Midyatli, die bei einem Parteitag am kommenden Wochenende die Nachfolge von Ralf Stegner antreten will, hebt die Rolle der Parteichefin hervor: "Andrea Nahles ist es gelungen, die Partei zu einen - auch bei strittigen Themen wie Uploadfiltern und Finanztransaktionssteuer".

Auch das Fehlen von Martin Schulz trübt die Stimmung beim Konvent nicht. Er habe auf zwei Listen für persönliche Einladungen gestanden, heißt es - einmal als Ex-Parteichef und einmal als Ex-Spitzenkandidat. Statt die Einladung doppelt zu verschicken, verließen sich die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus wohl aufeinander und verschickten gar keinen Brief. Schulz bekam nur eine E-Mail wie alle Bundestagsabgeordneten.

Nahles spricht ihren Vorgänger in ihrer Rede an und erzählt von einem Telefonat am Freitag. Er habe ihr gesagt, dass er die Partei im Wahlkampf unterstützen werde. Dem Vernehmen nach wusste die SPD-Chefin bis kurz vor dem Gespräch nichts von der vergessenen Einladung.



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hpkeul 23.03.2019
1. Die Begeisterung auf Parteitagen
ist oft kurzlebig. Vor allem die Attacken auf Frau Karrenbauer sind besonders Sinnfrei: Die Frage steht nicht zur Entscheidung an. Wenn sie ansteht, Hat die SPD ein Dilemma: Sie wählt AKK nicht mit und riskiert Neuwahlen, oder was in diesem Fall viel einfacher ist, sie knickt wieder mal ein. Das Problem: Die Union ist nicht auf die SPD angewiesen, vermutlich auch nicht nach der nächsten Wahl. Auch wenn die Genossen das nicht wahrhaben wollen: Sie hängen am Tropf der Union.
qjhg 23.03.2019
2. Digitalsteuer?
Was soll die Aufforderung zu einer neuen Digitalsteuer. Eine Steuer, die die SPD schon 2012 mit der damaligen CDU/CSU / FDP Regierung vereinbart hat, nämlich die Finanztransaktionsteuer, ist bis heute nicht in der EU durchgesetzt.Angeblich hat sich Herr Schäuble darum bemüht, aber auch Herr Scholz scheint ziemlich erfolglos zu sein. Die "Mehrwertsteuer" auf Finanztransaktionen würde nicht nur Google etc. treffen sondern alle Reichen, die Aktien, Derivate etc. kaufen und verkaufen. Sie würde gegenüber Industrieprodukten auch mehr Gerechtigkeit bringen und gleichzeitig die Steuereinnahmen bringen , die wir für Bildungsinvestitionen und alle anderen Strukturmassnahmen benötigen. Warum nicht erst Finanztransaktionsteuer und dann Digitalsteuer?
crazy_swayze 23.03.2019
3.
Die Genossen werden immer unwählbarer. Als Nettosteuerzahler höre ich nur, was die SPD wem geben will. Von Finanzierung höre ich nichts. Ich ahne schon: Wenn es nach der SPD geht, darf ich die Zeche zahlen, damit andere schön in der sozialen Hängematte hängen. Leistungsträger sind reine Melkkühe für die.
shardan 23.03.2019
4. Egal.
Völlig egal. Diese SPD ist nicht mehr die Partei, die sie zu Zeiten eines Brandt mal war. Mit Schröder habe ich die SPD fluchtartig verlassen. Seit dem ist die SPD gründlich zum Anhang der CDU mutiert, zu einer Second Hand CDU. Zuviel wurde - wohl auch durch Druck der grauen Eminenzen im Seeheimer Kreis und anderen, mitgetragen. Eine Ministerin der SPD stimmt gegen den Koalitionsvertrag in Brüssel ab. Es gibt nach wie vor keine Distanzierung zum existenzvernichtenden Hartz-IV.... Da kann Frau Nahles noch so Männchen (bzw Frauchen) machen und auf der Bühne herumtanzen: Diese SPD werde ich in meinem Leben wohl nicht mehr wählen. Bis die SPD wieder da ist wo sie mal war, lebe ich längst nicht mehr. Denn zu wirklich durchgreifenden inneren Reformen ist diese SPD gar nicht fähig - die Altlasten haben das Sagen.
kirschlorber 23.03.2019
5. Den Wähler wird es nicht überzeugen
Witze über den baldigen politischen Gegner kommen in den eigenen Reihen gut an. Wird es auch den Wähler überzeugen? Oder gar umstimmen? Eher nein. Da muss mehr kommen. Zweiklassenmedizin, Rentenkürzungen. Von SPD durchgesetzt. Den Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert. Wo soll er denn sein, der im Saal zelebrierte Linksruck? Was Nahles bisher lieferte waren allenfalls Almosen für Randgruppen. Die eigene Klientel watetet vergebens. Nahles traut sich nicht gegen die Altvorderen Schröder, Müntefering, Gabriel usw. aufzumucken. Diese Herren haben SPD an die Wand gefahren. Frau Nahles. So wird das nix.
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