SPD-Experte Lauterbach "Das ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems"

An diesem Mittwoch will die Regierung ihre Gesundheitsreform absegnen - die Opposition ist empört: Die Pläne seien "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", wettert SPD-Sozialexperte Lauterbach im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Minister Rösler richte "großen Schaden" an.

Gesundheitsreform

SPD

SPIEGEL ONLINE: Wochenlang wurde diskutiert, nun will die Bundesregierung ihre beschließen. Sie beendet damit einen Dauerstreit, von dem die bislang profitierte. Damit ist es jetzt vorbei - blöd gelaufen für Ihre Partei, oder?

Lauterbach: Streit wird es in der Regierung auch weiterhin genug geben. Aber es ist insbesondere für die Bevölkerung sehr blöd gelaufen. Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Lauterbach: Die gesetzlich Versicherten werden über steigende Beiträge und eine Kopfpauschale belastet, den privat Versicherten werden Privilegien geschenkt. Der normale Bürger kann sich so auf doppelt so schnell steigende Kosten einstellen, die über die nächsten Jahren hinweg stetig den Nettolohn bremsen werden. Das ist klassische Lobbypolitik für die Arbeitgeberverbände, die Pharmaindustrie und die private Krankenversicherung. Und die mittleren Einkommen werden hier zur Kasse gebeten. Ein Ende dabei ist nicht in Sicht. So viel zum Geschwätz von mehr netto vom brutto.

Gesundheitsminister Rösler

SPIEGEL ONLINE: , den Sie stets heftig kritisierten, hat sich mit seiner Reform gegen Bedenken vor allem aus Bayern durchgesetzt. Haben Sie ihn unterschätzt?

Lauterbach: Nein. Die Reform, die er jetzt macht, ist sehr verhängnisvoll. Weil er aber nicht richtig ernst genommen wird, traut man ihm eine solch schädliche Wirkung gar nicht zu. Rösler profitiert von einer gewissen Aura der Lächerlichkeit. Dabei richtet er großen Schaden an. Die Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin. Was Rösler macht, ist Klientelpolitik ganz alter FDP-Schule. Das ist schon erschreckend.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung verspricht einen Sozialausgleich für Versicherte, bei denen der Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres Einkommens übersteigt. Was finden Sie daran falsch?

Lauterbach: Das ist doch ein Mini-Sozialausgleich. Rechnen Sie das mal durch: Liegt die Kopfpauschale bei 20 Euro, würde schon ab einem Einkommen von 1000 Euro niemand mehr einen Ausgleich bekommen. Dieser Sozialausgleich verdient den Namen nicht, er ist ein reines Ablenkungsmanöver. Stattdessen gibt es eine dicke Nettobelastung für die arbeitende Bevölkerung, während die Arbeitgeber und Privatversicherungen entlastet werden.

SPIEGEL ONLINE: Mit Nettobelastungen kennt Ihre Partei sich aus. Immerhin hat die SPD mal die Praxisgebühr eingeführt. Gibt es deshalb nicht längst eine Kopfpauschale?

Lauterbach: Das ist im Vergleich eine kleine Belastung. Hätten wir die Kopfpauschale, die jetzt eingeführt wird, schon 2007 gemacht, hätte jeder Bürger 40 Euro weniger im Monat.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie auf diese Rechnung?

Lauterbach: Das ist die Umrechnung des Beitragssatzanstiegs in eine Kopfpauschale. Weil demnächst Arbeitgeber und Privatversicherte sich nicht mehr beteiligen, werden die Kosten für die Versicherten in Zukunft sehr viel schneller steigen. Auf Strukturreformen verzichtet die Bundesregierung schon jetzt komplett.

Gesundheitswesen

SPIEGEL ONLINE: In der Opposition haben Sie gut reden. Wie würden Sie denn die Kostensteigerungen im in den Griff kriegen wollen?

Lauterbach: Wir haben Pharmapreise, die etwa 50 bis 100 Prozent höher sind als im europäischen Durchschnitt. Da müssen wir ran. Ich würde eine einfache Regel umsetzen: Wir sind der größte Abnehmer dieser Arzneimittel in Europa, daher dürfen wir maximal die durchschnittlichen Preise zahlen. Auf diesem Wege allein könnten wir fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen...

SPIEGEL ONLINE: ...was nicht ausreichen dürfte, um die langfristigen Kostensteigerungen zu kompensieren. Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?

Lauterbach: Aus strukturellen Veränderungen. Wir müssen die Geldverschwendung für überflüssige Behandlungen eindämmen. Da ist Deutschland ganz vorne dabei. Stattdessen brauchen wir mehr Vorbeugung durch hausärztliche Versorgung. Wenn uns das gelänge, würden wir über ganz andere Einsparbeträge reden. Wir benutzen ja nicht nur sehr teure Herzkatheter, wir setzen relativ gesehen auch doppelt so viele Herzkatheter ein wie der europäische Durchschnitt. Wir bezahlen also nicht nur teuer, sondern machen auch zu viel. Das System ist falsch organisiert. Wir haben da noch eine Menge zu tun.

Das Interview führte Veit Medick
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